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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Diese Entwicklung ist wettbewerblich positiv. Alle

Newcomer treten am Markt mit Wettbewerbspreisen

auf, bedienen vielfach auch weniger frequen

Zielorte und bieten in verstärktem Umfang Sitzplatz-

kontingente in kleineren Mengen an, was insbeson-

dere für mittelständische Reiseveranstalter neue

Möglichkeiten der Betätigung eröffnet.

Das Bundesministerium für das Post- und Fernmelde-

wesen hat 1986 die TKS Telepost-Kabel-Service-Ge-

sellschaft mbH Bonn (TKS) gegründet, um eine

schnellere Vermarktung der Anschlüsse an das Breit-

bandverteilnetz der Deutschen Bundespost zu errei-

chen. An der TKS sind zur Zeit die Deutsche Bundes-

post (DBP) mit 54 %, die Deutsche Genossenschafts-

Bank mit 35 % , die BHF-Bank mit 10 % und die DeTe-

Con (DBP 30 %, Deutsche Bank sowie Dresdner Bank

je 25 % , Bau- und Handelsbank 20 %) und der ZVEH

mit jeweils 0,5 % beteiligt. Die TKS soll als Holding-

gesellschaft die Gründung regionaler Kabel-Service-

gesellschaften (RKS) fördern, die ihrerseits die Kabel-

anschlüsse der DBP vermarkten. Die RKS führen die

Verkabelungsarbeiten nicht selbst aus, sondern ver-

geben diese über Ausschreibungen an das Handwerk.

Um fusionsrechtlichen Bedenken vorzubeugen, ha-

ben die beteiligten Unternehmen klargestellt, daß die

TKS an den RKS nur eine Beteiligung unter 25 % ohne

weitere Einwirkungsmöglichkeiten halten werden,

die Beteiligung des Handwerks insgesamt (z. B. über

Innungen) ebenfalls unter 25 % bleibt und die RKS

keinen Gebietsschutz erhalten. Die bisherigen Grün-

dungen von RKS wurden fusionsrechtlich durch das

Bundeskartellamt geprüft, die Prüfungen nach § 1

sind zuständigkeitshalber durch die jeweiligen Lan-

deskartellbehörden durchgeführt worden. Wettbe-

werbsrechtliche Bedenken haben sich nicht erge-

ben.

Das Bundeskartellamt ist aber Beschwerden wegen

einer möglichen Benachteiligung von Wettbewerbern

der RKS nachgegangen. Diese könnten diskriminiert

werden, weil die TKS den RKS aufgrund vertraglicher

Abmachungen über einen längeren Zeitraum einen

Teil des Aufwands für die Akquisition von Kabelnut-

zern sowie für das Inkasso der Gebühren erstattet,

Dienststellen der DPB die RKS in ihren Akquisitions-

bemühungen unterstützen und die TKS sich an weite-

ren Kabelservice-Gesellschaften im Gebiet einer RKS

nicht beteiligt. Es ist jetzt sichergestellt, daß Zahlun-

gen an die RKS diskriminierungsfrei erfolgen und daß

andere Unternehmen, sofern sie einer RKS vergleich-

bare Leistungen ohne Beteiligung der DBP erbringen,

ebenfa

s Zahlungen erhalten. Wettbewerber von RKS

haben Gelegenheit erhalten, im einzelnen zu dem

Mustergeschäftsbesorgungsvertrag Stellung zu neh-

men. Beschwerden gegen die Praxis der' RKS liegen

beim Bundeskartellamt derzeit nicht vor.

Geld

, Banken

und Börsenwesen (80)

Im Vordergrund der Tätigkeit des Bundeskartellamtes

stand im Berichtszeitraum die Prüfung der von der

deutschen Kreditwirtschaft geplanten Einführung ei-

ner Multifunktionskarte für den bargeldlosen Zah-

lungsverkehr und des POS-Zahlungssystems an La

denkassen des Einzelhandels („point of sale"). Der

Zahlungsverkehr mit Kreditkarten und auch das POS

System sind in den westlichen Industrieländern be-

reits weit verbreitet. In der Bundesrepublik entwickelt

sich das Kreditkartengeschäft erst langsam zu einer

vergleichbaren Größenordnung. Das POS-System ist

über einige regional begrenzte Pilotprojekte, z. B. in

Berlin und München, noch nicht hinausgekommen.

Als Reaktion auf die steigende Verbreitung großer

internationaler Kreditkartensysteme, das wachsende

Aufkommen hauseigener Kundenkarten großer Han-

delsunternehmen und den Plan der Hauptgemein-

schaft des Deutschen Einzelhandels und des Gastro-

nomiegewerbes, gemeinsam eine neue Kreditkarte

einzuführen, beabsichtigte das deutsche Kreditge-

werbe 1987 unter der Bezeichnung „Europlus" eine

Multifunktionskarte für den bargeldlosen Zahlun-

gsverkehr einzuführen. Dies sollte im Rahmen der

von ihm getragenen Gesellschaft für Zahlungssy-

steme mbH (GZS), die bereits die „Eurocard"-Kredit-

karte anbietet, geschehen. Die neue Karte sollte glei-

chermaßen als Scheck-, Kredit-, Geldautomaten- und

POS-Zahlungskarte verwendbar sein. Das Vorhaben

ist dem Bundeskartellamt von den Spitzenverbänden

der Kreditwirtschaft zunächst informell unterbreitet

worden. Die neue Karte sollte — anders als die „Eu-

rocard" — den Kunden von der GZS nicht zu einer

einheitlichen Karten-Jahresgebühr angeboten wer-

den. Die Prüfung des Bundeskartellamtes richtete sich

daher in erster Linie auf mögliche Behinderungen der

anderen Kreditkartenanbieter, z. B. durch Verweige-

rung des Zugangs zu den Geldautomaten des Kredit-

gewerbes, und auf eine möglicherweise übermäßige

Beschränkung des Akquisitionswettbewerbs beim

Handel und in der Gastronomie. Eine Entscheidung

des Bundeskartellamtes ist aber nicht ergangen, da

der Plan für die Einführung der „Europlus "-Karte im

Jahre 1988 aufgegeben wurde. Damit erübrigte sich

auch die endgültige Klärung der Frage, ob eine ent-

sprechende Vereinbarung überhaupt nach § 102 frei-

stellungsfähig wäre. Dies hängt davon ab, ob das Kre-

ditkartengeschäft der Banken der Überwachung

durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

unterliegt. Die Kreditwirtschaft hat inzwischen das

bisherige, bereits 1975 nach § 102 angemeldete „Eu-

rocard" -System umgestellt. Danach haben die ange-

schlossenen Kreditinstitute zukünftig die Wahl zwi-

schen zwei Gestaltungsmöglichkeiten der Eurocard-

neu als sog. Massenkarte sowie der Eurocard-Gold:

Die erste Gestaltungsvariante sieht vor, daß das ein-

zelne Kreditinstitut seinen eigenen Institutsnamen auf

die Eurocard druckt und diese an seine jewei

gen

Kunden absetzt. Die Emittentenverantwortung, d. h.

die Ausgabe, Be

euung und Abwicklung liegt weiter-

hin ausnahmslos bei der GZS. Die GZS trägt das ge-

samte Geschäftsrisiko und zahlt dem Ins

tut eine

jährliche Provision pro ausgegebener Karte. Nach der

zweiten Gestaltungsmöglichkeit übernimmt das kar-

tenemittierende Ins

tut auch die volle Emittentenver-

antwortung der Haftung für Kredit- und Mißbrauchs-

risiken, für Organisa

on und Abwicklung. Im Gegen-

zug erhält das Ins

tut alle Erträge, die aus dem

Ein-

satz „seiner" Karte resultieren. Das neue System kann

im Hinblick auf die für den Kreditkartenkunden in

erster Linie interessante Konditionengestaltung inso-

weit zu einer wettbewerblichen Auflockerung gegen-

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