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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Die Arbeitsgruppe „Probleme in den Grenzbereichen zwischen

Wettbewerb und Handelspolitik" hat anhand von vier von unab-

hängigen Experten erstellten Länderstudien den Automobilsektor

in Frankreich, Großbritannien, Kanada und USA untersucht. Dabei

wurde auch zum ersten Mal die gemeinsam mit dem OECD-Han-

delsausschuß entwickelte sogenannte „Prüfliste" angewendet, die

die Handelspolitik veranlassen soll, die wettbewerblichen Auswir-

kungen ihrer Maßnahmen stärker zu berücksichtigen. Der Bericht

„Die Kosten von Importbeschränkungen — die Automobilindu-

strie"

) ist 1987 fertiggestellt und veröffentlicht worden. Ferner hat

die Arbeitsgruppe im Frühjahr 1988 einen Bericht über „Miß-

bräuchliche Verdrängungspreise "

) a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen und dem

OECD-Ministerrat zur Veröffentlichung zugeleitet. Die Arbeits-

gruppe plant nunmehr, die Beziehungen zwischen Wettbewerbs-

politik und Antidumping-Regeln zu untersuchen.

Die Arbeitsgruppe „Wettbewerbspolitik und Deregulierung" hat

ihren ersten Bericht über „Deregulierung und Wettbewerb im Luft-

verkehr"

) fertiggestellt und veröffentlicht. Der Bericht beschreibt

zum einen das inte

ationale wie auch das jewei

ge nationale

Regelwerk und zum anderen insbesondere die nach der Deregu-

lierung des Luftverkehrs in Großbritannien und in den USA einge-

tretenen Veränderungen. Gegenwärtig untersucht die Arbeits-

gruppe den Bereich Güter- und Personentransport auf Straßen

sowie den Telekommunikationssektor. Dazu liegen bereits erste

Berichtsentwürfe vor.

Die Anfang 1987 eingesetzte Arbeitsgruppe „Wettbewerbspolitik

und gewerbliche Schutzrechte", die die in Patent-, Lizenz- und

Know-how-Verträgen enthaltenen Bindungen im Hinblick auf ihre

wettbewerblichen Auswirkungen untersuchen und gegebenen-

falls Vorschläge für eine Änderung der OECD-Ratsempfehlung

über Patentlizenzverträge von 1974

) erarbeiten soll, hat im Früh-

jahr 1988 ihren ersten vollständigen Berichtsentwurf vorgelegt,

dessen Beratung aber noch nicht a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen ist.

Zusammen mit dem Bundesminister für Wirtschaft hat das Bundes-

kartellamt in 1987 an der sechsten UNCTAD-Sitzung der „Zwi-

schenstaatlichen Sachverständigengruppe für wettbewerbsbe-

schränkende Geschäftspraktiken" in Genf teilgenommen. Die

Sachverständigengruppe hat die Untersuchung verschiedener

wettbewerbsbeschränkender Praktiken fortgesetzt und die erste

Studie über „Submissionsabsprachen"

) veröffentlicht. Obwohl

die Studien über „Vertikale Bezugsbindungen" wie auch über

„Wettbewerbsbeschränkende Praktiken im Dienstleistungssek-

tor" nach wie vor nicht a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen sind, wurde mit der Anfer-

tigung einer Studie über „Konzentration und Marktmacht" begon-

nen. Ferner sind die ersten Teile des sogenannten „Handbuchs der

Gesellschaftsgesetzgebung"

11)

fertiggestellt und veröffentlicht

worden. Ähnlich wie der bisherige OECD-Guide soll das Hand-

The Coasts of Rest

cting Impo

s — The Automobile Industry, OECD Pa

s 1987

Predatory P

cing, DAFFE/CLP/WPl/88.2 (1st Revision) v. 27. April 1988

Deregulation and Airline Compe

titi

on, OECD Pa

s 1988

Recommendation of the Council Concerning Ac

on against Rest

ve Business

Practi

ces Relating to the Use of Patents and Licences, C(73)238 (Final) v. 25. Januar

1974

10)

Collusive Tende

ng, TD/B/RBP/12/Rev.2, UNCTAD Genf 1986

11)

Handbook on Rest

ve Business Prac

ces Legisla

tion — Pakistan, TD/B/RBP/

33, UNCTAD Genf 1986 dito — Frankreich, Korea, TD/B/RBP/42, UNCTAD Genf

1987 dito — Chile, Portugal, S

Lanka TD/B/RBP 49, UNCTAD Genf 1988

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