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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache

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mer schon bisher im Bereich Heizungs- und Klimaan-

lagen Entwicklung und Produktion unter Aufrechter-

haltung der vollen Systemverantwortung an unter-

schiedliche Zulieferer vergeben hat. Diese Praxis wird

auch beibehalten. Der andere maßgebliche Abneh-

mer hat demgegenüber bisher von Behr Heizungs

und Klimaanlagen inklusive elektronischer Regelun-

gen, die von Bosch an Behr geliefert wurden, bezogen.

Auch er ist dazu übergegangen, die Aufträge nach

Modulen auf verschiedene Zulieferer aufzuteilen und

wird diese Strategie in Zukunft verstärkt fortsetzen,

um die Systemverantwortung für elektronisch gesteu-

erte Heizungs- und Klimaanlagen zu erhalten. Ange-

sichts dieses auf Dauer angelegten Nachfrageverhal-

tens der Marktgegenseite ist zu erwarten, daß der

Zusammenschluß die Marktchancen der Konkurren-

ten von Bosch nicht beeinträchtigt wird.

5. Nachrichtentechnische Geräte und

Einrichtungen

Die Postverwaltungen von 13 europäischen Ländern

haben beschlossen, ab Anfang 1991 ein digitales, zel-

lulares Funktelefonsystem einzuführen, das grenz-

überschreitend genutzt werden kann. 1988 wurden

die ersten Systeminstallationen ausgeschrieben. Das

Bundeskartellamt hat die verschiedenen Formen der

Zusammenarbeit geprüft, zu denen sich die Unterneh-

men der Telekommunikation unter Berufung auf die

kurze Zeitspanne bis zum Beginn des Netzaufbaues

und die damit verbundenen umfangreichen Entwick-

lungsarbeiten entschlossen haben. Siemens und

csson (Schweden) haben vereinbart, im Bereich der

Entwicklung eines Mobiltelefon-Systems in der A

und Weise zusammenzuarbeiten, daß jede Partei be-

stimmte Entwicklungsarbeiten übernimmt und die je-

weils andere Seite durch Technologietransfer, techni-

sche Hilfe und Lizenzerteilung in dem für die Zusam-

menarbeit erforderlichen Umfang unterstützt. Da

beide Unternehmen in ihren eigenen Entwicklungs-

anstrengungen, in der Verwertung der Entwicklungs-

ergebnisse am Markt und in ihren Bezügen unterein-

ander frei bleiben, und da auch die Lizenzvergabe an

Dritte nicht beschränkt wird, waren Anhaltspunkte

für eine Wettbewerbsbeschränkung i. S. von § 1 nicht

erkennbar.

AEG, Alcatel N. V. (Frankreich) und Nokia (Finnland)

haben sich zum Konsortium ECR 900 zusammenge-

schlossen und dies als Spezialisierungskartell nach

§ 5 a angemeldet. Auch Bosch legte in Zusammenar-

beit mit Telenorma, ANT und PKI eine entsprechende

Anmeldung vor. Da die Voraussetzungen des § 5 a

erfüllt sind, hat das Bundeskartellamt beiden Anmel-

dungen nicht widersprochen. Die Kartelle beziehen

sich nicht auf die Teilnehmerendgeräte. Sie regeln die

Aufteilung der Entwicklung und der Fertigung des

Gesamtsystems und der Subsysteme auf die einzelnen

ner. Der gemeinsame Vertrieb ist erforderlich, da

die nationalen Postverwaltungen das Gesamtsystem

jeweils nur für einen Lieferanten ausgeschrieben ha-

ben. Die Deutsche Bundespost hat als Ausschreiber

Schnittstellen vorgegeben, die die technischen Kom-

ponenten unterschiedlicher Anbieter miteinander

kombinierbar machen. In dem hierdurch möglichen

getrennten Bezug von verschiedenen Herstellern liegt

eine dauerhafte Voraussetzung für die Funktionsfä-

higkeit des Wettbewerbs zwischen den Anbietern.

Die Deutsche Bundespost betreibt ferner die Zulas-

sung eines zweiten, p

vaten Netzbetreibers für den

Mobilfunk. Nutzer eines mobilen Telefons werden da-

mit im Telefondienst erstmals eine Wahlmöglichkeit

zwischen einem Dienstangebot der Deutschen Bun-

despost und einem p

vaten Netzbetreiber haben.

Feinmechanische und optische Erzeugnisse,

Uhren (37)

Das zur Ch

st-Holding gehörende Schmuck- und Uh-

renhandelsunternehmen Dugena hat sich 1987 zur

Einführung eines Partnerschaftsmodells entschlossen.

Die von der Dugena GmbH erworbenen Geschäfte

werden in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ge-

führt. Komplementärin ist die Dugena GmbH, Kom-

manditist der jewei

ge Einzelhändler mit einer Min-

derheitsbeteiligung. Der Kommanditist führt das Ge-

schäft unter seinem Namen, während die Dugena

GmbH als Großhändler die Ware liefert und dem

Händler mit einem Dienstleistungsangebot in Form

von Marke

ng und Schulung zur Seite steht. Der Er-

werb der Geschäfte ist jeweils ein Unternehmenszu-

sammenschluß. Die drei bisher realisie

en Geschäfts-

übernahmen waren wegen der geringen Umsätze der

Objekte nicht kontrollpflichtig.

Eisen

, Blech

und Metallwaren (38)

Zerspanungswerkzeuge

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Prototyp

Werke GmbH, Ze

am Harmersbach, durch die zum

schwedischen SKF-Konzern gehörende SKF Werk-

zeuge GmbH, Erkrath/Düsseldorf, nicht untersagt.

Durch den Zusammenschluß entsteht weder auf dem

betroffenen Markt für Gewindebohrer und Schneid

eisen noch auf dem Markt für Fräser und Fräsköpfe

eine marktbeherrschende Stellung. Die am Zusam-

menschluß beteiligten Unternehmen konkurrieren

mit einigen marktstärkeren Anbietern und mit einer

größeren Zahl mittlerer und kleinerer Werkzeugher-

steller. Der Wettbewerb zwischen den hochspeziali-

sierten Werkzeugherstellern ist vor allem durch Bera-

tung- und Serviceleistungen gekennzeichnet.

Metallverpackungen für Lebensmittel und

chemisch-technische Erzeugnisse

In den letzten Wochen des Berichtszeitraumes ist

durch eine Reihe von Zusammenschlüssen die euro-

päische und US-amerikanische Metallverpackungsin-

dustrie neu geordnet worden. Das Bundeskartellamt

hat dabei acht inlandswirksame Zusammenschlüsse

geprüft und nicht untersagt. Die Blechwarenfabrik

Züchner GmbH, Seesen/Deutschland, übernimmt die

Firma Ludwig Fr. Noltemeyer, Braunschweig/

Deutschland. Die Carnaud S. A., Boulogne sur Seine/

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