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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache

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sie nicht preistreibend wirken. Ein gewisses Maß an preiserhö-

hender Wirkung ist allerdings mit einer Mittelstandsempfeh-

lung zwangsläufig verbunden. Preiserhöhend wirkende Emp-

fehlungen sollten allerdings mit echter Leistungssteigerung

(z. B. attraktives Sortiment, Serviceleistungen, bessere Wer-

bung) einhergehen;

—

eine ausreichende Zahl von Großunternehmen, denen gegen-

über der größenbedingte Nachteil der Mittelständler ausgegli-

chen werden soll, am Markt vorhanden ist;

—

die einem herstellerbezogenen Mittelstandskreis angehören-

den Händler keinem weiteren Kreis angehören, der von einem

konkurrierenden Hersteller gestützt wird. Auf diese Weise

bleibt der schützenswerte Wettbewerb unter den Marken (In-

terbrand-Wettbewerb) voll erhalten, selbst wenn ein Hersteller

sein gesamtes Sortiment nur an „seinen" Mittelstandskreis lie-

fert. Bei einer Mitgliedschaft von Händlern in mehreren Kreisen

von miteinander in Wettbewerb stehenden Herstellern besteht

die Gefahr, daß auch die Preisstellung zwischen den Marken

a/jointfilesconvert/456955/bgestimmt wird. Das Verbot von Doppelmitgliedschaft bringt

es zwar mit sich, daß spätere herstellerbezogene Mittelstands-

kreise es schwerer haben, geeignete „freie" Händler zu finden.

Er bedeutet aber keinen „Patentschutz" für die zuerst errichte-

ten Systeme, da die „Abwerbung" von Händlern möglich

bleibt;

—

der Marktanteil der über den Mittelstandskreis vertriebenen

Produkte eines Herstellers begrenzt ist. Die Marktanteilsbe-

grenzung für die mittelstandskreisempfohlenen Produkte eines

Herstellers ist erforderlich, weil sonst die Tätigkeit eines Mit-

telstandsempfehlungskreises weniger einen Nachteilsaus-

gleich als die Beschränkung des Intrabrand-Wettbewerbs

(Wettbewerb mit Produkten derselben Marke) bewirkt. Nur ein

Hersteller mit begrenztem Gesamtmarktanteil kann danach

sein gesamtes Sortiment über einen Mittelstandsempfehlungs-

kreis vertreiben.

Die Grenzwerte sind von der jewei

gen Struktur der Branche

abhängig. Die mittelstandskreisempfohlenen Produkte dürfen

jedoch in der Regel die für Mittelstandskartelle relevanten

Marktanteilsgrenzen von 10-15 % nicht überschreiten, da

sonst eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs ein-

treten kann.

Sollte im Einzelfall festgestellt werden, daß ein Hersteller „seinen"

Mittelstandskreis dazu benutzt, um die eigenen Preisvorstellungen

über die Mitglieder des Mittelstandskreises im Markt durchzuset-

zen, wird das Bundeskartellamt gegen dera

ige „Empfehlungen"

vorgehen. Die „Mittelstandsempfehlungen" wären dann vom Frei-

stellungszweck des § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht gedeckt. Ein derartiges

Verhalten würde zudem gegen § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 15

verstoßen.

4.3. Submissionsabsprachen

Die vom Bundeskartellamt 1983 wegen verbotener Baupreis-

absprachen eingeleiteten Bußgeldverfahren (Tätigkeitsbericht

1985/86 S. 28f. und 83f.) sind mit zwei Ausnahmen a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen.

Von der vom Bundeskartellamt insgesamt verhängten Bußgeld-

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