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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

lung

nd überregionale Dist

on durch gemeinsa-

men Vertrieb. Damit kann den Anforderungen des

Handels besser entsprochen werden.

12.

Konserven

Die Nestlé Deutschland AG hat die Mehrheit an der

Benedict Lebensmittel Ber

n GmbH & Co. erworben.

Das Bundeskartellamt hat diesen Zusammenschluß

nicht untersagt. Benedict hat als erster deutscher An-

bieter die technischen Voraussetzungen für die Pro-

duktion von Fertigmenüs in Schalen mit getrennten

Kammern für die einzelnen Menübestandteile ent-

wickelt. Diese Produkte werden seit 1985 mit großem

Erfolg verkauft und haben viele Nachahmer — darun-

ter auch Nestlé — gefunden. Die ungekühlt haltbaren

Fertiggerichte haben ein erheblich höheres Qualitäts

und Preisniveau als die traditionellen Naßfertigge-

richte, die Gegenstand der Untersagung des Zusam-

menschlußvorhabens Pillsbury/Sonnen-Bassermann

gewesen sind (Tätigkeitsbericht 1983/84

89,

1985/86 S. 76). Sie gehören deshalb nicht zum selben

relevanten Markt. Sie sind aber mit entsprechenden

Tiefkühlmenüs ohne weiteres austauschbar. Auf die-

sem neuen Markt stehen Nestlé/Benedict mit mehre-

ren großen und kleinen Konkurrenten im Wettbe-

werb. Die nach dem Zusammenschluß formal erfüllten

Oligopolvermutungen sind durch strukturelle Gege-

benheiten widerlegt. Es ist nicht zu erwarten, daß

durch den Zusammenschluß eine überragende

Marktstellung entsteht.

13.

Fleisch und Fleischverarbeitung

Bei der Viehschlachtung vollzieht sich seit einigen

Jahren ein deutlicher Umstrukturierungsprozeß. Klei-

nere kommunale Schlachthöfe müssen aus Hygiene-

und Rentabilitätsgesichtspunkten geschlossen wer-

den, große Schlachthofneubauten werden nach mo-

dernsten Gesichtspunkten errichtet. Die Schlachtung

verlagert sich von den großen Verbrauchszentralen in

den Ballungsgebieten zu den leistungsstarken Vieh-

produktionsgebieten auf dem Lande. Sowohl die ge-

nossenschaftliche Seite als auch zahlreiche p

vate

Vieh- und Fleischvermarktungsunternehmen beteili-

gen sich an diesem Umstrukturierungsprozeß, der

Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur nach sich

zieht. Diese Auswirkungen werden vom Bundeskar-

tellamt aufmerksam verfolgt.

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der Zusammen-

schlußkontrolle mehrere Fusionen im Schlachthofsek-

tor unter Beteiligung der führenden genossenschaftli-

chen Unternehmen Raiffeisen-Viehzentrale Schles-

wig-Holstein e. G., Hamburg, und Südfleisch GmbH,

München, geprüft. Zu Untersagungen kam es nicht.

Für den Schlachthofsektor hat das Bundeskartellamt

u. a. folgende Eingriffskriterien entwickelt:

—

Der relevante Markt wird durch die branchenübli-

chen Lebendviehtransportstrecken von maximal

80-100 km begrenzt.

—

Der Marktanteil eines Unternehmens darf nach der

Fusion 30 % nicht übersteigen.

— Der Zugang zum Schlachthof muß für regionale

Vieh- und Fleischvermarkter gesichert bleiben.

Das Bundeskartellamt hat wiederholt darauf hinge-

wiesen, daß Kooperationen zwischen selbständigen,

mittelständischen Vieh- und Fleischvermarktern bei

der Sanierung kommunaler Schlachthöfe die wettbe-

werblich besseren Lösungen sind als die Übernahme

der Schlachthöfe durch Großunternehmen.

Auf Veranlassung des Bundeskartellamtes hat die

Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe ihre nach

der „Ascheberger Vereinbarung" ausgesprochene

Empfehlung über ein gemeinsames Abrechnungssy-

stem für geschlachtete Schweine zurückgenommen.

Die Vereinbarung enthielt verschiedene unzulässige

Empfehlungen in der Form von Zu- und Abschlägen

vom Basisfleischanteil. Der Westfälisch-Lippische

Landwirtschaftsverband e. V. hat inzwischen eine

Konditionenempfehlung angemeldet, die kartell-

rechtlich einwandfrei ist.

14. Mastgeflügel

Der Erwerb einer Mehrheit an der GVB Geflügel-

zucht- und Verwertungsgesellschaft GmbH & Co.

KG, Bentheim, durch das französische Unternehmen

DOUX S. A., Chateaulin, ist nicht untersagt worden.

Beide Unternehmen sind Geflügelmastbetriebe.

DOUX ist im Inland bislang nur über eine inländische

Vertriebsgesellschaft vertreten. Das Unternehmen

vergrößert durch die Übernahme seinen Anteil am

inländischen Markt für Hähnchenfleisch von 3,2 auf

ca. 15 %. Auf den Marktstufen Züchtung, Vermeh-

rung und Schlachtung ergeben sich durch den Zusam-

menschluß keine Veränderungen der Marktpositio-

nen. Inländischer Marktführer ist die Gruppe Loh-

mann/Wesjohann mit Marktanteilen zwischen 30 und

70 %. Durch den Eintritt des französischen Geflügel-

produzenten in den deutschen Markt ist eine Wettbe-

werbsbelebung zu erwarten. Der Zusammenschluß ist

mit Blick auf die zunehmende Integration des euro-

päischen Binnenmarktes konzipiert und zeigt, daß der

Wettbewerb im Inland durch grenzüberschreitende

Fusionen gefördert werden kann.

B. Handel

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme sämtlicher

Anteile der Jost Hurler GmbH und der Bayerischen

Lagerversorgung GmbH & Co. KG (BLV) durch die

Metro nicht untersagt. Der Zusammenschluß Metro/

Hurler wirkt sich auf sechs regionalen Angebotsmärk-

ten des Lebensmitteleinzel- bzw. -großhandels sowie

auf die Nachfrage nach Lebensmitteln aus. Als Anbie-

ter erzielt Metro den überwiegenden Teil der Food

Umsätze im c + c-Großhandel und nur den kleineren

Teil im Einzelhandel über die „P

mus"-/ und „Mei-

ster" -SB-Verbrauchermärkte und die Kaufhof/Kauf-

halle-Warenhäuser. Hurler erzielt den weitaus größ-

ten Teil seiner Food-Umsätze mit sechs großflächigen

SB-Warenhäuser und nur zum kleineren Teil mit zwei

c + c-Großhandelsmärkten. Bei der Feststellung des

Marktanteils der beteiligten Unternehmen im Einzel-

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