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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

für Heimwerkerbedarf tätig. Sie ist überdies Franchi-

segeber für Obi-Baumärkte. Einige Unternehmen der

Gruppe erbringen Dienstleistungen (Systembetreu-

ung, Organisationsentwicklung, Finanzierung) für die

Obi-Baumärkte. Insgesamt erzielt die Obi-Gruppe mit

rd. 150 Baumärkten Umsätze von gut 900 Mio. DM,

wovon gut 450 Mio. DM auf 70 Baumärkte entfallen,

die als Franchisenehmer-Märkte von Dritten geführt

werden. Tengelmann gehört zu den führenden deut-

schen Lebensmittelhandelsunternehmen und hat bis

zu dem Zusammenschluß mit Obi nur in Ber

n Bau-

märkte bet

eben. Zur Vermeidung einer Untersa-

gung wurde die Obi-Heimwerkermarkt GmbH & Co.

Ber

n KG aus der Obi-Gruppe herausgelöst und ver-

selbständigt. Hiernach führte der Zusammenschluß

nicht mehr zu Marktanteilsadditionen. Die Tengel-

mann/Obi-Gruppe gehört mit einem bundesweiten

Marktanteil von rund 15 % zu den führenden Bau-

marktbetreibern. Eine Reihe von Wettbewerbe

ver-

fügen jedoch über größere (Veba) oder ähnlich große

Ressourcen (Asko/Massa/Schaper, Coop).

Daneben sind die Wettbewerbsverhältnisse durch

eine Vielzahl regional bedeutender Baumarktbetrei-

ber gekennzeichnet. Die nach der Übernahme durch

Tengelmann von Obi angemeldeten Zusammen-

schlußvorhaben waren im Hinblick auf diese Wettbe-

werbsverhältnisse ebenfalls nicht zu untersagen. Sie

betrafen die Übernahme von zehn Baumärkten der

Raab Karcher AG und einem Baumarkt der Fa. Rala,

Ludwigshafen, sowie gruppeninterne Konzentra-

tionsvorgänge: Den Mehrheitserwerb an sechs Obi-

Franchise-Märkten, an denen die Obi-Zentrale be-

reits maßgeblich beteiligt war (Gesamtumsatz:

20 Mio. DM) und die Übernahme von zwei solchen

Märkten (Gesamtumsatz: 29 Mio. DM), an denen die

Zentrale bisher keine Anteile hielt.

2. Landhandel

Die Raiffeisen-Hauptgenossenschaft e. G., Kiel, hat

das mittelständische p

vate Landhandelsunterneh-

men J. H. Petersen KG, Neustadt, übernommen. Von

diesem Zusammenschluß betroffen ist die Erfassung

und Vermarktung von Getreide- und Ölsaaten sowie

der Verkauf von Futtermitteln, Saatgut, Düngemitteln

und Pflanzenschutzmitteln. Marktbeherrschende

Stellungen entstehen durch den Zusammenschluß

aber nicht.

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes bilden die

landesweiten Hauptgenossenschaften mit den loka-

len Primärgenossenschaften als Mitglieder eine wett-

bewerbliche Einheit. Fusionen innerhalb des genos-

senschaftlichen Verbundes, wie z. B. die verstärkte

Übernahme von Warengenossenschaften durch die

BayWa im süddeutschen Raum, sind deshalb in aller

Regel wettbewerblich neutral. Die Akquisition priva-

ter Landhandelsunternehmen durch Genossenschaf-

ten wird aber aufgrund des hohen Konzentrationsgra-

des in Zukunft zunehmend auf fusionskontrollrechtli-

che Grenzen stoßen.

3. Touristik

Das Bundeskartellamt hat die Ausschließlichkeitsbin-

dungen von etwa 4 200 Reisebüros an die beiden

größten Veranstalter von Pauschalreisen (Touristik

Union Interna

onal GmbH & Co., Hannover, und

NUR Touristik GmbH, Frankfu

) nach § 18 für un-

wirksam erklärt. NUR hatte Ende 1986 in ihren mit

den Reisebüros a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossenen Vermittlungsverträ-

gen den Vertrieb von Reisen der Interna

onal Touri-

stik Services Länderreisedienste GmbH, Köln, (ITS)

untersagt. Dieser zur Metro-Kaufhof-Gruppe gehö

rende Veranstalter bietet Pauschalreisen unter den

Marken Kaufhof Reisen, Hertie Reisen, ADAC Flug-

reisen, Glücks Reisen und P

ma Reisen an. TUI ge-

stattet seit Jahren nur denjenigen Reisebüros den Ver-

trieb ihrer Reisen, die sich verpflichten, Reisen der

Wettbewerber NUR und ITS nicht zu vermitteln. Da-

mit werden von TUI inzwischen etwa 2 600 Reisebü-

ros gleichartig gebunden. Nach Schätzung des Bun-

deskartellamtes entfallen weit über die Hälfte aller

von Reisebüros vermittelten Pauschalreisen sowie die

Hälfte der insgesamt verkauften Pauschalreisen auf

diese Gruppe von Reisebüros. Durch die von NUR

ausgesprochene Vertriebssperre werden weitere

1 600 selbständige Reisebüros blockiert. Dem Veran-

stalter ITS ist damit der Zugang zu einem Vertriebs-

weg versperrt, über den etwa vier Fünftel aller über

Dritte vertriebenen Pauschalreisen und zwei Drittel

er insgesamt verkauften Pauschalreisen a/jointfilesconvert/456955/bgewik-

kelt werden.

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes sind sämtli-

che Eingriffskriterien des § 18 Abs. 1 2. Halbsatz er-

füllt. Sowohl die Beschränkung der Wettbewerbsfä-

higkeit der Reisebüros als auch die für NUR und ITS

bewirkte Sperre des Marktzutritts sind unbil

g. Das

Interesse der sperrenden Reiseveranstalter ist darauf

gerichtet, den Preiswettbewerb mit gesperrten Kon-

kurrenten beim Angebot von Reisen und den Provi-

sionswettbewerb bei der Nachfrage nach Vermitt-

lungsleistungen der Reisebüros zu beschränken.

Durch das Ausmaß der Bindungen wird sowohl der

Wettbewerb auf dem Markt für Pauschalreisen sowie

auf dem Markt für touristische Vermittlungsleistun-

gen wesentlich beeinträchtigt. Die Betroffenen haben

Beschwerde eingelegt, die inzwischen zurückgewie-

sen worden ist.

Die zur Metro-Kaufhof-Gruppe gehörende ITS Inter-

onal Tou

st Services Länderreisedienste GmbH

& Co., Köln, hat eine Mehrheitsbeteiligung an der Jet

Reisen GmbH, Frankfu

, erworben. ITS bleibt auch

nach diesem Zusammenschluß hinter TUI, NUR und

der LTU-Gruppe der viertgrößte Veranstalter von tou-

ristischen Reisen. Das Bundeskartellamt hat den Er-

werb nicht untersagt, weil die Entstehung oder Ver-

stärkung eines marktbeherrschenden Oligopols der

vier führenden Reiseveranstalter nicht nachzuweisen

ist. Der von ITS angemeldete Erwerb von 50 % der

Anteile an der Holland International Travel Group,

dem größten Reiseveranstalter der Niederlande, ist

ebenfalls freigegeben worden. Dieses Unternehmen,

das auch eine Reisebürokette betreibt, hat auf dem

Inlandsmarkt für Pauschalreisen nur geringe Bedeu-

tung.

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