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Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 30.05.89 Sachgebiet 703 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskartellamtes

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Seite Zweiter Abschnitt: Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen Mineralölerzeugnisse (2

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode gige Wettbewerber auf dem Lesermarkt ausgeschie-den. Die Beteiligten haben Beschwerde gegen

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Das Bundeskartellamt hat dem Zeitungsverlag Main-zer Verlagsanstalt Will und Rothe GmbH &

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode § 24 a Abs. 1 erforderlichen Anmeldung vollzogen. Die Betroffenen und die Nebenbetroffene WA

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 der Autoren (Komponisten und Textdichter) bzw. für Musikverlagsleistungen zur Verwertung di

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Kanal 5 und Eureka sind bisher ausschließlich auf die Übertragung in den Kabelnetzen angewie

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 sungsrechtlich begründeten Grundversorgungsauf-trages ein bevorrechtigter Zugang zum Program

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode verfahren in der Sparte E (ernste Musik) die Regelung eingeführt, daß eine Beteiligung an di

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Die führenden Filmverleiher haben ihre Bereitschaft erklärt, sich in Zukunft konsequent an d

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Substitutionswettbewerb zwischen dem Einsatz von Autobetonpumpen und der Betonförderung durc

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 nur beschränken, um eine gewissenhafte Ausübung des Apothekerberufs zu gewährleisten und um

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Seite Dritter Abschnitt: Geschäftsübersicht Teil I: Tabellen zur Fusionskontrolle 1.Vollzog

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Zusammenschlüsse zwischen Speditionen von elf (1983) auf 22 (1987) und 28 (1988). Diese Zusa

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Diese Entwicklung ist wettbewerblich positiv. Alle Newcomer treten am Markt mit Wettbewerbsp

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode über dem bisherigen Zustand führen. Ob die nach wie vor bei der GZS zentralisierte Handelspa

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 wendbar sind. Dies bedeutet u. a., daß auch auf die-sem Gebiet wettbewerbsbeschränkende Vere

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Typ-/Regionalklasse eine Beitragserhöhung ergibt. Nach dem Abschluß dieses Verfahrens strebt

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Für die Verbundene Wohngebäudeversicherung (VGV) hat der VdS Mitte 1988 parallel zur Neufass

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Eine solche Prüfung könnte das Bundeskartellamt nicht nur im Rahmen einer Zuständigkeit nach

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 verträge in Freistellungsverfahren nach § 103 grund-sätzlich mit ihrem vollständigen Wortlau

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode „Soweit die Gasversorgungsunternehmen als Markt-beherrscher keinem wesentlichen Wettbewerb a

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 (Bayerngas) fusionsrechtlich nicht untersagt. Die Bay-ernwerk AG (Bayernwerk), die Bayerisc

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Erster Abschnitt Wettbewerbsrechtliche Entwicklungen und wettbewerbspolitische Schwerpunkte

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Mineralölgesellschaften haben ein Gemeinschaftsun-ternehmen zur Planung, Errichtung und zum

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Schutz und Reaktorsicherheit getroffenen Vereinba-rung der Kernkraftwerksbetreiber, für Tra

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Drifter Abschnitt Geschäftsübersicht Teil I: Tabellen zur Fusionskontrolle 1.1. Vollzogene Z

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 2. Angemeldete Zusammenschlußvorhaben Anmeldungen nach § 24 a Stand 31. Dezember 1986 Zuga

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 4. Zusammenschlüsse nach Umsatzgrößenklassen Umsatzgrößenklasse in Mio. DM Zahl der Zusammen

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 5.1. Zusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen Wirtschaftsbereich des erwerbenden Unternehm

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 für das Jahr 1987 erworbenen Unternehmens (Branchenkennziffer) 51 52 53 54 55 56 57 58 59

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 5.2. Zusammenschlüsse nach Wirt- Wirtschaftsbereich des erwerbenden Unternehmens mit Branche

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 schaftsbereichen für das Jahr 1988 Unternehmens (Branchenkennziffer) 51 52 53 54 55 56 57 58

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 gibt es bereits Anzeichen, die für eine Re-Oligopolisierung durch Zusammenschlüsse auf Gemei

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 5.3. Unternehmenszusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen Wirtschaftsbereich des erwerbend

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 für die Jahre 1973 bis 1988 erworbenen Unternehmens (Branchenkennziffer) 51 52 53 54 55 56 5

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 6.1. Zusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen und wirtschaftlicher Bedeutung für das Jahr

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 6.2. Zusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen und wirtschaftlicher Bedeutung für das Jahr

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 6.3. Zusammenschlüsse nach Wirtschaftsbereichen und wirtschaftlicher Bedeutung für die Jahre

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 7. Zusammenschlüsse nach Art des Zusammenschlußtatbestandes 1987 1988 1973 bis 1988 Vermögen

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Teil II: Übersichten zu weiteren Verfahren 1. Bußgeldverfahren und Untersagungsverfahren nac

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 § 37a Abs. 1 und 2 GWB 1.2. Verfahren vor den Landeskartellbehörden im Berichtszeitraum a

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 2. Mißbrauchsverfahren 2.1. vor dem Bundeskartellamt Zahl der Verfahren im Berichtszeitraum

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 2.2. vor den Landeskartellbehörden Zahl der Verfahren im Berichtszeitraum abgeschlossene V

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 1987 1988 Gesamt vor Vollzug angemeldete und geprüfte Zusammenschlüsse 512 637 1 149 nach V

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 3. Legalisierung von Kartellen 3.1. beim Bundeskartellamt Zahl der Anträge im Berichtszeitra

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 3.2. bei den Landeskartellbehörden Zahl der Anträge im Berichtszeitraum abgeschlossene Verf

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 4. Angemeldete, beantragte und in Kraft befindliche Kartelle (außer Exportkartelle nach § 6

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand*) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Gesc

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand * ) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ge

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand *) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ge

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand ') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeige

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand ') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeig

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Als Erwerber waren in zwei Drittel aller Fälle Großunternehmen mit mehr als 2 Mrd. DM Umsat

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand*) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Gesc

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand *) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ge

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand*) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Gesc

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand*) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ges

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand') letzte Bekanntmachung im Bundesanzeige

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand *) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ges

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bezeichnung des Kartells Kartellart Sachstand*) letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ges

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Zusammenschluß (Kurzbezeichnung) Entscheidungsgründe Seite 3. WAZ/Borbecker Nach- Verstärkun

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 5. Normen- und Typenempfehlungen — Anmeldungen nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 — Anmelder Anwendungsg

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Anwendungsgebiet letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Geschäftszeichen Zentralve

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 6. Konditionenempfehlungen — Anmeldungen nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 GWB — Anmelder Bezeichnung l

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder t Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Deutscher Stahlbau-Verband Al

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Fachgemeinschaft Armaturen im F

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Fachverband Lichtwerbung e. V.

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Vereinigung Deutscher Säge- All

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Fachvereinigung Hartpapierware

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Deutscher Abbruchverband e. V.

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Bundesverband des Deutschen Lie

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Eine besondere Dimension erhielt die jüngste Konzentrationswelle dadurch, daß eine Reihe nam

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Hauptarbeitsgemeinschaft des Al

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Bundesverband Deutscher Kunst-

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger — Nordrhein-Westfalen — Westfäl

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Zentralverband Sanitär-, Allgem

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Zentralverband des Deutschen Al

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Freie Berufe (77) Vereinigung d

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Vereinigung „Schulen in freier

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Anmelder Bezeichnung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger — Niedersachsen — Landwirtscha

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 7. Anerkannte Wettbewerbsregeln nach § 28 Abs. 3 beim Bundeskartellamt Wirtschafts- und Beru

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Wirtschafts- und Berufsvereinigung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Geschäftszeichen

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode gegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen. " Der Gesetz-geber würde damit Kriteri

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Wirtschafts- und Berufsvereinigung Bekanntmachung Geschäftszeichen letzte im Bundesanzeige

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Wirtschafts- und Berufsvereinigung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Geschäftszeichen

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Wirtschafts- und Berufsvereinigung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Geschäftszeichen

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Wirtschafts- und Berufsvereinigung letzte Bekanntmachung im Bundesanzeiger Geschäftszeichen

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 8. Verfahren zur Aufnahme in eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung Zahl Anträge ach g

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Datum der Entscheidung Stichwort Gegenstand de

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Datum der Entscheidung Stichwort Gegenstand der Entscheidung Fundstelle WuW/E EWG MUV 27. 9

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Entscheidungen der EG-Kommission Datum der Entscheidung Stichwort Gegenstand der Entscheidu

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Datum der Entscheidung Stichwort Gegenstand der Entscheidung Fundstelle Abl. der EG 18. 7.

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Fundstellenverzeichnis Datum der Entscheidung Stichwort/Aktenzeichen Fundstelle Tätigkeitsb

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Märkten der Abfallentsorgung (S. 99) ebenfalls stärker über Fusio-nen. Eine weitere Ursache

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Datum der Entscheidung Stichwort/Aktenzeichen Fundstelle Tätigkeitsbericht 1987/88, Seite —O

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Stichwortverzeichnis A Abonnementvertrieb 94 Abwägungsklausel 14 f. Alkoholfreie Getränke 81

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Flugkraftstoff 53 Flurförderzeuge 59 Franchisesysteme 30 ff., 43f., 46f., 64, 68, 73 Funktel

Mehl 78f. Metallverpackungen 67 f. Milcherzeugnisse 82 Mineralöl 51 ff. Mineralölhandel 52 f. Ministererlaubnis 8 Mißbrauchsaufsicht über Ausnahmebere

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode U Uhren 67 Umgehungstatbestand 15 ff. Umweltschutz 72, 99 Umwelttechnik 57 Unfallversicherun

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Paragraphennachweis GWB § 1 26, 51, 53 ff., 64, 67, 68, 72, 75, 80, 87, 104, 107f., 111f. §

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Nr. 2673/88 43 Nr. 4087/88 30, 43f., 46 Nr. 4260/88 44 Nr. 4261/88 44 Nr. 566/89 43f.,

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Verzeichnis der Tätigkeitsberichte Tätigkeitsbericht 1958: Deutscher Bundestag, 3. Wahlperio

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode handel. Wenn auch gegenwärtig auf der Nachfrage-wie Anbieterseite wesentlicher Wettbewerb he

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode der führenden Regionalzeitungen von Schleswig-Holstein, erwor-ben hatten. Zugleich hatte ein

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Bedeutende Veränderungen haben sich auch auf den Pressemärk-ten im Großraum Frankfurt ergeb

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Deutschland als auch europaweit größten Hersteller bestimmter Automobil-Zulieferteile für Ve

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 die möglicherweise auf einem anderen vom Zusammenschluß be-troffenen Markt festgestellten We

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode In einem vom Kammergericht entschiedenen Fall hat die Weiss-Gruppe 50 % der Anteile am S-W V

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 flechtung derartiger Zusammenschlüsse tragbar erscheinen. Das Bundeskartellamt geht davon a

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Fernsehübertragungsrechten nach § 18 für unwirksam erklärt, so-weit er den Deutschen Sportb

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 D. Swarovski KG untersagt, einen weiteren Verarbeiter von der Belieferung mit Schmuck- und L

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode genannt wurden. Soweit dem Bundeskartellamt im Berichtszeit-raum sachlich nicht gerechtferti

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 3.3. Nachfragemacht der öffentlichen Hand Die Erfahrungen im Berichtszeitraum haben erneut

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 beherrschung am ehesten dort entstehen kann, wo Märkte — wie insbesondere bei der Presse — r

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Gesichtspunkten einfließen, die sich beispielsweise daraus ergä-ben, daß sich die Güter bei

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 während des aufsichtsrechtlichen Prüfungsverfahrens geltend ge-macht werden. Beitrags-anpas

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Hilfe der Fusionskontrolle zu begrenzen, erheblich eingeschränkt worden (Tätigkeitsbericht 1

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 terliegen dagegen bei vergleichbaren Aktivitäten (Kernsorti-mentsbildung, Bezugsbindung hins

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode rationszentrale wird sich aber in der Regel an den Bedürfnissen der größeren Mitglieder ausr

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 —sie nicht preistreibend wirken. Ein gewisses Maß an preiserhö-hender Wirkung ist allerding

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode summe von 56,5 Mio. DM sind Bußgelder gegen 61 Unternehmen und 90 verantwortliche Personen i

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Das zweite im Jahre 1987 legalisierte Strukturkrisenkartell von 17 Herstellern von Leichtb

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode werbsbezogener Konditionenklauseln haben die Maßstäbe des AGB-Gesetzes nach wie vor erheblic

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Das Bundeskartellamt geht wie die EG-Kommission bei der kar-tellrechtlichen Beurteilung von

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Konditionendifferenzierungen auf § 26 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gestützt. Die Regelung des §

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode —der Franchisenehmer daran gehindert wird, Waren zu bezie-hen, die in ihrer Qualität den vom

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 gerbestandes durch die Händler in Form von Kautionszahlungen vorsah. Inzwischen sind durch d

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheb-lichen Nachfrageverschiebung

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 geändert hat, daß es dem Lizenznehmer jetzt lediglich verboten ist, das durch den Lizenzvert

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 6. Verfahrensfragen Zustellung Zu den Voraussetzungen einer die Ausschlußfrist des § 24 Abs.

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 lediglich zur Hälfte auferlegt worden, obwohl dieses seinen Unter-sagungsbeschluß vom 9. Jul

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode hatte das Kammergericht mit Beschluß vom 3. Februar 1988 (WuW/E OLG 4152) das Verfahren eing

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 publik fehle. Es sei schon fraglich, ob der Gesetzgeber dem Bun-deskartellamt durch § 1 des

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode GmbH & Co. KG, Weinheim schließen wird, spätestens zum 31. März 1991 zu beenden. 3.Im Fa

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 (2)Das Bundeskartellamt wird die Frist gemäß Abs. 1 auf den Antrag von Metro angemessen ver

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Mittelweg zu finden. Insgesamt kommt das Ifo-Institut zu einer wettbewerbspolitisch positiv

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode genannt — folgenden öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlos-sen: 1.Zur Abwendung der Unters

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 tenen Mehrheitsbeteiligung an der Kafu-Wasmund Handelsge-sellschaft mbH, Bremen, die Rechte

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — Vereinbarungen bezüglich der Versorgungsleistungen auf Flughäfen 8). Die Kommission hat fe

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 beteiligten Unternehmen ausschließlich aus Drittländern stammen (Zellstoffhersteller) . Verp

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode fahrzeugteilen als solche nicht den Mißbrauch einer marktbeherr-schenden Stellung nach Art.

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 klassische Kartellabsprachen geahndet. In einem Fall war der italienische Markt für Flachgl

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Kommission abgab. Der Ausschuß hat ferner in sechs Sitzungen zu den Entwürfen der Gruppenfre

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Die Arbeitsgruppe „Probleme in den Grenzbereichen zwischen Wettbewerb und Handelspolitik&quo

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode buch eine länderweise Zusammenstellung der wesentlichen Wett-bewerbsgesetze einschließlich K

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Zweiter Abschnitt Tätigkeitsbericht nach Wirtschaftsbereichen Mineralölerzeugnisse (22) Die

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode brauchstatbestand, wie er vom Bundesrat vorgeschla-gen wurde, weder unmittelbar der Wettbewe

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode sprache der führenden Anbieter beruhen oder Gegen-stand eines ebenfalls unzulässigen abgesti

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Gruppe, Brilon, und der Übernahme der Firma Kurt Malicha, Berlin, durch den Veba-Konzern geg

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode neu gegründete Malik Baustoffe GmbH & Co. KG ein und veräußerte diese an Heidelberg. Die

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 einer marktbeherrschenden Stellung im regionalen Markt geführt und hätte daher nach § 24 unt

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode wichtigen Märkten Anteile von 40 bis über 50 %. Es ist nicht zu erwarten, daß der Zusammensc

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 den 3. Juni 1988 hinaus nicht verlängert. In der Ge-samtlaufzeit des Kartells von fünf Jahre

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Marktstellung wird aber durch den Zusammenschluß nicht verstärkt. 4.Pumpen Die geplante Grün

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 senlicher Wettbewerb, die Marktzutrittsschranken sind gering. In den letzten Jahren sind ne

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode gende Marktstellungen entstanden. ITW und Cyklop sind die weltweit führenden Unternehmen in

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Straßenfahrzeuge (33) Die deutsche Automobilindustrie hat in den Jahren 1987 und 1988 mit je

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Die Bundesregierung hat durch gesetzliche Maßnah-men Schritte zur Deregulierung und zur Förd

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode deskartellamtes wegen ihres wirtschaftlichen Ge-wichtes den zwischenstaatlichen Handel in de

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 desgerichtshof die Untersagung des von dem engli-schen Mischkonzern GKN angestrebten Erwerb

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Konzern unter der Firma ABB geschaffen, dessen Ge-samtumsatz zwar nicht ganz an die Größenor

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 Großunternehmen des Lebensmittelhandels dringen durch Zusammenschlüsse mit führenden regiona

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Toshiba zu den weltweit führenden Unternehmen der Elektromedizin. Die elektromedizinischen A

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 mer schon bisher im Bereich Heizungs- und Klimaan-lagen Entwicklung und Produktion unter Au

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Frankreich, erwirbt sämtliche Geschäftsanteile der Züchner GmbH, den Verpackungsbereich der

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/4611 wachstums- und zukunftsorientierte Bereiche vorzu-dringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu s

Drucksache 11/4611 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode beherrschende Duopol der Deutschen ICI und der Deutschen Rhodia (Rhône-Poulenc) auf dem Mark

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