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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode



Drucksache 11/4611

desgerichtshof die Untersagung des von dem engli-

schen Mischkonzern GKN angestrebten Erwerb der

Sachs-Gruppe durch das Bundeskartellamt bestätigt.

Maßgebend war die Erwägung, daß F & S als Anbie-

ter von Kupplungen marktbeherrschend sei und aktu-

elle oder poten

elle Wettbewerber unter dem Ein-

druck der Finanzkraft des erwerbenden Unterneh-

mens von Wettbewerbsmaßnahmen a/jointfilesconvert/456955/bgeschreckt

werden könnten (Beschluß vom 21. Februar 1978,

WuW/E BGH 1501, 1509, Tätigkeitsbericht 1977

S. 21 f.). Der vom Bundesgerichtshof zum Maßstab für

die Finanzkraft genommene Umsatz liegt bei Man-

nesmann mit 18 Mrd. DM erheblich höher als seiner-

zeit bei GKN. Die Ermittlungen haben jedoch erge-

ben, daß sich die Marktverhältnisse seit 1974 geändert

haben. Der Marktanteil von F & S bei Kupplungs-

Druckplatten und -Scheiben ist erheblich zurückge-

gangen. Die Lamellen- und Kupplungsbau GmbH

(LuK), im Jahr 1974 einziger Wettbewerber, hat inzwi-

schen ihren Marktanteil wesentlich erhöhen können.

Mit den Unternehmen Valéo, Frankreich, dem größ-

ten Kupplungshersteller Europas, und Automo

Products, Großbritannien, sind ausländische

Lief

eran-

ten

auf den Inlandsmarkt gekommen. Mehrere Auto-

mobilhersteller haben erklärt, daß sie künftig die

„Lieferquoten" dieser Kupplungshersteller noch er-

höhen wollen. Die Ermittlungen haben ferner deutlich

werden lassen, daß wegen der starken Nachfragepo-

sition der Automobilindustrie die Entstehung einer

marktbeherrschenden Stellung von F & S auf dem

Kupplungsmarkt durch den Zuwachs von Finanzkraft

der Mannesmann AG nicht zu erwarten ist. Die Her-

steller von Automobilen ziehen grundsätzlich zwei

oder drei Unternehmen als Zulieferer für ein bestimm-

tes Teil heran und lassen sich von dieser Einkaufspo-

litik auch nicht durch Kampfpreise eines Zulieferers

abbri

ngen. Es ist daher nicht damit zu rechnen, daß

F & S einen Zuwachs an Finanzkraft zu dem Versuch

einsetzen wird, mit Hilfe nicht kostendeckender

Preise Wettbewerber fernzuhalten. Unter diesen Um-

ständen ist nicht zu erwarten, daß Wettbewerber, de-

nen das Nachfrageverhalten der Automobilindustrie

bekannt ist, schon durch einen bei F & S eintretenden

Finanzkraftzuwachs davon a/jointfilesconvert/456955/bgeschreckt werden,

Wettbewerbschancen wahrzunehmen.

Auf dem Markt für Stoßdämpfer ist F & S größter An-

bieter. Weitere Zulieferer sind die deutschen Unter-

nehmen Boge und Bilstein sowie Automo

ve Pro-

ducts, Arms

ong und Koni. Die Automobilindustrie

fertigt etwa ein Drittel des Bedarfs selbst. Eine markt-

beherrschende Stellung von F & S ist trotz des hohen

Marktanteils auszuschließen. Wie auf dem Kupp-

lungsmarkt läßt auch auf dem Markt für Stoßdämpfer

schon die Einkaufspolitik der Kraftfahrzeug-Herstel-

ler die Entstehung einer marktbeherrschenden Stel-

lung durch Zuwachs an Finanzkraft bei F & S nicht

erwarten. Aus den gleichen Überlegungen wurde

auch die Übernahme von Bilstein durch die Hoesch

AG nicht untersagt.

Das Bundeskartellamt hat auch die Übernahme der

Britax Kolb GmbH & Co. KG, Dachau, durch die Elek-

trolux Autoliv AG, Stockholm, nicht untersagt. Die

Marktbeherrschungsvermutung des § 23 a Abs. 2

Nr. 1 war widerlegt, da auf dem Industriemarkt für

Sicherheitsgurte die Nachfragemacht der Automobil-

hersteller einen überragenden Verhaltensspielraum

eines einzelnen Herstellers oder einer Oligopol-

gruppe ausschließt und wesentlichen Wettbewerb im

Oligopol bestehen läßt. Dieses Argument gilt zwar

nicht für alle Zulieferermärkte, trifft jedoch hier zu,

weil das Produkt Sicherheitsgurt technisch ausgereift

ist, für die Herstellung kein besonderes know-how

erforderlich ist, Sicherheitsgurte auch jederzeit von

den Automobilherstellern selbst hergestellt werden

können und die Marktzutrittsschranken für Unterneh-

men, die im Umfeld tätig sind, gering sind. Darüber

hinaus ist zu erwarten, daß die Marktanteile der betei-

ligten Unternehmen nach dem Zusammenschluß ab-

schmelzen und die des kleineren Wettbewerbers an-

wachsen werden. Diese Prognose beruht auf der be-

kannten Verhaltensweise der Automobilhersteller,

aus logistischen und marktstrategischen Gründen

mehrere Lieferanten bei der Auftragsvergabe zu be-

rücksichtigen.

Auf dem Markt für Motorräder ist seit Jahren ein

Trend zu einem exklusiven Vertrieb der einzelnen

Marken erkennbar. Das Bundeskartellamt beobachtet

diese Entwicklung kritisch und wirkt zunächst auf die

beiden führenden japanischen Motorradimporteure

ein, ihre Händlerverträge dera

umzustellen, daß

Wettbewerbsprodukte mit einem Marktanteil von un-

ter 5 % grundsätzlich aus der Ausschließlichkeitsbin-

dung herausgenommen werden, die Einsetzung

neuer Exklusivhändler in einem Vertragsgebiet er-

schwert wird und Sortimentshändler in der Entschei-

dung über die Wahl ihrer Wettbewerbsprodukte frei

sind. Die Treuebonusregelungen für Exklusivhändler

zweier japanischer Importeure wurden nach Bean-

standungen des Bundeskartellamtes unverzüglich

aufgegeben.

Elektrotechnische Erzeugnisse (36)

Die Elektro-Industrie befindet sich im Bereich der

elektrotechnischen Investitionsgüter derzeit in einer

Phase der Umstrukturierung. Wesentliche Faktoren

dieses Prozesses sind der Nachfragerückgang auf

dem klassischen Gebiet der Stromerzeugung und

-verteilung, die wachsende Bedeutung der Elektronik

in den verschiedensten Anwendungsbereichen, stän-

dig steigende Aufwendungen für Forschung und Ent-

wicklung und eine zunehmende gegenseitige Durch-

dringung der nationalen Märkte. Als Folge dieser Ent-

wicklung kam es 1987/88 zu einer Reihe von Zusam-

menschlüssen, bei denen deutsche Unternehmen

durch Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

danach strebten, ihre Präsenz auf Auslandsmärkten

auszubauen. Ebenso versuchten auch ausländische

Unternehmen, über Beteiligungen an Inlandsunter-

nehmen auf dem deutschen Markt stärker Fuß zu fas-

sen. Von besonderer Bedeutung war der Zusammen-

schluß des schwedischen Elektro-Konzerns Asea mit

dem Schweizer Konzern BBC, der über seine größte

Tochtergesellschaft, die deutsche BBC, eine bedeu-

tende Posi

on auf dem deutschen Markt hat. Das Bun-

deskartellamt hat diese Fusion nicht untersagt. Durch

Übertragung nahezu ihrer gesamten geschäftlichen

Aktivitäten auf ein paritätisches Gemeinschaftsunter-

nehmen haben Asea und BBC einen neuen Elektro-

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