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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Großunternehmen des Lebensmittelhandels dringen

durch Zusammenschlüsse mit führenden regionalen

Händlern zunehmend in den Facheinzelhandel mit

Erzeugnissen der Unterhaltungselektronik ein. Im Be-

richtszeitraum sind sechs derartige Zusammen-

schlüsse nicht untersagt worden. Die Rewe Leibbrand

Handelsgesellschaft oHG erwarb — zum Teil mittel-

bar — Mehrheitsbeteiligungen an den Fachhandels-

unternehmen Funkhaus Evertz GmbH & Co. KG, Düs-

seldorf, und Elektroland Zimmermann GmbH & Co.

KG, Regensburg, sowie an der Radio Diehl-Gruppe,

Frankfurt/Main. Die erworbenen Unternehmen set-

zen mit brauner Ware und Tonträgern zusammen

etwa 300 Mio. DM um. Die Coop AG beteiligte sich

mehrheitlich an den Fachhandelsunternehmen Pro-

Markt, Gräfelfing, und Elektro Egger, München, die

insgesamt etwa 100 Mio. DM, u. a. mit Erzeugnissen

der Unterhaltungselektronik, umsetzten. In Anbe-

tracht der zum Teil ebenfalls finanzstarken Wettbe-

werber und der relativ niedrigen Marktzutrittsschran-

ken war die Entstehung von überragenden Marktstel-

lungen in keinem Fall festzustellen. Aufgrund der Be-

denken des Bundeskartellamtes hat die Coop AG die

geplante Beteiligung an der Phora-Wessendorf

GmbH & Co. KG, Mannheim, einem Einzelhandels-

unternehmen für Unterhaltungselektronik, Tonträger

und Photoartikel aufgegeben. Der Zusammenschluß

hätte zu bedenklichen regionalen Marktpositionen in

den Bereichen Tonträger und Photoapparate geführt.

Die Coop AG hat sich inzwischen aus unternehmens-

strategischen Gründen zum Rückzug aus dem Ge-

samtbereich der Unterhaltungselektronik entschlos-

sen.

Diversifizierungsstrategien in die Unterhaltungselek-

tronik und benachbarte Märkten verfolgen auch die

Kauf- und Warenhäuser. Das Bundeskartellamt hat

keinen dieser Zusammenschlüsse untersagt, da keine

überragenden regionalen Marktstellungen entstan-

den. So hat die Hertie Warenhaus- und Kaufhaus

GmbH die Mehrheit an der Schaulandt-Gruppe,

Hamburg, und an der Schürmann Elektrohandelsge-

sellschaft, Moers, erworben, die u. a. mit Unterhal-

tungselektronik und Elektrohausgeräten zusammen

178 Mio. DM umsetzten. Die Kaufhof AG hat die

Mehrheit der Anteile an der Solventa Beteiligungs

GmbH übernommen. Diese betreibt unter der Firma

Media Markt Einzelhandel u. a. mit Erzeugnissen der

Unterhaltungselektronik, Elektrohaushaltsgeräten,

Foto und Bürotechnik und erzielte Umsätze von insge-

samt 200 Mio. DM.

Im Handel mit elektrotechnischen Erzeugnissen ha-

ben sich inzwischen drei herstellergestützte Mittel-

standsempfehlungskreise am Markt etabliert.

Der Rowenta-Gemeinschafts-Initiative gehörten

Mitte des Jahres 1988 bereits mehr als 7 700 Elektro

und Hausrat-Fachhändler an, denen ein spezielles

Geräteprogramm angeboten wird, für das auch Preis-

empfehlungen ausgesprochen werden. Nordmende

vertreibt sein gesamtes Geräteprogramm ausschließ-

lich an die Mitglieder des Nordmende GbR Mittel-

standskreises, dem etwa 3 000 Fachhändler angehö-

ren. Die Mitgliedschaft ist nicht auf mittelständische

Unternehmen begrenzt, jedoch dürfen nur kleine und

mittlere Händler Adressaten der ausgesprochenen

Mittelstandsempfehlungen sein. Der zulässige Kreis

der Beteiligten wurde vom Bundeskartellamt im Hin-

blick auf die Branchenstruktur auf Unternehmen mit

einem Branchenumsatz bis 25 Mio. DM oder einem

Gesamtumsatz bis 100 Mio. DM festgelegt (vgl.

S. 26f.).

Die Mitglieder der 1988 gebildeten Grundig-Fach-

handelsinitiative vertreiben ebenfa

s ein Exklusiv-

programm („City Line"). Ihre Zahl soll bis Ende 1988

auf 3 000 ansteigen.

Das Bundeskartellamt wird sämtliche herstellerge-

stützten Mittelstandsempfehlungskreise im Rahmen

der Mißbrauchsaufsicht daraufhin überprüfen, ob die

vom Amt aufgestellten kartellrechtlichen Grenzen

für die Mittelstandskreise beachtet werden (vgl.

S. 26f.).

Kabel und Leitungen

Nachdem das Bundeskartellamt die Kartellerlaubnis

für das Rationalisierungskartell der Fernmeldekabel

Gemeinschaft (FMG) nur noch bis Ende 1987 verlän-

gert hat (Tätigkeitsbericht 1983/84 S. 80), haben zwölf

Unternehmen nach § 5 b die Fernmeldekabel-Ge-

meinschaft/Mittelstand (FMG/M) angemeldet. Das

Bundeskartellamt hat der Anmeldung nicht wider-

sprochen. Gegenstand der FMG/M ist die Rationali-

sierung der Produktion und des Vertriebs von elektri-

schen und optischen Nachrichtenkabeln, -leitungen

und -drähten, die von der Deutschen Bundespost und

der Deutschen Bundesbahn a/jointfilesconvert/456955/bgenommen werden.

Die FMG/M deckt etwa 13 % des Bedarfs auf dem

Markt der kartellierten Erzeugnisse. Sie ist in allen

wesentlichen Bereichen dem Wettbewerb nicht kar-

tellierter Anbieter ausgesetzt. Nur fünf der Kartellmit-

glieder betätigen sich im Bereich der Glasfaserkabel.

Ihr Marktanteil liegt hier zwischen 5 und 10 % bei

steigendem Gesamtvolumen zu Lasten des Kupferka-

belbereichs. Das Kartellmitglied Elektro-Isolierwerke

AG, Villingen-Schwenningen, wurde während der

Gründungsphase der FMG/M von BBC aufgekauft.

Als Tochtergesellschaft eines Großunternehmens ist

sie zum 31. Dezember 1988 aus der FMG/M ausge-

schieden.

Elektromedizinische Geräte und

Einrichtungen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von Philips

und der englischen General Elect

c Company (GEC)

geprüft, ihre jewei

gen Unternehmensbereiche für

Medizin-Technik weltweit in einem paritätischen Ge-

meinschaftsunternehmen zusammenzufassen. Die

Unternehmen haben dieses Vorhaben später aus nicht

kartellrechtlichen Gründen wieder aufgegeben. Bei

der Prüfung des Zusammenschlusses standen die

Märkte für bildgebende Diagnostik, dem mit Abstand

bedeutendsten Bereich der Elektromedizin, im Mittel-

punkt. Phi

ps gehört hier zusammen mit Siemens,

der amerikanischen General Elect

c Company und

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