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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Für die Verbundene Wohngebäudeversicherung

(VGV) hat der VdS Mitte 1988 parallel zur Neufassung

der VGB 88 neukalkulierte Netto-Prämienrichtlinien

(NPRL VGB 88) nach § 102 angemeldet

) und die

Grundlagen seiner Verbandskalkulation ausführlich

erläutert. Besonders hervorzuheben ist, daß der VdS

die in der VGV erzielten Abwicklungsgewinne der

letzten zehn Jahre bei der Kalkulation der empfohle-

nen Prämien durch einen mittleren Korrekturfaktor

prämienmindernd berücksichtigt hat. Das Bundeskar-

tellamt wird künftig auch bei neuen Tarifempfehlun-

gen in anderen Bereichen darauf achten, daß dauer-

hafte Abwicklungsgewinne in der Verbandskalkula-

tion angemessen berücksichtigt werden.

Weitere Netto-Tarifempfehlungen hat der VdS 1988

für die Feuer-Industrie- (FI) und Feuer-Betriebsunter-

brechungs-Versicherung (FBU)

) sowie für die Tech-

nischen Versicherungen

) nach § 102 angemeldet.

Dies sind keine neukalkulierten, sondern um die Ver-

waltungskosten- und Gewinnzuschläge verminderte

Prämiensätze früherer Tarifempfehlungen. Bei der

Anmeldung der Netto-Ta

fe für die Technischen Ver-

sicherungen hat der VdS die in den früheren Brutto

Tarifen enthaltenen Zuschläge im einzelnen zahlen-

mäßig benannt. Das Bundeskartellamt hat den VdS

vorsorglich darauf hingewiesen, daß eine Informa

der Empfehlungsadressaten über die in den alten

Brutto-Tarifempfehlungen enthaltenen zahlenmäßi-

gen Zuschläge eine Umgehung des Verbots von

Brutto-Tarifempfehlungen und damit mißbräuchlich

ist. Der VdS hat daraufhin seinen Mitgliedern nur den

Wortlaut der neuen Netto-Tarifempfehlungen über-

sandt und auf die zahlenmäßige Angabe der heraus

gerechneten Zuschläge verzichtet.

Mitversicherungsgemeinschaften

Das gegen die Mitversicherungsgemeinschaft Rauch-

waren-Einheitsversicherung (MVG) wegen überhöh-

ter Prämien eingeleitete Mißbrauchsverfahren (Tätig-

keitsbericht 1985/86 S. 98) ist ohne Verfügung a/jointfilesconvert/456955/bge-

schlossen worden. Die MVG hat wegen der Bedenken

des Bundeskartellamtes die Prämiensätze im Han-

delswarenbereich zum 1. 1. 1988 um durchschnittlich

18 % gesenkt und bietet gleichzeitig den Versiche-

rungsnehmern eine neue Verkaufspreisklausel an.

Nach dieser Klausel wird im Schadensfall nicht mehr

der Wiederbeschaffungspreis, sondern der um einen

handelsüblichen Aufschlag erhöhte Verkaufspreis als

Ersatzwert für lieferungsfertige eigene Erzeugnisse

zugrundegelegt. Damit kommt ein Großteil der Kun-

den in der Rauchwaren-Einheitsversicherung in den

Genuß eines verbesserten Versicherungsschutzes zu

deutlich niedrigeren Prämien.

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

Bei der koordinierten Beschaffung von Heil- und

Hilfsmitteln schließen die Organisationen der gesetz

lichen Krankenkassen mit Berufsverbänden (z. B. für

Krankengymnasten, Masseure, Therapeuten) bzw.

mit Innungen und Innungsverbänden (z. B. Augenop-

tiker, Orthopädietechniker) privatrechtliche Rahmen-

verträge ab, die Preisvereinbarungen enthalten, de-

nen Mitglieder, die ihre Organisationen zuvor nicht

bevollmäch

gt haben, durch Einzelverträge beitreten

können. Solche Rahmenverträge, die den gesamten

Geschäftsverkehr im Leistungsbereich regeln, setzen

innerhalb jeder Wirtschaftsstufe eine Gruppeneini-

gung und zwischen beiden Wirtschaftsstufen eine Ge-

samteinigung voraus, die den Inhalt des Rahmenver-

trages und der Einzelverträge bestimmen. Dieses

Netz von Vereinbarungen bildet ein einheitliches

Vertragswerk, das nach Ansicht des Bundeskartell-

amtes die Voraussetzungen des Kartellverbotes er-

füllt. Allerdings ermächtigt die Reichsversicherungs-

ordnung (RVO) zum Abschluß der Rahmenverträge,

und damit auch des einheitlichen Vertragswerkes.

Rechtsgrundlage für solche Rahmenverträge, die lan-

des- oder bundesweit gelten, ist — neben § 407 Nr. 2

und § 414 e Buchst. c RVO — vor allem § 376 d RVO.

Diese Vorschrift dient — zusammen mit § 376 c

RVO — dem Ziel, eine rechtliche Grundlage für die

Vereinbarungen der Krankenkassen mit den Lei-

stungsanbietern zu schaffen und damit zu einer Stabi-

lisierung der gerade im Bereich der Heil- und Hilfs-

mittelversorgung erheblich gestiegenen Ausgaben

der GKV beizutragen (BVerfG 70, 1, 19). Der damit

vorprogrammierte Normenkonflikt zwischen § 1 und

§ 376 d RVO ist nach Ansicht des Bundeskartellamtes

dadurch zu lösen, daß ein Rahmenvertrag einschließ-

lich des gesamten Vertragswerks insoweit freigeste

ist, als er sich hinsichtlich der Vertragsbeteiligten und

der Regelungsinhalte in den Grenzen des § 376 d RVO

hält. Abmachungen über das Werbeverhalten der Lei-

stungserbringer oder die vertragliche Festlegung von

solchen Zulassungsvoraussetzungen, die über den

Rahmen objektiver Kriterien für die Leistungsanbieter

hinausgehen, sind aber von dieser Vorschrift nicht

gedeckt.

Wasser

und Energieversorgung (82)

Im Berichtszeitraum ist verstärkt die Frage nach der

Vereinbarkeit des in der Bundesrepublik praktizier-

ten Systems geschlossener Versorgungsgebiete in der

Strom- und Gasversorgung mit dem europäischen Ge-

meinschaftsrecht gestellt worden. Durch das flächen-

deckende Netz von Demarka

ons- und Konzessions-

verträgen, durch Ausschließlichkeitsbindungen in

Stromlieferverträgen sowie durch die Verweigerung

der Durchleitung von Energie in andere Versorgungs-

gebiete werden nicht nur inländische Versorgungsun-

ternehmen, sondern auch Versorgungsunternehmen

aus benachbarten EG-Mitgliedstaaten daran gehin-

dert, eine öffentliche Versorgung in der Bundesrepu-

blik aufzunehmen.

Bisher liegen dem Bundeskartellamt jedoch keine

konkreten Beschwerden ausländischer Lieferanten

oder inländischer Strombezieher vor, die Anlaß geben

könnten, solche Verträge oder Durchleitungsverwei-

gerungen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den

Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages zu prüfen.

Bundesanzeiger 1988, S. 3298 und 5344

Bundesanzeiger 1988, S. 2065

Bundesanzeiger 1988, S. 4587

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