Blaupunkt MUNCHEN RDM 126 Uživatelský manuál stáhnout pdf (Strana 24)

Drucksache

11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

In einem vom Kammergericht entschiedenen Fall hat die Weiss-

Gruppe 50 % der Anteile am S-W Verlag erworben. Die rest

chen

50 % hält weiterhin der Veräußerer, die W + I Verlag GmbH. Die

Anteile der Weiss-Gruppe wurden zu je 20 % von dem Gesellschaf-

ter Hans-Georg Weiss und seinem Sohn Georg sowie zu 10 %

durch die im Alleinbesitz von Hans-Georg Weiss stehende Weiss

Druck KG erworben. Aufgrund der familiären Bindung, dem ge-

meinsamen Erwerb der Anteile und der wi

schaft

chen Identität

von Hans-Georg Weiss und der Weiss-Druck KG muß auch nach

Auffassung des Kammergerichts bei den neuen Gesellschaftern

von einer einheitlich abstimmenden Gruppe ausgegangen wer-

den, die den S-W Verlag gemeinsam mit dem W + I Verlag be-

herrscht.

Der Bundesgerichtshof hat ferner die Untersagung einer Komman-

dit-Beteiligung von 24,9 % des Südkurier am Singener Wochen-

blatt bestätigt. Entscheidend für den Zusammenschlußtatbestand

war hier, daß dem Erwerber durch den Gesellschaftsvertrag wirt-

schaftliche Sperrmöglichkeiten eingeräumt sind, die der Stellung

eines Aktionärs mit Sperrminorität entsprechen. Bei seiner Ent-

scheidung hat der Bundesgerichtshof vor allem den möglichen

Einfluß des Erwerbers auf das Marktverhalten betont, da sich hier

erweise, daß es sich nicht lediglich um eine Finanzanlage mit den

üblichen Kontrollrechten, sondern um eine unternehmerische Be-

teiligung mit entsprechenden Einflußmöglichkeiten handle. Mög-

liche Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhalten folgen aus den

umfassenden Mitsprache-, Informa

ons- und Auskunftsrechten,

die dem Erwerber zustehen.

Das Bundeskartellamt begrüßt diese Rechtsprechung. Nach gel-

tendem Recht ist es aber nicht möglich, alle einschlägigen Unter-

nehmensverbindungen, die sich auf das Wettbewerbsverhalten

der beteiligten Firmen negativ auswirken, fusionsrechtlich zu er-

fassen. Die von den Gerichten herangezogenen unternehmeri-

schen Einflußmöglichkeiten begründen bei Kapitalbeteiligungen

unterhalb der 25 %-Schwelle einen Zusammenschlußtatbestand

nur, wenn sie auf rechtlich gesicherten Positionen beruhen. Es

bleiben daher Umgehungsmöglichkeiten, wenn auf durchsetzbare

Rechte verzichtet wird, die faktischen Einflußmöglichkeiten der

Kapitalverflechtung auf das Marktverhalten der beteiligten Unter-

nehmen aber bestehen bleiben.

Tatsächliche Einflußmöglichkeiten erfaßt das Gesetz erst, wenn

die Beherrschung des Unternehmens nachgewiesen wird. Die

Bundesregierung wi

daher mit der Fünften Kartellgesetznovelle

diese Gesetzeslücke schließen. Der Regierungsentwurf sieht dazu

in § 23 Abs. 2 einen zusätzlichen Auffangtatbestand vor. Danach

ist jede gesellschaftsrechtlich vermittelte Unternehmensverbin-

dung ein Zusammenschluß, wenn sie einen wettbewerblich erheb-

lichen Einfluß vermittelt. Dies entspricht der von der bisherigen

Rechtspraxis entwickelten Überlegung, daß mit derartigen Unter-

nehmensverbindungen wettbewerbliche Gefährdungslagen ver-

bunden sind, ohne daß es auf eine mit Hilfe von Stimmrechten

durchsetzbare Rechtsposition ankommt. Da der neue Zusammen-

schlußtatbestand zumindest vorübergehend mit einer gewissen

Rechtsunsicherheit für die Unternehmen verbunden ist, sieht der

Regierungsentwurf für derar

ge Zusammenschlüsse keine vorhe-

rige Anmeldepflicht und keine Bußgelddrohung bei einer unter-

bliebenen Anzeige des vollzogenen Zusammenschlusses vor. Die-

ser Verzicht ist aus der Sicht des Bundeskartellamtes vertretbar, da

der Umfang des bestehenden Systems der präventiven Kontrolle

nicht beeinträchtigt wird und die Risiken einer nachträglichen Ent-

1 2 ... 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 ... 199 200

Komentáře k této Příručce

Žádné komentáře

Blaupunkt MUNCHEN RDM 126 Uživatelský manuál Strana 24

Komentáře k této Příručce

Související produkty a manuály pro Přijímače do aut Blaupunkt MUNCHEN RDM 126