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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Die führenden Filmverleiher haben ihre Bereitschaft

erklärt, sich in Zukunft konsequent an diese diskrimi-

nierungsfreien Grundsätze zu halten. Das Bundeskar-

tellamt sieht hierin einen wichtigen Schritt zur Besei-

tigung struktureller Nachteile, denen insbesondere

kleinere Filmtheater im Wettbewerb ausgesetzt sind.

Soweit es zu Abweichungen kommt, werden diese

kartellrechtlich geprüft. Sollte es zu Diskriminierun-

gen kommen, müssen die betreffenden Verleiher mit

der Einleitung eines kartellbehördlichen Verfahrens

rechnen.

Sonstige Dienstleistungen (76)

Technische Überwachungs-Vereine

Die Technischen Überwachungs-Vereine (TÜV) ha-

ben aufgrund der Beanstandungen des Bundeskar-

tellamtes auf den Abschluß einer Rahmenvereinba-

ng mit Aufzugherstellern verzichtet. Nach der vor-

gesehenen Vereinbarung sollten sich die Aufzugher-

steller verpflichten, den Erwerbern -von Aufzugsanla-

gen die Aufzugsunterlagen mit der Bitte zu übersen-

den, diese zur Vor- und Abnahmeprüfung dem örtlich

zuständigen TÜV zuzuleiten. Nach der vorgesehenen

Rahmenvereinbarung hätten sich die Aufzugherstel-

ler ferner bemühen müssen, mit den Betreibern der

von ihnen gewarteten Anlagen Einvernehmen dar-

über herzustellen, daß die wiederkehrenden Prüfun-

gen durch den TÜV durchgeführt werden. Diese Ver-

einbarungen hätten zu einer Behinderung der freibe-

ruflichen Sachverständigen durch den TÜV geführt

und ein wesentliches Ziel der Änderungsverordnung

zur Aufzugsverordnung vom 17. August 1988 (BGBl. I

S. 1685) in Frage gestellt. Danach sollen den freiberuf-

lichen Sachverständigen Prüfungen für Aufzugsanla-

gen in ausschließlich Wohnzwecken dienenden Ge-

bäuden ermöglicht werden, zu denen bisher die TÜV

allein befugt waren.

Umweltschutz

Dienstleistungen für den Umweltschutz gewinnen im-

mer stärkere Bedeutung. Hiermit befassen sich zu-

nehmend auch Großunternehmen. Sie schließen sich

z. T. in Gemeinschaftsunternehmen mit mittelständi-

schen Unternehmen zusammen, die aufgrund ihrer

bisherigen Tätigkeit in diesem Bereich über entspre-

chende Erfahrung verfügen. Häufig sind kapitalinten-

sive Investitionen erforderlich, die mittelständische

Unternehmen allein nicht finanzieren können. Die

Leistungen werden weitgehend auf privatwirtschaftli-

cher Basis erbracht, vielfach auch in Zusammenarbeit

mit den Kommunen. Umweltschutzaktivitäten von

Großunternehmen betreffen u. a. die Sammlung und

den Transpo

von Haus- oder Sondermüll (Deutsche

Babcock, Ruhrkohle) sowie Altstoffen (Salzgitter), die

Aufbereitung von Industrieabfällen (Metallgesell-

schaft), die Errichtung und den Bet

eb von Abfallver-

brennungsanlagen für Haus- oder Sondermüll (Phi

Holzmann, Thyssen, RWE), Sondermülldeponien

(Metallgesellschaft, Phi

p Holzmann, Strabag) sowie

die Bodenaufbereitung (VEBA, Ruhrkohle). Die bis

her geprüften Zusammenschlüsse waren fusions-

rechtlich unbedenk

ch. Die Konzentration in den ein-

zelnen Dienstleistungsbereichen des Umweltschutzes

ist nicht so weit fortgeschritten, daß marktbeherr-

schende Stellungen erreicht werden.

Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

Das Bundeskartellamt hat eine Reihe von Zusammen-

schlüssen im Hotel- und Gaststättenbereich nicht un-

tersagt, durch die bedeutende ausländische, vor allem

britische Konzerne im Inland vordringen. So hat die

britische Ladbroke-Gruppe sämtliche Anteile an der

Hilton Inte

onal Company, die in Deutschland mit

drei Hotels vertreten ist, erworben. Der britische Kon-

zern Bass hat den internationalen Geschäftsbereich

von Holiday Inns außerhalb von Nordamerika und

Mexiko, darunter 15 Hotels in der Bundesrepublik

Deutschland, übernommen. Die britische Trusthouse

Forte-Gruppe hat das Grand Hotel Nürnberg erwor-

ben. Die Hotels Frankfurt Plaza und Bremen Plaza

sind von der Mariott Corpora

on (USA), das Hamburg

Plaza von der schwedischen SAS-Gruppe und das

Rheinpark Plaza von der schweizerischen Swissair

Nestlé Swissôtel AG übernommen worden. Die Pep-

siCo, Inc., USA, hat 22 inländische Wendy's Restau-

rants von deren amerikanischer Muttergesellschaft

übernommen und zur Umwandlung in Pizza Hut-Re-

staurants auf ein Gemeinschaftsunternehmen der

PepsiCo und der Tengelmann-Warenhausgesell-

schaft übertragen. Ferner hat der britische Whitbread

Konzern sich an der SCHWAGA Holding-Gruppe

(fünf Denver-Steakhäuser) beteiligt, und die britische

Grand Metropo

tan hat die Wienerwald GmbH er-

worben, die in Deutschland — selbst und durch Fran-

chisenehmer — 231 Restaurants betreibt. Die SAS-

Gruppe hat die August Giele & Söhne GmbH & Co.

KG (u. a. Flughafen-Restaur

ts in Hamburg) erwor-

ben. Marktbeherrschende Stellungen sind in diesen

Fällen weder erreicht noch verstärkt worden, weil die

jewei

gen Erwerber auf den betroffenen Märkten bis-

her nicht oder nur in geringem Umfang tätig waren

und lebhafter Wettbewerb besteht.

Transportbetonförderung

Das Bundeskartellamt hat der Anmeldung einer Ver-

triebskooperation von vier mittelständischen süd-

bayerischen Betonpumpenverleihfirmen nach § 5 b

nicht widersprochen.

) Die Gesellschafter treten im

Vertragsgebiet (Teile Südbayerns und Baden-Würt-

tembergs) nicht mehr eigenständig auf, sondern sind

nur noch für die technische Betreuung der zur Verfü-

gung gestellten Autobetonpumpen zuständig. Durch

die gemeinsame Disposi

on können die An- und Ab-

fahrtswege verkürzt und die Standzeiten verringert

werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Wett-

bewerbs ist im Hinblick auf eine Reihe von Mitbewer-

bern im südbayerischen Raum, niedrige Marktzu-

trittsschranken, den zunehmenden Einsatz von Groß-

mast-Autobetonpumpen sowie im Hinblick auf den

) Bundesanzeiger 1987, S. 10806 und S. 15570

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