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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

D. Swarovski KG untersagt, einen weiteren Verarbeiter von

der Belieferung mit Schmuck- und Lüsterbehangsteinen aus ge-

schliffenem Hochbleikristall auszuschließen. Das Kammerge-

richt hatte diese Entscheidung des Bundeskartellamtes bestä-

tigt (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 20, 72). Der Bundesgerichts-

hof stellt nun klar, daß ein marktbeherrschender Anbieter von

Halbfertigprodukten ein weite

erarbeitendes Unternehmen

nicht allein deshalb von der Belieferung ausschließen darf,

weil er mit diesem Unternehmen auf dem Markt für das Fertig-

produkt im Wettbewerb steht. In dem zu entscheidenden Fa

war jedoch die Lieferverweigerung sachlich gerechtfertigt, weil

sich im Laufe des Verfahrens herausgeste

t hatte, daß das

weite

erarbeitende Unternehmen unter Verstoß gegen § 1 UWG

fast identische Nachbildungen der Fertigprodukte des Lieferanten

angeboten hatte.

Die mittelständischen Filmtheater stehen seit langem unter dem

Wettbewerbsdruck der großen Kinozentren und -ketten. Umso

wich

ger ist es, daß sie im Wettbewerb die gleichen Chancen wie

ihre großbetrieblichen Konkurrenten haben, von den marktstarken

Filmverleihern mit publikumswirksamen und erfolgreichen Fil-

men beliefe

zu werden. Das Bundeskartellamt hat deshalb zahl-

reiche Beschwerden mittelständischer Filmtheater über die Belie-

ferungspraxis der Filmverleiher zum Anlaß genommen, mit Unter-

nehmen der beteiligten Wirtschaftsstufen diskriminierungsfreie

Verleihgrundsätze zu entwickeln. Diese Grundsätze, die im No-

vember 1987 veröffentlicht worden sind, bilden die Richtschnur,

nach der die Kartellbehörden den § 26 Abs. 2 in diesem Bereich

anwenden. Nach den bisher vorliegenden Informationen hat sich

die Belieferung der kleineren Filmtheater seit der Bekanntgabe

der Verleihgrundsätze deutlich verbessert. Soweit die Situation

noch nicht völlig zufriedenstellend ist, erklärt sich dies daraus, daß

die Grundsätze von den Verleihfirmen in Einzelfällen noch unter-

schiedlich ausgelegt werden. Die insgesamt posi

ve Entwicklung

zeigt jedoch, daß die Verleihgrundsätze mehr zur wettbewerbli-

chen Chancengleichheit im Filmverleihgeschäft beitragen, als dies

durch kartellbehördliche Mißbrauchsverfügungen in Einzelfällen

möglich wäre.

3.2 Sicherung des Leistungswettbewerbs im Handel

Die Sicherung des Leistungswettbewerbs im Handel bildet seit

Jahren einen Schwerpunkt der Mißbrauchsaufsicht durch das Bun-

deskartellamt. Große Bedeutung für den Wettbewerb im Handel

Konditionen

haben die vielfältigen Konditionenvereinbarungen zwischen den

Spreizung

Handelsunte

ehmen und ihren industriellen Lieferanten. Diffe

renzierte Konditionen können ganz unterschiedliche Ursachen ha-

ben. So können sie einmal Ausdruck vorstoßenden Wettbewerbs

der Lieferanten sein, die bestimmten Nachfragern günstigere Kon-

ditionen einräumen, um sich deren Absatzpotential zu erschließen.

Sodann können sie unterschiedliche Abnehmerleistungen hono-

rieren, und schließlich besteht auch die Möglichkeit, daß sie auf

mißbräuchlich eingesetzter Nachfragemacht beruhen. Welche

Konditionenunterschiede sachlich gerechtfertigt sind und welche

dagegen lediglich aufgrund des Einsatzes von Nachfragemacht

erzielt werden, läßt sich nur in Kenntnis aller Umstände des Ein-

zelfalles entscheiden. In der Vergangenheit ist die Aufdeckung

sachlich ungerechtfertigter Konditionenspreizungen oft daran ge-

scheitert, daß „Roß und Reiter" nicht in einer verwertbaren Form

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