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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Das Bundeskartellamt hat dem Zeitungsverlag Main-

zer Verlagsanstalt Will und Rothe GmbH & Co. KG,

Mainz (MVA), 1987 mitgeteilt, daß der bekanntge-

wordene treuhänderische Erwerb des Anzeigenblatt-

verlages Rundschau-Verlagsgesellschaft mbH, Ingel-

heim (Rundschau-Verlag), durch die MVA im Jahre

1983 die Untersagungsvoraussetzungen des § 24

Abs. 1 erfüllt. Daraufhin hat die MVA 1988 angezeigt,

daß sie über ein Mitglied ihres Beirates sämtliche Ge-

schäftsanteile des Rundschau-Verlages von einem

Veräußerer erworben habe, der nach der heutigen

Erkenntnis der MVA die Geschäftsanteile für ihre frü

heren Geschäftsführer hielt. Gleichzeitig erklärte die

MVA, sie sei nicht bereit, den Erwerb durch Veräuße-

rung an einen Dritten rückgängig zu machen. Sie sei

der Auffassung, daß ohne die betrüge

schen Manipu-

lationen ihrer früheren Geschäftsführer und anderer

Personen der Rundschau-Verlag durch Konkurs aus

dem Markt ausgeschieden wäre. Die durch den Rund-

schau-Verlag vermittelten Marktanteile auf Anzei-

genmärkten wären damit voll der MVA zugefallen, da

seinerzeit im Vertriebsgebiet der „Ingelheimer Rund-

schau" und der „Binger Rundschau" keine Wettbe-

werbsobjekte erschienen. Vor diesem Hintergrund

und angesichts der Tatsache, daß der Rundschau-Ver-

lag ohne die Unterstützung der MVA überschuldet

wäre, könne die „Wiederherstellung des früheren Zu-

standes" im Sinne von § 24 Abs. 6 allenfalls bedeuten,

daß der aktive Geschäftsbetrieb des Unternehmens

eingestellt werde.

Im Juni 1988 sind dann alle Ausgaben der „Rund-

schau" (mit Ausnahme der „Bad Kreuznacher Rund-

schau", deren Übernahme durch die MVA wettbe-

werblich unbedenklich ist) eingestellt worden. Die

MVA erklärte auf Anfrage, sie beabsichtige nicht, im

Vertriebsgebiet der eingestellten Anzeigenblätter

neue Anzeigenblätter herauszugeben. Seit der Ein-

stellung der „Rundschau" gibt deren Altverleger ein

neues Anzeigenblatt mit dem Titel „Neue Ingelhei-

mer Umschau" heraus. Mit dieser Neugründung ist

jetzt zumindest in Ingelheim wieder ein unabhängiger

Anzeigenblattverleger tätig. Die MVA hat sich inzwi-

schen auch bereit erklärt, keine Rechte an dem Titel

„Ingelheimer Rundschau" aus § 16 UWG geltend zu

machen. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes ist

damit die Wettbewerbsbeschränkung, die durch das

Untersagungsverfahren für unzulässig erklärt werden

sollte, beseitigt.

Das Kammergericht hat die Untersagung des Zusam-

menschlusses zwischen der S-W Verlag GmbH & Co.

KG für Lokalinformation, Mayen, (S-W Verlag) einer-

seits und der Weiss-Druck + Verlag GmbH & Co. KG,

Monschau, sowie ihrem Alleingesellschafter und des-

sen Sohn (Weiss-Gruppe) andererseits (Tätigkeitsbe-

richt 1985/86 S. 89) bestätigt (WuW/E OLG 4095). Das

Kammergericht teilt die Auffassung, daß der S-W Ver-

lag durch die W + I Verlag GmbH, Werbung und In-

formation, Neuwied, (W + I), die über identische Ge-

sellschafterstämme mit der Mittelrhein-Verlag

GmbH, Koblenz, verflochten ist, und die Weiss-

Gruppe gemeinsam beherrscht wird. Nach Auffas-

sung des Kammergerichts verstärkt der Zusammen-

schluß das im Landkreis Cochem-Zell und im Raum

Mayen bestehende marktbeherrschende Oligopol des

S-W Verlages und der Mittelrhein-Verlag GmbH auf

dem Anzeigenmarkt für Anzeigenblätter und Tages-

zeitungen. Die Mittelrhein-Verlag GmbH ist in diesen

Gebieten mit Ausgaben ihrer regionalen Tageszei-

tung „Rhein-Zeitung" vertreten. Das Kammergericht

hat marktbeherrschende Stellungen des S-W Verla-

ges in den Landkreisen Bittburg-Prüm und Bernka-

stel-Wittlich verneint, da die Anzeigenblätter des Ver-

lages hier mit der regionalen Tageszeitung „Trieri-

scher Volksfreund" im Wettbewerb stehen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die beteiligten Un-

ternehmen haben den untersagten Zusammenschluß

entflochten, indem sie die Anzeigenblätter des S-W

Verlages im Landkreis Cochem-Zell und im Raum

Mayen in die neu gegründete S-W Verlag Lokalanzei-

ger-Wochenspiegel GmbH & Co. KG, Mayen, einge-

bracht haben. An dieser neuen Gesellschaft ist die

Weiss-Gruppe mit 75,1 % und W + I mit 24,9 % betei-

ligt. Eine personelle Verflechtung zwischen dem S-W

Verlag und der neuen Gesellschaft in der Geschäfts-

führung oder beim übrigen Personal besteht nicht. Die

neue Gesellschaft wird als selbständige Unterneh-

menseinheit im Anzeigenblattgeschäft in den beiden

genannten Gebieten, die nach ihrem Anzeigenpoten-

tial hierfür eine hinreichende wirtschaft

che Grund-

lage bilden, tätig sein.

Die großen Zeitschriftenverlage versuchen, ihre in

den letzten Jahren bei den traditionellen allgemeinen

Publikumszeitschriften eingetretenen Auflagenverlu-

ste auszugleichen, indem sie ihr Tätigkeitsgebiet

durch die Herausgabe eigener Titel oder durch Über-

nahme dort erscheinender Titel auf das benachbarte

Ausland ausdehnen. Wegen der marginalen Inlands-

verbreitung und der nur begrenzten Verwertbarkeit

der neugewonnenen Ressourcen im Inland sind diese

Zusammenschlüsse — wie etwa der Erwerb der fran-

zösischen Frauenzeitschrift „Ma

e-France" durch die

Verlagsgruppe Bauer — unproblematisch. Weiterhin

haben die Verlage ausländische Titel für das Inland

oder inländische Publikumszeitschriften mit speziel-

lem Themenkreis übernommen. So hat die Burda

GmbH mit dem französischen Verlag der Zeitschrift

„Elle" ein Gemeinschaftsunternehmen für eine

deutschsprachige Ausgabe dieser Frauenzeitschrift

gegründet. Die Verlagsgruppe Bauer hat die deutsche

Ausgabe der Zeitschrift „Wiener" übernommen.

Diese Zusammenschlüsse haben zwar zum Wegfall

potentiellen oder aktuellen Wettbewerbs geführt,

denn Burda und Bauer hätten in den jeweiligen

Marktsegmenten mit eigenen Objekten tätig werden

können. Die wettbewerblich negativen Auswirkun-

gen solcher Zusammenschlüsse werden aber derzeit

und in absehbarer Zukunft durch eine anhaltend

große Zahl von Neuerscheinungen überkompen-

siert. Eine A/jointfilesconvert/456955/bgrenzung der Interessengebiete der

großen Zeitschriftenverlage ist dabei nicht erkenn-

bar.

Das Bundeskartellamt hat gegen die Westdeutsche

Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost &

J. Funke GmbH & Co. KG (WAZ KG) und die beiden

Geschäftsführer dieses Unternehmens Bußgelder ver-

hängt. Die WAZ KG hatte den Erwerb der in Essen

erscheinenden Stadtteilzeitungen „Borbecker Nach-

richten" und „Werdener Nachrichten" vor der nach

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