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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

terliegen dagegen bei vergleichbaren Aktivitäten (Kernsorti-

mentsbildung, Bezugsbindung hinsichtlich der zum Kernsortiment

gehörenden Produkte, einheitliches Erscheinungsbild, einheitli-

che Werbung, Platzschutzklauseln) dem wesentlich schärferen

Kartellverbot, da ihr Systemkopf von der Kooperationszentrale,

also den Mitgliedern selbst gebildet wird. Um diese, rechtssyste-

matisch zwar begründete, in wi

schaftli

cher Hinsicht aber häufig

nicht plausible Ungleichbehandlung zu mildern, duldet das Bun-

deskartellamt auch zentral gesteuerte Vermarktungsaktivitäten

von Einkaufskooperationen, soweit diese dem Nachteilsausgleich

dienen und zur Rea

sierung neuer Produktlinien oder innovativer

Vertriebslinien führen und den Wettbewerb beleben. Preisbindun-

gen oder Preisbindungsersatzstrategien sind aber unzulässig.

Nach dieser Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes wird die

Zusammenarbeit von Lebensmittelhandelsunternehmen im Rah-

men der Markant AG, der Nachfolgerin der Ende 1987 aufgelösten

Selex + Tania Handels AG, nicht mehr beanstandet, nachdem

Markant die Zusammenarbeit mit den führenden Handelsunter-

nehmen bzw. deren Tochtergesellschaften gekündigt hat. Das Ziel

des Selex/Tania-Verfahrens ist damit erreicht worden. Mit Blick

auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Freistellungs-

norm für Einkaufskooperationen (§ 5 c) wird auch die Zusammen-

arbeit zwischen der Allgemeine Handelsgesellschaft der Verbrau-

cher AG (AVA) und der Edeka-Gruppe (Tätigkeitsbericht 1985/86

S. 82) und die Zusammenarbeit der Kaiser & Kellermann-Gruppe

mit den Rewe-Zentralorganisationen (Tätigkeitsbericht 1985/86,

S. 25, 81f.) nicht weiter verfolgt. Die mehrheitliche Beteiligung der

Rewe an Kaiser & Kellermann, die Ende 1988 vollzogen wurde,

wird fusionsrechtlich geprüft. Die Gedelfi übt ihre Tätigkeit inzwi-

schen im Rahmen der Spar-Organisa

on aus (S. 87 f.). Die endgül-

tige Form der Zusammenarbeit steht aber noch nicht fest.

Um die Einkaufskooperationen nach der Selex/Tania-Entschei-

dung des Kammergerichts kartellrechtlich abzusichern, hat der

Bundesminister für Wi

schaft in dem Regierungsentwurf für ein

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs-

beschränkungen mit dem neuen § 5 c eine Legalisierungsmöglich-

keit für Einkaufskooperationen vorgesehen. Die vorgesehene Re-

gelung entspricht der Praxis des Bundeskartellamtes. Auch das

Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit Einkaufskooperatio-

nen beanstandet, die Bezugszwangsregelungen praktizieren oder

aufgrund ihres Marktgewichts den Nachfragewettbewerb wesent-

lich beeinträchtigen. Bezugsverpflichtungen der Anschlußunter-

nehmen würden aus einer Kooperation straffe Nachfragekartelle

machen. Nach innen würden sie die von zahlreichen Mitgliedern

bewiesene wettbewerbliche Eigeninitiative im Nachfrageverhal-

ten ersticken. Nach außen würden sie die kollektive Nachfrage-

macht der Kooperation gegenüber den Lieferanten erhöhen. Bei

einer Lega

sierung bis zur Grenze der Marktbeherrschung würde

von den Einkaufskooperationen insbesondere im Non-food-Be-

reich eine Sogwirkung auf die jetzt noch lebensfähigen freien

Händler ausgehen. Diese müßten befürchten, allein gegen Groß-

unternehmen und Großkooperationen zu konkurrieren. Auf immer

mehr Märkten würden — außer einigen Großunternehmen — fast

alle Händler in wenigen Einkaufskooperationen organisiert sein.

Eine solche für die Marktstruktur ohnehin schon ungünstige Ent-

wicklung würde sich letztlich nur gegen die kleineren Mitglieder

der Kooperation auswirken. Denn je umfassender die Einkaufszu-

sammenschlüsse werden, desto stärker dürfte auch das Größenge-

fälle unter den Mitgliedern sein. Die Geschäftspolitik einer Koope-

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