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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

senlicher Wettbewerb, die Marktzutrittsschranken

sind gering. In den letzten Jahren sind neue Anbieter

hinzugetreten. Der Zuwachs finanzieller Ressourcen

hat für die Marktstellung von Kampf keine Bedeu-

tung, da das Unternehmen schon bisher über erhebli-

che finanzielle Mittel verfügte.

8. Motoren

Der Erwerb von jeweils 50 % des Kapitals der franzö-

sischen S. E. M. T. Pielstick durch die Daimler-Benz

AG und die MAN AG ist nicht untersagt worden. Piel-

ck ist Anbieter von Großdieselmotoren (Mittel-

schnelläufer und Schnelläufer). Das Unternehmen ist

über Lizenzverträge indirekter aktueller Wettbewer-

ber, zumindest aber potentieller Wettbewerber von

MAN und Daimler-Benz. Das Gemeinschaftsunter-

nehmen soll nach seinem Gesellschaftsvertrag nur in

Frankreich und anderen französisch sprechenden

Ländern tätig sein. Bei der Prüfung des Zusammen-

schlusses stand die Frage im Mittelpunkt, ob über das

Gemeinschaftsunternehmen auch der inländische

Vertrieb von MTU (verbundenes Unternehmen von

Daimler-Benz) und MAN koordiniert wird. Ein ent-

sprechender Nachweis konnte jedoch nicht geführt

werden.

Fleischzerkleinerungsmaschinen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehr-

heitsbeteiligung an der Krämer + Grebe Maschinen-

fabrik durch Alfa-Lava nicht untersagt, nachdem sich

die Unternehmen verpflichtet haben, den Geschäfts-

bereich Kutter und Wölfe für das Handwerk der Krä-

mer + Grebe an Dritte zu veräußern.') Ohne diese

Zusage wäre durch den Zusammenschluß eine markt-

beherrschende Stellung auf dem mittelständisch

strukturierten Markt für Fleischzerkleinerungsma-

schinen (Fleischkutter und Fleischwölfe für Hand-

werk und Indust

e) entstanden. Der Anteil von Krä-

mer + Grebe auf dem Markt für Fleischzerkleine-

rungsmaschinen wird nunmehr um etwa die Hälfte

reduziert. Die Eindringensvermutung des § 23 a

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ist angesichts der dann beste-

henden ausgewogenen Marktstruktur widerlegt.

10.

Getränkeabfüllmaschinen und andere

Maschinen für die Nahrungsmittel- und

Getränkeindustrie

Der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 39 % an

der Seitz Enzinger No

Maschinenbau (SEN) durch

die britische APV ist nicht untersagt worden. Die

Klöckner-Werke (Klöckner) bleiben weiterhin mit

50,1 % an SEN beteiligt. Im Hinblick auf mögliche

Gruppeneffekte sind die Auswirkungen des Zusam-

menschlusses auch für die Märkte geprüft worden, auf

denen SEN tätig ist. SEN stellt hauptsächlich Maschi-

nen und Anlagen für die Abfüllung von Getränken

her, APV bietet Anlagen und Geräte zur Herstellung

von Produkten in der Nahrungsmittel- und Geträn-

keindustrie an. Die Überschneidungen der Pro-

gramme sind geringfügig und betreffen Märkte, auf

denen beide Unternehmen keine bedeutenden

Marktanteile haben. APV hat auch sonst keine für die

fusionsrechtliche Beurteilung bedenkliche Marktstel-

lungen. Für den Markt der Getränkeabfüllmaschinen,

auf dem SEN und die zum Klöckner-Konzern gehö-

rende Holstein und Kappert AG zusammen verhält-

nismäßig hohe Marktanteile haben, hatte das Bundes-

kartellamt 1986 festgestellt, daß Klöckner/SEN über

keine überragende Marktstellung mehr verfügen und

Marktbeherrschung auch für die Zukunft nicht zu er-

warten ist (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 58). Inzwi-

schen sind die Marktanteile von Klöckner/SEN weiter

gesunken. Wettbewerber haben ihre Posi

on zum

Teil erheblich ausbauen können. Die Entstehung ei-

ner marktbeherrschenden Stellung durch den Zusam-

menschluß APV/SEN ist auch nicht durch eine Ver-

stärkung der Finanzkraft oder durch eine Ausweitung

des Angebotsprogramms zu erwarten. Beide Ge-

sichtspunkte spielen auf den betroffenen Märkten,

wie schon 1986 festgestellt worden ist, aufgrund des

Verhaltens der Abnehmer im Inland keine entschei-

dende Ro

11.

Flurförderzeuge

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der The

Kaye Organisa

on Ltd., Basnic, Großbritannien,

durch die Linde AG, Wiesbaden, untersagt, soweit sie

den Erwerb der Beteiligung an der deutschen Lansing

GmbH, Roxheim, und den Erwerb von zwei in der

Bundesrepublik Deutschland eingetragenen Lansing-

Warenzeichen bet

fft. Sowohl Linde als auch Lansing

stellen Flurförderzeuge her. Auf dem zu diesem Be-

reich gehörenden Markt für Gabelstapler hat Linde

seine Stellung in den letzten Jahren durch Aufkäufe

von in- und ausländischen Wettbewerbern europa-

weit ausgebaut und auf dem Inlandsmarkt mit einem

Anteil von über 50 % eine marktbeherrschende Stel-

lung erlangt. Diese Posi

on wird durch ein Selbstbe-

schränkungsabkommen zwischen dem europäischen

und japanischen Herstellerverband a/jointfilesconvert/456955/bgesichert.

Durch den Erwerb von Lansing wird die marktbeherr-

schende Stellung von Linde weiter verstärkt. Neben

der Addi

on von Marktanteilen, führt der Zusammen-

schluß zu einer Programmerweiterung und zu Verbes-

serungen im Vertrieb. Die Unternehmen haben gegen

die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

12.

Verpackungsmaschinen

Die Illinois Tool Works Inc., Chicago, (ITW) hat auf-

grund der Bedenken des Bundeskartellamtes auf den

Erwerb sämtlicher Aktien der Cyklop Inte

onal

AG, Köln, verzichtet. In der Bundesrepublik sind so-

wohl die ITW-Tochter Signode als auch Cyklop an

führender Stelle auf den Märkten für Stahlband, Ma-

schinen und Geräte für die Umreifung mit Stahlband,

Kunststoffband und Maschinen und Geräte für die

Umreifung mit Kunststoffband tätig. Durch den Zu-

sammenschluß wären auf diesen vier Märkten überra-

) Bundesanzeiger 1989, S. 1838

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