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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

nur beschränken, um eine gewissenhafte Ausübung

des Apothekerberufs zu gewährleisten und um das

den Apothekern im Zusammenhang mit ihrem Beruf

entgegengebrachte Vertrauen zu schützen. Erstreckt

sich aber die Berufsordnung auf ein generelles Verbot

der Außenwerbung, ohne daß es darauf ankommt, wie

diese wirkt und ob sie im Einzelfall unterhalb der

Schwelle von übertriebener oder marktschreierischer

Werbung liegt, so ist dies ein unzulässiger Eingriff in

die durch Art. 12 Grundgesetz garantierte Berufsfrei-

heit. Beschließt eine Apothekerkammer bei der Ein-

führung einer Berufsordnung eine derart weitge-

hende Einschränkung der Außenwerbung für Apo-

theken, so beschränkt sie den zulässigen Werbungs-

wettbewerb und verstößt gegen das Kartellverbot. Die

Entscheidung des Kammergerichts ist inzwischen mit

der Rücknahme der ursprünglich eingelegten Rechts-

beschwerde rechtskräftig.

4. Dentalhygiene

Das Bundeskartellamt hat das Vorgehen einzelner

Landeszahnärztekammern gegen das DHI-Dentalhy-

giene-Institut in Herford als Boykottaufruf nach § 26

Abs. 1 beanstandet. Die Gründer der DHI beabsichti-

gen, in Großstädten Zahnhygieneinstitute einzurich-

ten, deren Zweck u. a. die krankheitsvorbeugende

Zahnreinigung sein so

. Die Kammern haben ihre

Mitglieder unter Androhung standesrechtlicher Kon-

sequenzen vor der Beteiligung an diesem Institut

durch Kapitaleinbringung bzw. durch Erbringung

zahnärztlicher Dienstleistungen gewarnt. Die Bun-

deszahnärztekammer hat nach Inte

ention des Bun-

deskartellamtes zugesichert, daß das beanstandete

Verhalten aufgegeben und die Einrichtung p

vater

Dentalhygieneinstitute unter Beteiligung von Zahn-

ärzten künftig nicht mehr durch einzelne Landesärz-

tekammern behindert wird.

Land- und Forstwirtschaft, Garten- und

Weinbau, Fischerei und Jagd (78)

Das Bundeskartellamt hat einem Mittelstandskartell

nach § 5 b für die Vermarktung von Speisezwiebeln

nicht widersprochen.

) Die beteiligten Großhandels-

unternehmen wollen bei der Erfassung und Aufberei-

tung von Speisezwiebeln durch eine gemeinsame

Qualitätskontrolle, Verwendung einheitlichen Ver-

packungsmaterials, ein gemeinsames Marketing, ge-

meinschaftliche Werbung sowie im Vertrieb zusam-

menarbeiten. Die Rechnungstellung verbleibt bei den

einzelnen Vertragspartnern, es werden aber gemein-

same Mindestverkaufspreise festgelegt. Der Wettbe-

werb auf dem betroffenen Markt wird wegen der ge-

ringen Marktanteile der beteiligten Unternehmen

nicht wesentlich beeinträchtigt.

Verkehrswesen (79)

Die geplante Novellierung des § 99 läßt den Vorrang

hoheitlicher verkehrsrechtlicher Regelungen vor dem

Kartellrecht unberührt. Die Kartellbehörde kann nur

dort tätig werden, wo Verkehrsunternehmen Verhal-

tensspielräume nutzen, die nicht hoheitlich geregelt

sind. Kartellrechtlich relevante Sachverhalte unterlie-

gen dann aber — unabhängig davon, ob die Unter-

nehmen über öffentlich-rechtliche und/oder privat-

rechtliche Leistungsbeziehungen daran beteiligt

sind — uneingeschränkt dem Kartellrecht. So wendet

das Bundeskartellamt das GWB z. B. an, wenn Be-

triebe der öffentlichen Hand mit Angeboten p

vater

Unternehmen konkurrieren. Darüber hinaus hat das

Bundeskartellamt im Berichtszeitraum im Wege der

informellen Zusammenarbeit mit dem BMWi, dem

BMV und dem BMP dafür gesorgt, daß auch bei ho-

heitlichen Regelungen nach dem „Als-ob-Wettbe-

werbsprinzip" verfahren wird. Dies hat z. B. dazu ge-

führt, daß der Beschluß der Tarifkommission des Gü-

terfernverkehrs, einen weiteren Ausnahmetarif für

Bitumenbeförderungen (AT 211) einzuführen, vom

Bundesminister für Verkehr aus wettbewerbsrechtli-

chen Gründen nicht genehmigt worden ist. Es bestand

nämlich die Gefahr, daß durch den Kontraktausnah-

metarif AT 211 kleinere Transportunternehmen dis-

kriminiert und benachteiligt worden wären.

A/jointfilesconvert/456955/bgelehnt wurde auch der Tarifantrag für Tank-

schiffe mit geschlossenem System bis 699 Eichtonnen.

Auch dieser Ta

f hätte die mittelständischen Unter-

nehmen der Binnenschiffahrt unbillig behindert. Der

betroffene Transportmarkt für Mineralölprodukte ins-

besondere im Verkehr von und nach Ber

n (West)

hätte zudem Auswirkungen auf die dortigen Wettbe-

werbsverhältnisse gehabt, weil die Verlader der Mi-

neralölprodukte ebenfa

s vornehmlich mittelständi-

sche und freie Mineralölhändler sind. Unbeschadet

dessen ist der Frachtenausschuß für den Tankschiffs

verkehr aufgrund des § 21 Abs. 1 des Binnenschiffs-

verkehrsgesetzes gehalten, für diese Tankschiffe

Mietsätze festzusetzen. Der Tankfrachtenausschuß

wird in dieser Angelegenheit einen erneuten Be-

schluß fassen. Die Zusammenarbeit des Bundeskar-

tellamtes mit dem BMWi und dem BMP hat bewirkt,

daß die DBP ihren Beförderungsvorbehalt (§ 2 PostG)

auf p

vate Kurierdienste innerhalb der Bundesrepu-

blik Deutschland nicht mehr anwendet. Der BMV er-

teilt luftverkehrsrechtliche Genehmigungen nach

21 LuftVG nur noch unter dem Vorbehalt der wett-

bewerblichen Prüfung durch das Bundeskartellamt.

Der strukturelle Anpassungsprozeß auf den Güterver-

kehrsmärkten hat sich im Hinblick auf den ab 1993 zu

erwartenden gemeinsamen europäischen Verkehrs-

markt fortgesetzt. Durch die seit vielen Jahrzehnten

bestehenden administrativen Reglementierungen des

Wettbewerbs (Ta

fe, Konzessionen, Kontingente)

sind die etwa 9 000 Fern- und über 40 000 Nahver-

kehrsunternehmen ein ungewöhnlich großes Poten-

tial für konzentrative und kooperative Strukturverän-

derungen.

Die Zahl der angezeigten Zusammenschlüsse in der

Güterverkehrswirtschaft hat sich von 20 (1983) auf 25

(1987) und 33 (1988) erhöht. Dabei stieg die Zahl der

) Bundesanzeiger 1988, S. 1114

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