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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

nicht durch Wettbewerbsbeschränkungen auf der

Handelsstufe gelöst werden. Aufgrund der Beanstan-

dungen des Bundeskartellamtes hat die betroffene

Arbeitsgemeinschaft von Apothekern ihr Vorhaben

inzwischen aufgegeben.

Der Wettbewerb der Arzneimittelhersteller um den

Verkauf an Krankenhäuser unterliegt Strukturfakto-

ren, die anders als der Absatz an öffentliche Apothe-

ken Preiswettbewerb begünstigen. Die Krankenhaus-

apotheken haben ein eigenes Interesse an günstigen

Einkaufspreisen, was für die öffentlichen Apotheken

wegen der prozentualen Aufschläge der Arzneimittel-

preis-Verordnung nicht in gleicher Weise gilt. Die

Hersteller ihrerseits wollen die Werbewirkung nut-

zen, die von den im Krankenhaus verordneten Arznei-

mittel auf den viermal größeren Absatz in den öffent-

lichen Apotheken ausgeht. Arzneimittel werden des-

halb an Krankenhäuser allgemein zu sehr viel niedri-

geren Preisen a/jointfilesconvert/456955/bgegeben als an öffentliche Apothe-

ken. Der Bundesverband der pharmazeutischen Indu-

strie strebte daher die Anerkennung von Wettbe-

werbsregeln für die Belieferung von Krankenhäusern

mit Arzneimitteln nach § 28 an. Die geplanten Wett-

bewerbsregeln enthielten Vorschriften über die Füh-

rung und Offenlegung von Preislisten, ein Gebot der

Preislistentreue sowie ein Verbot des Verkaufs unter

Selbstkosten und der kostenlosen A/jointfilesconvert/456955/bgaben von Arz-

neimitteln. Die Einführung dieser Bestimmungen

hätte den Preiswettbewerb wesentlich beeinträchtigt

und ist daher vom Bundeskartellamt beanstandet wor-

den. Der Bundesverband hat das Vorhaben daraufhin

nicht weiter verfolgt.

Die Kabi Vitrum GmbH, München, hat eine Mehr-

heitsbeteiligung an der Pfrimmer GmbH & Co. KG,

Erlangen erworben. Das Bundeskartellamt hat diesen

Zusammenschluß nicht untersagt. Die Kabi Vitrum

GmbH gehört zum schwedischen Staatskonzern Pro-

cordia AB. Der Schwerpunkt des erworbenen Famili-

enunternehmens Pfrimmer liegt bei Infusionslösun-

gen. Es ist auf diesem Markt mit einem Marktanteil

von etwas über 20 % nach der Fresenius AG, Bad

Homburg, und der B. Braun Melsungen AG, Melsun-

gen, drittgrößter Anbieter. Von den übrigen Anbie-

tern, zu denen auch Weltkonzerne der Pharmaindu-

strie gehören, erreicht das größte nur 5 %. Die drei

vom Marktanteil her führenden Anbieter erfüllen die

Voraussetzungen der qualifizierten Oligopolvermu-

tung des § 23 a Abs. 2. Nach den getroffenen Feststel-

lungen kann jedoch Pfrimmer nicht zu der Oligopol-

gruppe gerechnet werden. Dies ergibt sich zum einen

aus der gegenläufigen Umsatzentwicklung zwischen

Fresenius und Braun einerseits und Pfrimmer ande-

rerseits. Ferner verfügen die beiden Marktführer über

wesentlich stärkere marktrelevante Ressourcen und

erzielen ein Mehrfaches der Umsätze von Pfrimmer.

Dieses kaum diversifizierte Unternehmen ist inzwi-

schen an die Grenzen gestoßen, die sich aus seiner

sehr viel schwächeren Posi

on gegenüber Fresenius

und Braun ergeben. Ohne Anlehnung an ein starkes

Unternehmen wie Kabi Vitrum liefe Pfrimmer Gefahr,

seinen Charakter als mit den führenden Unternehmen

vergleichbarer, innovativer Anbieter zu verlieren. Der

Zusammenschluß ist daher geeignet, einer weiteren

Marktverengung entgegenzuwirken, ohne zur Ent

stehung oder Verstärkung einer marktbeherrschen-

den Stellung zu führen.

Das Bundeskartellamt hat Änderungen der Wettbe-

werbsregeln des „Kodex der Mitglieder des Bundes-

verbandes der Pharmazeutischen Indust

e e. V." an-

erkannt.l) Mit diesen Änderungen paßt der Bundes-

verband die bisherigen Wettbewerbsregeln an das

Zweite Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgeset-

zes vom 16. August 1986 (BGBl. I S. 1996) an und be-

rücksichtigt die Einführung eines zentralen Abruf-

und Versandsystems für die Fachinformation (Ge-

brauchsinformation für Fachkreise) durch den Ver-

band. Materiell betreffen die Änderungen vor allem

bisher schon bestehende Regelungen zur Fachinfor-

mation, zur Meldung von Nebenwirkungen durch die

Pharmaunternehmen, zur klinischen Prüfung von

Medikamenten und zur A/jointfilesconvert/456955/bgabe von Arzneimittelmu-

stern.

Sonstige chemische Erzeugnisse (49)

Das Bundeskartellamt hat der C. Olivet

& Co.

S. p. A., Italien, nicht untersagt, sich an der Pelikan

Holding AG, Schweiz, zu beteiligen. Das Vorhaben ist

bisher nicht realisiert worden. Pelikan produziert Bü-

roartikel und Zubehör für schreibende und druckende

Systeme. Olivet

stellt neben Schreibmaschinen,

Computern und Druckern ebenfalls Zubehör her. Das

Angebot beider Unternehmen überschneidet sich bei

Farbbändern, Farbbandkassetten und Farbtüchern

für schreibende und druckende Systeme. Die Bänder

usw. sind in ihrer Funktion weitgehend identisch und

können deshalb ungeachtet der Anpassung an ver-

schiedene Maschinentypen zu einem Gesamtmarkt

zusammengefaßt werden. Dabei ist jedoch zwischen

dem Absatz an Handel und Endverbraucher einer-

seits, und an Maschinenhersteller, die das Zubehör

z. T. unter eigener Marke vertreiben andererseits zu

unterscheiden. Beim Absatz an Handel und Endver

braucher erreichen Olivetti/Pelikan einen Marktan-

teil von 30 %. Sie erfüllen zusammen mit dem Büro-

maschinenhersteller IBM und dem Farbbandherstel-

ler Geha die qualifizierte Oligopolvermutung des

§ 23 a Abs. 2. Die Vermutung ist aber wegen der un-

terschiedlich gelagerten Interessen von Maschinen-

und Zubehörherstellern, der erheblichen Produktdif-

ferenzierung, des stark expandierenden Marktes und

wegen der für Teilbereiche niedrigen Marktzutritts-

schranken widerlegt. Diese Marktstrukturen lassen

auch zukünftig wesentlichen Wettbewerb erwarten.

Die starke Stellung von Pelikan auf dem relevanten

Markt für Zulieferungen an Maschinenhersteller wird

durch den Zusammenschluß nicht spürbar verstärkt.

Olivet

hat sein Zubehör im wesentlichen selbst her-

gestellt, und die bisher von Pelikan belieferten Ma-

schinenhersteller sind in der Lage, auf andere Zulie-

ferer auszuweichen.

Das Bundeskartellamt prüft gegenwärtig die vollzo-

gene mehrheitliche Beteiligung der Pelikan Holding

AG, Schweiz, an der Geha-Werke GmbH, Hannover.

Der Zusammenschluß bet

fft neben Schrei/jointfilesconvert/456955/bgeräten

und konventionellen Büroartikeln ebenfalls die

) Bundesanzeiger 1987, S. 14657 und 1988 S. 4243

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