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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

rationszentrale wird sich aber in der Regel an den Bedürfnissen der

größeren Mitglieder ausrichten. Zudem würde der Wettbewerb auf

dem „Markt für Kooperations-Dienstleistungen" beschränkt wer-

den. Der zu erwartende Trend zu wenigen großen Einkaufskoope-

rationen würde den Mitgliedern Wahlmöglichkeiten nehmen. Der

eingeschränkte We

bewerb zwischen den Kooperationen könnte

auch dazu führen, daß die Kooperationszentralen in ihren Bemü-

hungen um die Mitglieder nachlassen und die Effizienz der Koope-

ration gerade für die kleinen und mittleren Handelsunte

ehmen

nachläßt. Diese Auswirkungen würden durch einen Bezugszwang

der Anschlußunternehmen noch potenziert. Eine Verengung der

Nachfrage auf einige Großunternehmen und wenige große Ein-

kaufskooperationen würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch die

Vielfalt auf der Angebotsseite beeinträchtigen. Insbesondere bei

Erlaubnis von Bezugszwangsregelungen wären die Mitglieder

— zum Nachteil der Verbraucher — gezwungen, ausschließlich

die von den Zentralen gelisteten Artikel anzubieten. Eine Legali-

sierung der Einkaufskooperationen bis zur Grenze der Marktbe-

herrschung hätte auch nega

ve Auswirkungen auf die Lieferan-

ten. Das dadurch ausgelöste Wachstum der bestehenden Einkaufs-

kooperationen würde dazu führen, daß zumindest kleine und mitt-

lere Lieferanten von ihnen abhängig werden.

4.2. Mittelstandsempfehlungen

Das Bundeskartellamt hat bereits im Tätigkeitsbericht 1985/86

(S. 26ff.) auf kartellrechtliche Probleme im Zusammenhang mit

„herstellergestützten" Mittelstandsempfehlungskreisen hinge-

wiesen. Als „herstellergestützt" werden Mittelstandskreise be-

zeichnet, die von Fachhändlern in der Regel auf Ini

ati

ve eines

Herstellers gegründet, vor allem aber mit seiner finanziellen und

organisatorischen Unterstützung geführt werden. Derartige Kreise

sind ausschließlich auf einen Hersteller ausgerichtet und arbeiten

eng mit ihm bei der Produktplanung, dem Marketing, der Schu-

lung usw. zusammen. Der Hersteller verpflichtet sich, sein gesam-

tes Programm oder ein besonders gekennzeichnetes Teilpro-

gramm ausschließlich an die Unternehmen des Mittelstandskrei-

ses zu liefern. Ergänzt wird diese Zusammenarbeit zwischen Her-

steller und Händlerkreis durch den para

elen Abschluß von Ver-

triebsbindungsverträgen zwischen den Herstellern und den Mit-

gliedern des Kreises.

Soweit derar

ge Mittelstandskreise für das vom Hersteller bezo-

gene Sortiment Preis-, Service- und Werbeempfehlungen ausspre-

chen, überschreiten sie nach Auffassung des Bundeskartellamtes

den Freistellungsrahmen des § 38 Abs. 2 Nr. 1. Durch die Ausrich-

tung des Mittelstandskreises auf einen Hersteller, die Unterstüt-

zung des Mittelstandskreises durch diesen Hersteller (z. B. durch

Schaffung von Exklusiv-Sortimenten), vor allem aber durch die

gleichzei

g vom Hersteller mit den Mitgliedern des Mittelstands-

kreises a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossenen Vertriebsverträge ergibt sich ein derarti-

ges Maß gleichge

chteter Interessen der Mitglieder, daß die Un-

verbindlichkeit der ausgesprochenen Empfehlungen nicht mehr

gewahrt ist: Die Empfehlungen erhalten Bindungscharakter. Die

Grenze zu einer verbotenen Abstimmung (§ 25 Abs. 1) bzw. einem

Kartell (§ 1) ist in der Regel überschritten.

Soweit aber derar

ge Empfehlungen dem Nachteilsausgleich für

kleine und mittlere Unternehmen dienen, werden sie vom Bundes-

kartellamt nicht beanstandet, wenn

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