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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode



Drucksache 11/4611

beteiligten Unternehmen ausschließlich aus Drittländern stammen

(Zellstoffhersteller) .

Verpflichtungen

der

Mitgliedsstaaten

Eine den Verband flämischer Reisebüros betreffende Entschei-

dung des EuGH (Urteil vom 1. 10. 1988 — RS 311/85, WuW/E

EWG/MUV 803) erklärt die Preisbindung der Reisebüros durch die

Reiseveranstalter für unvereinbar mit A

. 85 EWGV. In diesem

Zusammenhang stellt der Gerichtshof mit Blick auf die diese Ver-

einbarungen absichernden belgischen Rechtsvorschriften fest, daß

ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus A

. 5 EWGV in

Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f und 85 EWGV ver-

stößt, wenn die na

onale Vorschrift bezweckt oder bewirkt, die

gegen A

. 85 EWGV verstoßende Kartellabrede zu verstärken

(Reisevermittler). Diese Haltung des Gerichtshofes zu den Ver-

pflichtungen der Mitgliedstaaten ist in zwei weiteren Entscheidun-

gen bestätigt worden (Urteil vom 3. 12. 1987 — RS 136/86 — BNIC;

Urteil vom 21. 9. 1988 — RS 267/86 — Van Eycke ./. Aspa AG).

Beteiligung

an Wettbewerber

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einführung einer

europäischen Fusionskontrolle ist das Urteil vom 17. November

1987 (RS 142 u. 156/84, NJW 1988, 3083) von großer Bedeutung.

Der Gerichtshof geht in seiner den Zigarettenmarkt betreffenden

Entscheidung von der Anwendbarkeit des A

rt. 85 EWGV auf den

Erwerb einer (Minderheits-)Beteiligung am Kapital eines Konkur-

renzunternehmens aus. Der Beteiligungserwerb kann insbeson-

dere dann zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen, wenn

das investierende Unternehmen durch den Erwerb rechtlich oder

faktisch die Kontrolle über das geschäftliche Verhalten des ande-

ren Unternehmens erlangt (B

riti

sh Ame

can Tobacco). Die Reich-

weite der Entscheidung ist in den Einzelheiten noch unklar. Sie

könnte dem Wortlaut der Begründung nach der Kommission sogar

die Möglichkeit eröffnen, Art

. 85 EWGV auf fusionsähnliche Sach-

verhalte anzuwenden.

Gewerbliche

Schutzrechte

Im Bereich gewerblicher Schutzrechte

hat der

Gerichtshof

in vier

Entscheidungen

die

Reichweite

von Art. 85

und

86 EWGV ge-

klärt

Nichtangriffsklausel

Im Fall eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichts-

hofs ging es um die Beurteilung einer Nichtangriffsklausel in

einem Patentlizenzvertrag (Urteil vom 27. 9. 1988 — RS 65/86

— Bayer/Süllhöfer, NJW 1988, 3087). Der Gerichtshof bejahte

grundsätzlich die Möglichkeit einer Verletzung von A

. 85 Abs. 1

EWGV, verneinte bei einer kostenlos erteilten Lizenz und bei einer

Lizenzierung für ein technisch überholtes Verfahren, von dem der

Lizenznehmer keinen Gebrauch gemacht hat, einen Verstoß.

Sortenschutzrechte

Keine Verletzung von A

. 85 Abs. 1 EWGV wurde für den Fa

angenommen, daß der Inhaber eines Sortenschutzrechtes dem Li-

zenznehmer Verkauf und Ausfuhr von Basissaatgut verbietet,

wenn dies erforderlich ist, die Auswahl der Lizenznehmer zu er-

möglichen (Urteil vom 18. 4. 1988 — RS 27/87).

Im Hinblick auf die jewei

gen Umstände hat der Gerichtshof in

drei Entscheidungen in der Ausübung gewerblicher Schutzrechte

keinen Mißbrauch im Sinne des A

. 86 EWGV gesehen. In einem

Fall ging es um zusätzliche Gebühren einer inländischen Verwer-

tungsgesellschaft für das Abspielen ausländischer Titel (Urteil vom

9. 4. 1987 — RS 402/85 — Basset/Sacem).

Geschmacks

musterrechte

Für

den

Bereich

der Geschmacksmusterrechte hat der

Gerichtshof

festgestellt, daß

die

Erlangung

von

Geschmacksmustern

an Kraft-

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