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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

wendbar sind. Dies bedeutet u. a., daß auch auf die-

sem Gebiet wettbewerbsbeschränkende Vereinba-

rungen und Empfehlungen, die geeignet sind, den

zwischenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchti-

gen, unter das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWGV fallen,

wenn sie nicht nach Absatz 3 dieses Artikels von die-

sem Verbot freigeste

t werden. Im „Feuerversiche-

rer" -Fall ist die Freistellung mit der Begründung ab-

gelehnt worden, daß eine Bruttoprämien-Empfeh-

lung, die nicht nur die Deckung der Schadenkosten,

sondern auch einheitliche Bet

ebskosten- und Ge-

winnzuschläge umfaßt, nicht zu einer Verbesserung

der Dienstleistungen auf dem Versicherungsmarkt

beiträgt und über das Maß des hierfür Erforderlichen

hinausgeht. Der Verstoß gegen A

. 85 EWGV hat

auch Folgen für die Legalisierungsfähigkeit nach

§ 102. Ein nach Gemeinschaftsrecht rechtswidriges

Verhalten ist zugleich ein Mißbrauch im Sinne des

§ 102 Abs. 4. Das Bundeskartellamt hat daher die Ver-

sicherer und ihre Fachverbände darauf hingewiesen,

daß Bruttoprämienempfehlungen unter Einbeziehung

einheitlicher Kosten- und Gewinnzuschläge miß-

bräuchlich im Sinne von § 102 Abs. 4 sind und bean-

standet werden. Die Fachverbände der Versiche-

rungswirtschaft haben sich bereit erklärt, ihre noch

marktwirksamen alten Prämienempfehlungen auf

Nettobasis umzustellen und neue Empfehlungen nur

noch auf der Grundlage von Netto-Prämien auszu-

sprechen.

Das Bundeskartellamt und das Bundesaufsichtsamt

für das Versicherungswesen (BAV) haben 1986 ver-

einbart, bei der Aufsicht über Allgemeine Versiche-

rungsbedingungen (AVB), die von den Versicherern

bzw. ihren Fachverbänden gemeinsam erarbeitet und

einheitlich angewendet werden, enger zusammenzu-

arbeiten (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 96). Nach die-

ser Vereinbarung sind von den Fachverbänden im

Berichtszeitraum zahlreiche neue und geänderte

AVB, Sonderbedingungen und Klauseln nach § 102

angemeldet worden. Das Bundeskartellamt hat im

Rahmen der (antizipierten) Mißbrauchsaufsicht nach

§ 102 Abs. 4 insbesondere die Vereinheitlichung

preisrelevanter Teile in den AVB geprüft und zwei

Regelungen in den Allgemeinen Hagel-Versiche-

rungsbedingungen (AHagB 87) beanstandet. Dies be-

traf einmal eine Bestimmung, wonach sich der Grund-

beitragssatz nach Zahlung einer Entschädigung ein-

heitlich um 10 % erhöhen sollte. Ferner sahen die

AHagB 87 einen einheitlichen Selbstbehalt der Versi-

cherungsnehmer von 8 % im Schadensfalle vor. Der

Verband der Sachversicherer (VdS) hat wegen der

kartellrechtlichen Bedenken in beiden Fällen die ein-

heitlichen Prozentsätze durch von den Unternehmen

individuell zu vereinbarende Prozentsätze ersetzt. Be-

denklich war auch eine Neuregelung in den Allge-

meinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen

(VGB 88), nach der bei festen Entschädigungsgrenzen

für mitversicherte Kosten und zusätzliche Einschlüsse

indexierte Prämienmehreinnahmen der Versicherer

vorgesehen waren. Damit wäre das Äquivalenzprin-

zip von Leistung und Gegenleistung verletzt worden.

Diesen Bedenken hat der VdS durch eine Dynamisie-

rung der Entschädigungsgrenzen und eine entspre-

chende Änderung der in Betracht kommenden Bedin-

gungen und Klauseln Rechnung getragen.

Die Aachener und Münchener Versicherungsgruppe

(AMB) und die italienische Versicherungsgruppe

Fondiaria haben Beteiligungen von jeweils 25 plus

eine Aktie an der Volksfürsorge Deutsche Lebensver-

sicherung AG erworben. Das Bundeskartellamt hat

diese Beteiligungen nicht untersagt. Die zum Fer-

ruzzi-Konzern gehörende Gruppe Fondiaria ist in Ita-

lien einer der führenden Versicherer, in der Bundes-

republik bislang jedoch nur durch eine kleine Nieder-

lassung mit einem geringfügigen Geschäftsvolumen

vertreten. Durch den Zusammenschluß erhöhen sich

zwar die Marktanteile von AMB in allen wesentlichen

inländischen Teilmärkten der Erstversicherung und

der Rückversicherung beträcht

ch, übersteigen je-

doch auf keinem dieser Märkte 10 %. Sie liegen damit

mit großem Abstand hinter der in nahezu allen Berei-

chen der Erstversicherung führenden Allianz-Gruppe

bzw. in der Rückversicherung hinter der führenden

Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Die

AMB/Volksfürsorge erreichen schon deshalb durch

den Zusammenschluß keine marktbeherrschende

Stellung. Für eine oligopolistische Marktbeherr-

schung durch Allianz/Münchener Rück und AMB/

Volksfürsorge haben die Ermittlungen des Bundes-

kartellamtes keine Anhaltspunkte ergeben.

Der Erwerb einer bisher von der AMB gehaltenen

Minderheitsbeteiligung an der Nordstern Allgemeine

Versicherungs-AG durch die Winte

hur Schweizeri-

sche Versicherungs-Gesellschaft ist nicht untersagt

worden. Durch den Zusammenschluß erlangen Colo-

nia/Nordstern und Winterthur auf keinem der rele-

vanten Teilmärkte allein oder als Mitglieder einer Oli-

gopolgruppe eine marktbeherrschende Stellung. Das

Ausscheiden der AMB als Anteilseigner der Nord-

stern wirkt sogar dekonzentrativ, da es der Winte

hur

ermöglicht, sich auf dem deutschen Versicherungs-

markt stärker zur Geltung zu bringen und den Wett-

bewerb zu intensivieren.

1. Kfz.-Versicherungen

Das Untersagungsverfahren nach §§ 37a Abs. 2, 25

Abs. 1 wegen a/jointfilesconvert/456955/bgestimmten Verhaltens bei der Aus-

arbeitung, Einführung und Anwendung der Beitrags-

angleichungsklausel (BAK) in der Vollkaskoversiche-

ng (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 96) ist ohne Verfü-

gung a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen worden, nachdem der HUK-Ver-

band eine Neufassung der BAK (§ 12b AKB) als Emp-

fehlung nach § 102 angemeldet hat. Diese ist vom

BAV genehmigt worden und wird seit 1. Oktober 1988

angewendet. Die neue BAK orientiert sich nicht mehr

an der branchendurchschnittlichen Schadenentwick-

lung, sondern g

ndsätzlich an der individuellen Ent-

wicklung bei den einzelnen Versicherern in Voll- und

Teilkasko. Die Anpassungssätze werden dabei auf ei-

nen Korridor von plus/minus drei Prozent um den

branchendurchschnittlichen Veränderungssatz be-

grenzt, um sprunghafte jährliche Zufallsschwankun-

gen zu vermeiden. Vor einer Anpassung der Beiträge

werden die Veränderungssätze um die jewei

gen

Verwaltungskostenanteile vermindert. Schließlich

können die Versicherungsnehmer ihre Kaskoversi-

cherung kündigen, wenn sich durch die Beitragsan-

gleichung oder durch die Zuordnung zu einer neuen

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