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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

sprache der führenden Anbieter beruhen oder Gegen-

stand eines ebenfa

s unzulässigen a/jointfilesconvert/456955/bgestimmten

Verhaltens im Sinne des § 25 Abs. 1 sind. Dies ist aber

nicht zwingend. An den Tankstellen werden homo-

gene Massengüter des täglichen Bedarfs a/jointfilesconvert/456955/bgesetzt. Es

handelt sich um einen Markt mit nur wenigen bedeu-

tenden Anbietern, deren A/jointfilesconvert/456955/bgabepreise deutlich her-

ausgestellt werden. Bei diesen Absatzbedingungen

können die dargestellten Verhaltensweisen auch das

Ergebnis individueller Bemühungen um eine Verbes-

serung der Erlössituation sein. Außerdem erlaubt das

gegenwärtig bestehende Warenüberangebot nur in

einem sehr begrenzten Umfang eine kollektiv be-

stimmte Preisbildung. Das Bundeskartellamt kann

aber wegen der Vielzahl öffentlicher Ankündigungen

von Preisanhebungen die Möglichkeit eines kartell

rechtswidrigen Verhaltens auch nicht generell aus-

schließen. Die Preisbewegungen werden deshalb auf-

merksam beobachtet.

Im Vordergrund der Fusionskontrolle im Mineralbe-

reich stand im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche

Bedeutung die Prüfung des Vorhabens der RWE, die

Deutsche Texaco AG (DTA) von der Texaco Inc., USA,

zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat diesen Zu-

sammenschluß nicht untersagt. Die Texaco-Konzern-

spitze wollte sich durch die Veräußerung des deut-

schen Teilkonzerns Mittel zur Abdeckung von Ver-

bindlichkeiten beschaffen, die im Zusammenhang mit

dem in den USA mit Pennzoil geführten Rechtsstreit

entstanden waren. RWE, das größte inländische

Stromversorgungsunternehmen mit bedeutenden Ak-

tivitäten in allen Sparten der Energieversorgung,

strebt den Ausbau seiner Interessen im Mineralölbe-

reich an. DTA gehört zu den führenden Unternehmen

der Mineralölwirtschaft; der Zusammenschluß wirkt

sich auf nahezu allen Märkten für Mineralölprodukte

aus. Das Bundeskartellamt hat insbesondere die Aus-

wirkungen im Kraftstoff- und Schmierstoffsektor, da-

rüber hinaus aber auch die strukturellen Veränderun-

gen in den Bereichen Chemie, Petrochemie, Strom-

und Gasversorgung überprüft. DTA unterhält das

zweitgrößte Tankstellennetz mit etwa 1 900 Statio-

nen; RWE betreibt schwerpunktmäßig in Nordrhein

Westfalen mehr als 200 Sta

onen, vorwiegend unter

der Marke

„UK".

Das Tankstellengeschäft, d. h. der Absatz von Kraft-

stoffen über öffentliche Tankstellen, ist als eigenstän-

diger Markt anzusehen, der wegen der unterschiedli-

chen Absatzbedingungen vom Großverbraucher- und

Handelsgeschäft abzugrenzen ist. Auf den betroffe-

nen Tankstellenmärkten für Vergaser- und Diesel-

kraftstoff konnten im Ergebnis fusionsrechtlich rele-

vante Strukturverschlechterungen nicht festgestellt

werden. Die Oligopolvermutung des § 23 a Abs. 2 war

schon deshalb nicht anwendbar, weil RWE und DTA

— auch in den regionalen Schwerpunktgebieten von

UK — keinen Marktanteil von insgesamt 15 % errei-

chen. Im Schmierstoffbereich, der in eine Vielzahl von

Teilmärkten aufzugliedern ist, waren die Verflechtun-

gen der RWE Tochtergesellschaft UK Wesseling mit

Unternehmen der Fuchs-Gruppe, Mannheim, zu be-

rücksichtigen. Fuchs ist ein bedeutender Schmier-

stoffproduzent. Eine bedenkliche Marktanteilsaddi-

tion hätte sich bei einer Einbeziehung der Fuchs Mi-

neralölwerke GmbH ergeben, an der UK allerdings

nur mit einem Anteil von weniger als 25 % beteiligt ist.

Da diese Beteiligung nicht einmal wesentliche Sperr-

rechte vermittelt, mußte sie außer Betracht bleiben.

UK Wesseling ist ein bedeutender Hersteller von

Ethylen, einem Ausgangsstoff für die Herstellung von

Tensidalkoholen, die wiederum Vorprodukte für

Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemittel sind. Die

DTA-Tochtergesellschaft Condea Chemie GmbH,

Brunsbüttel, ist neben Henkel der führende Anbieter

von Tensidalkoholen (Tätigkeitsbericht 1985/86,

S. 70). Da UK Wesseling jedoch wegen der Transport-

empfindlichkeit von Ethylen — ein Transpo

ist fast

nur in speziellen Rohrleitungssystemen möglich — als

Lieferant von Condea ausscheidet, hatte der Zusam-

menschluß insoweit keine vertikalen Auswirkungen.

Das Bundeskartellamt hat dagegen Bedenken im Hin-

blick auf die Gas- und Stromversorgung erhoben.

DTA ist über die Bergemann GmbH an der Ruhrgas

AG, dem bedeutendsten inländischen Gasversor-

gungsunternehmen, beteiligt. Eine Mitbeherrschung

der Ruhrgas durch DTA ist zwar wegen der Beteili-

gungsstruktur des der Bergemann GmbH vorgelager-

ten Bergemann-Pools nicht möglich. Das Bundeskar-

tellamt sah sich jedoch aufgrund von Sperrechten der

DTA nicht in der Lage, eine Dämpfung des Wettbe-

werbs bzw. des Substitutionswettbewerbs zwischen

Ruhrgas und RWE, das als Strom- und Gasversor-

gungsunternehmen über regionale marktbeherr-

schende Stellungen verfügt, ohne größere Ermittlun-

gen in den betroffenen Regionen auszuschließen. Die

Mitglieder des Bergemann-Pools haben noch im Zuge

des Prüfungsverfahrens die mit der DTA Beteiligung

verbundene Sperrposition durch eine Änderung der

Satzung der Bergemann GmbH aufgehoben. Das Zu-

sammenschlußvorhaben ist daraufhin freigegeben

worden.

Die Conoco Mineralöl GmbH ( „Jet"), die schon in den

Vorjahren eine Reihe von Supermarkttankstellen er-

worben hatte (Tätigkeitsbericht 1985/86, S. 54), hat

den überwiegenden Teil der Tankstellen der Metro

Gruppe (Tankstellen an Metro-, Huma-, Meister/P

-mus- und BLV-Märkten) übernommen. Die Conoco

gehört zu den sogenannten B-Gesellschaften mit ei-

nem Tankstellennetz von derzeit etwa 450 Sta

onen.

Die Erwerbsvorgänge waren fusionsrechtlich unbe-

denklich. Die A/jointfilesconvert/456955/bgabe von Tankstellen durch füh-

rende Unternehmen des Lebensmittelhandels ist aber

nicht ohne Auswirkungen auf den Wettbewerb. Durch

diese Entwicklung könnte der Lebensmittelhandel,

der in den letzten Jahren im Tankstellenbereich er-

hebliche Marktanteilszuwächse erzielt hat, als we-

sentlicher Wettbewerbsfaktor auf diesem Markt verlo-

rengehen.

Der Konzentrationsprozeß im HEL-Bereich hat sich im

Berichtszeitraum fortgesetzt. So haben Unternehmen

der Mineralölindustrie insgesamt 66 mittelständische

Heizölhändler übernommen oder sich an diesen betei-

ligt. Derartige Zusammenschlüsse können zu gravie-

renden Verschlechterungen der regionalen Markt-

strukturen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn

ein bedeutendes regionales Handelsunternehmen

von einem Unternehmen der Mineralölindustrie über-

nommen wird, das zu den bundesweit und auch regio-

nal führenden Anbietern gehört. Diese Situa

on war

bei dem Erwerb des Mineralölgeschäfts der B

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