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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

bensmitteleinzelhandels in der Region Rosenheim

aus. Die Marktanteile im Groß- bzw. Einzelhandel lie-

gen hier unter 20 %. Die Spar AG erwarb weiterhin

Minderheitsbeteiligungen von jeweils 24,9 % am Ka-

pital der L. Stroetmann GmbH & Co. KG sowie der

Kanne GmbH & Co. KG. In beiden Fällen war der

Zusammenschlußtatbestand des § 23 Abs. 2 Nr. 2

Satz 4 erfüllt, da die Spar AG aufgrund gesellschafts-

vertraglicher Regelungen eine Position erlangt hat,

die der eines „Schachtelaktionärs" entspricht. In bei-

den Fällen erzielten die beteiligten Unternehmen auf

den jeweils räumlich relevanten Märkten in Ostwest-

falen wesentlich geringere Umsätze als die dort füh-

renden Sortimentszustellgroßhändler Rewe bzw.

Edeka.

Die bereits im Tätigkeitsbericht 1985/86 (S. 79) be-

schriebene interne Konzentration der Edeka-Gruppe

hat sich in den vergangenen zwei Jahren weiter fort-

gesetzt. In insgesamt zehn angemeldeten Zusammen-

schlußvorhaben wurde die Zahl der Großhandlungen

durch Verschmelzung bzw. Aufteilung von ehemals

30 auf 24 (seit 1. 1. 1989: 22) reduziert. Neben der

internen Konzentration der Edeka-Gruppe hat das

Bundeskartellamt acht kleinere externe Zusammen-

schlüsse mit einem Volumen von insgesamt 336 Mio.

DM geprüft. Die Zusammenschlüsse sind nicht unter-

sagt worden, da sich die Posi

on der Edeka-Gruppe

insgesamt weder auf den Beschaffungs- noch auf den

Angebotsmärkten verändert hat.

Die AVA Allgemeine Handelsgesellschaft der Ver-

braucher AG (AVA), Bielefeld, hat die Firmen Kauf-

markt, Unterföhring/Nürnberg, und SUBA-Center,

Cadenberge, übernommen. Beide Unternehmen sind

regional starke Anbieter. Da die Zusammenschlüsse

aber nicht zu räumlichen Marktüberschneidungen

geführt haben, hat das Bundeskartellamt die Zusam-

menschlüsse nicht untersagt. Die AVA, ein expandie-

rendes Unternehmen im Mittelfeld hinter den führen-

den sechs Anbietern des Lebensmittelhandels, erhöht

damit ihr Umsatzvolumen auf über 3 Mrd. DM.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme einer

Mehrheitsbeteiligung an der Florimex Verwaltungs-

gesellschaft mbH, Nürnberg, durch die Dibrell GmbH,

eine 100 %ige Tochter der Dibrell Brothers Inc., Virgi-

nia/USA, nicht untersagt. Dibrell erzielt im internatio-

nalen Tabakhandel einen Jahresumsatz von 565 Mio.

DM. Florimex (Jahresumsatz ca. 218 Mio. DM) be-

treibt mit mehreren in- und ausländischen Tochterge-

sellschaften den Import und Großhandel mit Schnitt-

blumen, Pflanzen und Binderei-Bedarf. Florimex hat

auf dem süddeutschen Blumengroßhandelsmarkt mit

einem Marktanteil von ca. 12 % gegenüber den über-

wiegend mittelständisch geprägten Wettbewerbern

eine dominierende Stellung (Tätigkeitsbericht

1981/82 S. 68 — Untersagung Rewe/Florimex). Diese

Marktstellung wird aber weder durch Marktanteils-

additionen noch durch die verhältnismäßig geringen

Ressourcen von Dibrell verstärkt.

Im Bereich der Einkaufskooperationen des Lebens-

mittelhandels hat es im Berichtszeitraum bedeutende

Veränderungen gegeben. Die S + T Bundeszentrale

Selex + Tania Handels AG (S + T) hat die Rechtsbe-

schwerde gegen die Entscheidung des Kammerge-

richts zurückgenommen, mit der die Untersagungs

verfügung des Bundeskartellamtes bestätigt worden

war (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 81). Die S + T ist

Ende 1987 aufgelöst worden. Ihre Funktion hat im

wesentlichen die neu gegründete Markant AG, Pfäffi-

kon (Schweiz), übernommen, wobei das operative Ge-

schäft von deutschen Tochtergesellschaften a/jointfilesconvert/456955/bgewik-

kelt wird, die mit den bisherigen Tochterunternehmen

der S + T identisch sind. An Markant sind die mit ihr

zusammenarbeitenden Handelsunternehmen nicht

gesellschaftsrechtlich beteiligt. Markant schließt mit

Lieferanten und Handelsunternehmen jeweils ge-

trennte Inkassoverträge sowie Verkaufsförderungs-

und Warenvermittlungsverträge ab. Sie vermittelt den

Lieferanten ferner Bürgschaften für deren Forderun-

gen an die Handelsunternehmen, die mit Markant

zusammenarbeiten. In den Verträgen beauftragen die

Lieferanten Markant, gegen Entgelt das Inkasso so-

wie Verkaufsförderungsmaßnahmen und die Waren-

vermittlung für ihre Produkte durchzuführen. Durch

spiegelbildliche Verträge mit Handelsunternehmen

erklären sich diese damit einverstanden, daß Markant

die Lieferantenrechnungen bei ihnen einzieht, wobei

die Beträge abzuziehen sind, die „zwischen der Lie-

ferfirma und der Markant AG und/oder dem Handels-

unternehmen vereinbart sind". Mit Markant arbeiten

im wesentlichen die Handelsunternehmen vertraglich

zusammen, die bisher Gesellschafter der S + T waren.

Markant hat aber im Hinblick auf die Prüfung ihrer

Tätigkeit nach § 1 die Zusammenarbeit mit den füh-

renden Handelsunternehmen bzw. deren Tochterge-

sellschaften gekündigt. Davon waren unmittelbar die

Unternehmen Schaper und Deutsche SB-Kauf (Asko),

die ehemaligen Werhahn-Betriebe Bolle, Schätzlein

und Schade & Füllgrabe (Coop AG) sowie Kaufhof/

Kaufhalle (Metro) betroffen. Wegen der Übernahme

durch die führenden Unternehmen haben in der Fol-

gezeit noch weitere Handelsunternehmen die Zusam-

menarbeit mit Markant beendet. Bei diesem Sach-

stand hat das Bundeskartellamt die Prüfung des Mar-

kant-Systems nach § 1 ausgesetzt. Im Hinblick auf die

sprunghafte Zunahme der Zusammenschlüsse im Le-

bensmittelhandel und die damit verbundene starke

Umsatzausweitung gerade der Unternehmen der

Spitzengruppe des Lebensmittelhandels hält es das

Bundeskartellamt bei den gegenwärtigen Marktver-

hältnissen für vertretbar, die von Markant organisierte

Einkaufskooperation zur Zeit nicht aufzugreifen.

Das gegen die Gedelfi eingeleitete Verfahren (Tätig-

keitsbericht 1985/86 S. 82) ist gegenstandslos gewor-

den. Die Gedelfi hat ihre Eigenständigkeit als Ein-

kaufskontor aufgegeben. Sie übt ihre Funktion nun-

mehr im Rahmen der Spar-Organisa

on aus. Wesent-

licher Anlaß dafür waren die Abwanderung von Ge-

delfi-Mitgliedern zu anderen Einkaufsorganisationen,

bedingt durch interne Auseinandersetzungen und

Konzentrationsvorgänge. Endpunkt dieser Entwick-

lung war der erwartete Austritt der Deutsche Super-

markt GmbH, einem der letzten großen Mitglieder der

Gedelfi nach der Übernahme durch die Rewe Leib-

brand oHG (S. 86).

Die Gedelfi hat sich daher entschieden, mit der Spar

Organisation zusammenzuarbeiten. Mit einer Aus-

nahme (Nanz) werden die Gedelfi-Mitglieder ihren

Einkauf über die neue Organisa

on Spar Gedelfi ab-

rechnen. Einzelheiten der neuen Organisationsform

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