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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

gige Wettbewerber auf dem Lesermarkt ausgeschie-

den. Die Beteiligten haben Beschwerde gegen die

Entscheidung des Bundeskartellamtes eingelegt.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Schleswig-

Holsteinischen Landeszeitung Heinz Möller KG

(SHL KG) durch die Flensburger Zeitungsverlag

GmbH (FZV) untersagt. Die SHL KG ist inzwischen

liquidiert worden. Die Zeitungen beider Verlage, die

„Schleswig-Holsteinische Landeszeitung" und das

„Flensburger Tageblatt" werden jetzt von der neu

gegründeten Schleswig-Holsteinischen Zeitungsver-

lag GmbH herausgegeben. Verbreitungsgebiet der

„Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" ist haupt-

sächlich der Landkreis Rendsburg-Eckernförde und

— mit der Nebenausgabe „Schlei-Bote” — der Land-

kreis Schleswig-Flensburg. Das „Flensburger Tage-

blatt" erscheint fast im gesamten Gebiet von Schles-

wig und in einem Teil des Landkreises Rendsburg-

Eckernförde. Die beiden benachbarten Regionalzei-

tungen haben im überwiegenden Teil ihrer jeweiligen

Verbreitungsgebiete eine Alleinstellung. An den ge-

meinsamen Grenzen ihrer Verbreitungsgebiete stan-

den sie miteinander im Wettbewerb. Die marktbe-

herrschenden Stellungen beider Zeitungen werden

sowohl durch Marktanteilsaddition in den Über-

schneidungsgebieten als auch durch den Wegfall des

potentiellen Wettbewerbs verstärkt. Das Bundeskar-

tellamt sieht in dem Zusammenschluß keine Verbes-

serung der Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis

zu den „Kieler Nachrichten" . Diese erscheinen haupt-

sächlich im Umfeld der Stadt Kiel und können aller

Voraussicht nach die marktbeherrschende Stellung

der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" in

dem restlichen Gebiet dieses Landkreises nicht ge-

fährden. Das Kammergericht hat die Untersagungs-

verfügung des Bundeskartellamtes aufgehoben. Die

schriftliche Begründung liegt noch nicht vor.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Adolf Enke

GmbH & Co. KG, Gifhorn (Enke), und der Werbe-

agentur Henke, Wolfenbüttel (Henke), durch die Ver-

lagsgesellschaft Madsack GmbH & Co., Hannover,

(Madsack) nicht untersagt. Enke gibt im Raum Gif-

horn/Wolfsburg die Tageszeitung „Aller Zeitung/

Wolfsburger Allgemeine" sowie ein Anzeigenblatt

heraus. Henke vertreibt das Anzeigenblatt „Schau-

fenster" im Großraum Wolfenbüttel. Madsack — u. a.

Herausgeber der „Hannoverschen Allgemeinen Zei-

tung" — war auf den von den Zusammenschlüssen

betroffenen Märkten bislang nicht vertreten. Die er-

worbenen Objekte werden auch weiterhin im Wettbe-

werb insbesondere mit der im Einzugsbereich von

Braunschweig dominierenden „Braunschweiger Zei-

tung" stehen.

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Ham-

burger Wochenblatt Verlag GmbH & Co. KG (Axel

nger Verlag AG) an der Blitz-Tip GmbH nicht

untersagt. Die Blitz-Tip GmbH gibt im Großraum

Frankfu

das Anzeigenblatt „Blitz-Tip " mit einer

Auflage von 1,1 Mio. Exemplaren und in der Stadt

Frankfurt zusätzlich am Wochenende das Anzeigen-

blatt „Blitz-Tip Plus" mit einer Auflage von 430 000

Exemplaren heraus. Die Beteiligung führte zu einer

Addition von Marktanteilen auf dem Anzeigenmarkt

im Großraum Frankfurt, da die Axel Sp

nger Verlag

AG in diesem Gebiet mit ihrer „Bild-Zeitung" — Aus-

gabe Frankfu

— eine eigene Belegungseinheit für

Anzeigenkunden anbietet. Die Axel Sp

nger Verlag

AG erreicht aber durch den Zusammenschluß keine

marktbeherrschende Stellung, weil insbesondere mit

den im Großraum Frankfurt erscheinenden Abonne-

ments-Tageszeitungen heftiger Wettbewerb herrscht.

Diese haben im Anzeigenmarkt einen bedeutend hö-

heren Marktanteil als die Kaufzeitungen und Anzei-

genblätter.

Das Bundeskartellamt hat die Verschmelzung der Fa-

zit-Stiftung Gemeinnützige Verlagsgesellschaft mbH

mit der Imp

matur Gemeinnützige Gesellschaft mbH

nicht untersagt. Die Fazit-Stiftung gibt die „Frankfur-

ter Allgemeine Zeitung" heraus, der im Großraum

Frankfu

als Regionalausgabe die „Rhein-Main-Zei-

tung" beigelegt wird. Die Imp

matur GmbH publi-

ziert die Kaufzeitung „Abendpost/Nachtausgabe”,

die inzwischen eingestellt wurde, und die Abonne-

ments-Zeitung „Frankfurter Neue Presse" mit ver-

schiedenen Kopfblättern im Umland von Frankfu

Die „Neue Presse" hat zwar in ihren Randgebieten auf

den Lesermärkten im Hochtaunuskreis und Main-

Taunus-Kreis Marktanteile von jeweils 44 % bzw.

47 %, ist aber in ihrem Kernverbreitungsgebiet, der

Stadt Frankfurt, deutlich schwächer, so daß hier durch

den Zusammenschluß der Wettbewerb gegenüber der

bisher führenden „Frankfu

er Rundschau" gestärkt

wird. Diese hat sowohl in der Stadt Frankfurt als auch

im Großraum Frankfurt eine führende Stellung im

Anzeigenmarkt, die auch durch den Zusammenschluß

nicht gefährdet wird. Das Bundeskartellamt konnte

nicht nachweisen, daß die zusammengeschlossenen

Zeitungen durch gemeinsame Strategien in Zukunft

die Gewichte im Vertriebs- und Anzeigenmarkt ent-

scheidend verändern können.

Der Verleger des Anzeigenblattes „Dachauer Rund-

schau" hat wegen der Bedenken des Bundeskartell-

amtes von dem geplanten Verkauf an den in der Re-

gion führenden Tageszeitungsverlag a/jointfilesconvert/456955/bgesehen. Die

Veräußerung an den zur Zeitschriftenverlagsgruppe

Sebaldus gehörenden Fortuna Verlag war dagegen

unbedenklich.

Der Verlag der regionalen Tageszeitung „Passauer

Neue Presse " hatte geplant, sich über einen kurz zu-

vor erworbenen Anzeigenblattverlag an einem weite-

ren Anzeigenblattverlag zu beteiligen. Das Bundes-

kartellamt hat dem Tageszeitungsverlag mitgeteilt,

daß sowohl der bereits vollzogene als auch der beab-

sichtigte Zusammenschluß die Untersagungsvoraus-

setzungen erfüllen, da sie die marktbeherrschende

Stellung der „Passauer Neuen Presse" absicherten.

Daraufhin sind beide Anzeigenblattverlage von ei-

nem Familienangehörigen aus dem Gesellschafter-

kreis des Tageszeitungsverlages erworben worden.

Der Erwerber ist zwar Mitglied im Beirat des Zei-

tungsverlages und in einer Stiftung, die Anteile am

Zeitungsverlag hält, doch ist eine mitbeherrschende

Stellung nach den vorgelegten Verträgen nicht nach-

weisbar. Die Zusammenschlüsse waren damit der Zu-

sammenschlußkontrolle entzogen, weil die zurechen-

baren Umsatzerlöse auch bei Anwendung der Pres-

seumsatzklausel unter 500 Mio. DM liegen.

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