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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache

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3.3. Nachfragemacht der öffentlichen Hand

Die Erfahrungen im Berichtszeitraum haben erneut die große Be-

deutung bestätigt, die den Regelwerken für das öffentliche Auf-

tragswesen für ein mißbrauchsfreies Verhalten marktmächtiger

öffentlicher Nachfrager zukommt.

Beschaffungstätig-

keit der

Deutschen

Bundespost

Das Bundeskartellamt hat im Berichtszeitraum die Beschaffungs-

tätigkeit der Deutschen Bundespost erneut geprüft (Tätigkeitsbe-

richt 1983/84 S. 27f.). Nach dem erfolgreichen Probelauf von Pilot-

objekten hat die Bundespost im Berichtszeitraum begonnen, die

Vermittlungsstellen im öffentlichen Fernsprechnetz auf die digi-

tale Technik umzustellen. Sie schafft damit die Voraussetzung für

die Errichtung des geplanten diensteintegrierenden Fernmelde-

netzes ISDN, das den Benutzern höhere Leistungen im Fe

-sprechnetz und eine Reihe weiterer Dienste der Informationsver-

mittlung anbieten wird. Von der Umstellung auf die neue Technik

sind 6 200 Ortsvermittlungen und über 500 Fernvermittlungen be-

troffen. In den nächsten Jahrzehnten werden jährliche Investitio-

nen von weit über einer Mrd. DM anfallen. Die wettbewerbsrecht-

liche Prüfung des Einkaufsverfahrens für die digitale Fernsprech-

vermittlungstechnik hat ergeben, daß sich die Bundespost nicht in

vollem Umfang am Grundsatz der wettbewerblichen Vergabe im

Sinne der VOL/A orientiert. Die Bundespost hat dies damit begrün-

det, daß die Rahmenbedingungen des Marktes trotz der Entschei-

dung für zwei unterschiedliche digitale Systeme einer ausschließ-

lich wettbewerblichen Vergabe entgegenstehen würden. Zu die-

sen Rahmenbedingungen zählten insbesondere die enge oligo-

politische Anbieterstruktur und der hohe Anteil von Erweiterungs-

baumaßnahmen, bei denen der Auftrag an den jewei

gen Liefe-

ranten der ersten Ausbaustufe gehen müsse. Das Bundeskartell-

amt hat die Bundespost aufgefordert, die wettbewerblichen Ele-

mente des Vergabeverfahrens zu verstärken. Diese hat daraufhin

ihre Beschaffungsrichtlinien entsprechend geändert.

Leistungs-

beschreibungen

und Gütezeichen

Die öffentliche Hand hat im Vergabeverfahren darauf zu achten,

daß einzelne Bewerber durch die Leistungsbeschreibungen nicht

benachteiligt werden. In mehreren Fällen hat das Bundeskartell-

amt Leistungsbeschreibungen beanstandet, in denen die Vergabe

vom Vorliegen eines Gütezeichens abhängig gemacht wurde. Der-

artige Leistungsbeschreibungen sind unzulässig, weil sie Wettbe-

werber, die eine gleichwe

ige Qualität ohne Gütezeichen einer

Gütegemeinschaft anbieten, ohne sachlich gerechtfertigten Grund

vom Vergabeverfahren ausschließen. Das Bundeskartellamt wird

künftig verstärkt darauf achten, daß Ausschreibungen der öffent-

lichen Hand nicht auf den Kreis der Benutzer von Gütezeichen

verengt werden.

Kontrahierungs-

zwang

des

öffent-

lich-rechtlichen

Nachfragers

Zum Kontrahierungszwang zu Lasten marktbeherrschender und

marktstarker Nachfrager der öffentlichen Hand hat der Bundesge-

richtshof in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1987 (WuW/E

BGH 2399 „Krankentransporte") Stellung genommen. Danach ist

es kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Kommune die in ihren

Krankenhäusern anfallenden Transportaufträge ausschließlich an

die örtliche Rettungsleitstelle weiterleitet, wodurch der Leitstelle

nicht angeschlossene Transportunternehmen von der Auftragsver-

gabe ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hat u. a. aus-

geführt, im Rahmen der Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 sei

zwischen den Interessen eines Anbieters und denen eines Nach-

fragers zu unterscheiden. Anders als bei einem Anbieter würden in

die kaufmännische Entscheidung, bei welchem Anbieter die Ware

oder Dienstleistung nachgefragt werden solle, eine Vielzahl von

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