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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode



Drucksache 11/4611

nem der Regionalmärkte eine marktbeherrschende

Stellung entsteht.

Textilien (63) und Bekleidung (64)

Die Chargeurs-Gruppe hat wegen der fusionsrechtli-

chen Bedenken des Bundeskartellamtes auf eine Be-

teiligung an der Bremer Woll-Kämmerei AG (BWK)

verzichtet. Chargeurs ist ein international führender

Anbieter von gekämmter Wolle und hätte durch den

Zusammenschluß auch im Inland eine vergleichbare

Position erreicht. Die Übernahme eines Anteils von

durch die Bremer Wolle Beteiligungsgesell-

schaft, die von der Dresdner Bank, der Sparkasse in

Bremen und dem Land Bremen gemeinsam be-

herrscht wird, ist dagegen nicht untersagt worden. Die

BWK ist der einzige Wollkämmereibetrieb in der Bun-

desrepublik Deutschland mit einem Umsatz von ca.

300 Mio. DM. Sie ist überwiegend als Lohnkämmerei

tätig, betreibt aber auch Eigengeschäfte. Sie deckt ca.

40 % des Inlandsbedarfs an gekämmter Wolle. Der

Rest wird vor allem durch Importe aus Frankreich,

Belgien und Großbritannien gedeckt. Die Beteili-

gungsgesellschaft ist für diese Übernahme gegründet

worden, um den Verkauf der BWK-Anteile an interna-

tionale Wettbewerber und einen damit befürchteten

Abbau von Kapazitäten im Raum Bremen zu verhin-

dern. Die Dresdner Bank und die Sparkasse in Bremen

wollen ihre Anteile später an interessierte Investoren

weiterveräußern. Die starke Stellung der BWK im In-

land wird durch den Wechsel der Anteilseigner nicht

berührt. Sie wird jedoch durch die Existenz starker,

international tätiger Wettbewerber wie Chargeurs

und Standard Commercial begrenzt, die auch auf den

vor- und nachgelagerten Märkten tätig sind.

In den Mißbrauchsverfahren gegen Konditionenkar-

telle der Textilindustrie (Tätigkeitsbericht 1985/86

S. 74) sind die Einwände gegen das Verbot von Kom-

missionsgeschäften dadurch behoben worden, daß

dieses nur noch zur Verhinderung von Umgehungen

der Kartellkonditionen dienen soll. In den

Lief

erungs-

bedingungen für Teppicherzeugnisse ist die bean-

standete Bindung der Frachtvergütung an die Ta

der deutschen Bundesbahn aufgegeben worden. Die

angekündigte Mißbrauchsverfügung wegen der noch

angewandten Festpreisklausel ist für ca. ein Jahr zu-

rückgestellt worden, um die Kartellmitglieder, deren

Kosten in hohem Maße vom Weltmarktpreis der benö-

tigten textilen Rohstoffe abhängen, nicht zu einer Zeit

zur Aufgabe der Klausel zu zwingen, die wegen hoher

Währungsrisiken dafür besonders ungünstig ist.

Die Raumausstattungsgroßhändler Gallion + Partner

GmbH, Ekkehard Nufer und Gebr. Rettberg haben

sich zur „Hometrend-Kooperation" zusammenge-

schlossen, die nach § 5 b legalisiert worden ist. Ziel der

Zusammenarbeit ist die Vereinheitlichung der Sorti-

mente und Kollektionen, der gemeinsame Einkauf,

die Erschließung neuer Kundengruppen, gemeinsa-

mes Marketing und ein bet

ebswirtschaft

cher Lei-

stungsaustausch. Die Vertragspartner haben ihre Ab-

satzgebiete so a/jointfilesconvert/456955/bgegrenzt, daß es zwischen ihnen

keine Überschneidungen gibt. Die zur Inku AG, Wien,

gehörende

Galion

+ Pa

ner GmbH ist zwar einer der

führenden Raumausstattungshändler, steht aber im

Wettbewerb mit einigen Unternehmen mit größerem

Gesamtumsatz. Beim Einkauf konkurrieren die Ko-

operationspartner zudem mit sehr viel größeren Nach-

fragern (Kaufhauskonzerne, Baumärkte, Leibbrand/

ck u. a.) und beim Verkauf mit den direkt an den

Einzelhandel liefernden Herstellern. Die Marktanteile

des Kartells auf den einzelnen relevanten Märkten

(Teppichböden, andere Heimtextilien, elastische Bo-

denbeläge, Wandbeläge) sind klein.

Im Einzelhandel mit Textilien und Bekleidung können

sich auch mittlere und kleine Unternehmen aufgrund

ihres unternehmerischen Könnens, ihrer Einkaufsko-

operationen und ihres Service nach wie vor im Wett-

bewerb behaupten. Auch der größte Anbieter (C & A

Brenninkmeyer) hat am bundesweiten Absatz nur ei-

nen Anteil von deutlich weniger als 10 %. Zusammen-

schlüsse in diesem Bereich zielten im Berichtszeit-

raum auf die Erlangung des besseren know-hows mit-

telständischer Unternehmen oder waren ein Weg zur

Diversifizierung. So haben Quelle und Hertie die mit-

telständischen Bekleidungshändler Sinn AG bzw.

Wehmeyer erworben, um deren Kenntnisse und Ideen

auch in ihren Kaufhäusern erfolgreich zu nutzen.

Durch die Zusammenschlüsse der Hussel Holding AG

mit der Einzelhandelsgruppe Appelrath-Cüpper/Bau-

mann/Tyrasa und der RHG Leibbrand oHG mit der im

Handel mit Bodenbelägen bedeutenden F

Gruppe erschlossen sich die Unternehmen neue Tä-

tigkeitsfelder. Das Bundeskartellamt hat diese Zu-

sammenschlüsse nicht untersagt, da auf keinem der

offenen Regionalmärkte die Schwelle der Markt-

beherrschung erreicht wird.

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Hersteller von

Damen- und Herrenoberbekleidung sowie gegen die

verantwortlichen Vorstandsmitglieder und Geschäfts-

führer wegen unzulässiger Einflußnahme auf die

Preisbildung des Handels Bußgelder in Höhe von ins-

gesamt DM 100 000, — verhängt. Die drei Unterneh-

men haben den von ihnen belieferten Textilfachge-

schäften Verkaufspreise empfohlen, die nicht als un-

verbindlich bezeichnet waren. Zwei der Unterneh-

men haben darüber hinaus in Begleitschreiben zu den

von ihnen versandten Preislisten ihre Abnehmer auf-

gefordert, sich „dringend an diese Vorgabe zu halten"

bzw. die empfohlenen Preise „auf keinen Fall zu un-

terschreiten" . Die Bußgeldbescheide sind unanfecht

bar

geworden.

Das Konditionenkartell von Unternehmen der Herren-

und Knabenoberbekleidungsindustrie über Einkaufs-

bedingungen für Wollstoffe hat sich aufgelöst, da es

nicht mehr zu einer einheitlichen Anwendung der

Konditionen in der Lage war.

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Otto Ver-

sand GmbH & Co. KG, 49

des Kapitals der Spo

Scheck GmbH, München, zu erwerben, nicht unter-

sagt. Otto ist ein international tätiges Handelsunter-

nehmen mit einem Umsatz von 10,9 Mrd. DM. Sport

Scheck gilt als Europas größter Facheinzelhändler für

Sportartikel mit einem Jahresumsatz von 95 Mio. DM.

Das Unternehmen ist in München und Umgebung der

bedeutendste Anbieter des gesamten Sportartikelsor-

timents. In den Bereichen Sportbekleidung und Spo

-schuhe entsteht keine marktbeherrschende Stellung,

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