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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

lediglich zur Hälfte auferlegt worden, obwohl dieses seinen Unter-

sagungsbeschluß vom 9. Juli 1985 aufgehoben und eingeräumt

hatte, daß die Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 nicht in

vollem Umfang bewiesen werden konnten (Beschluß vom 3. Juni

1988 — WuW/E OLG 4243). Hier hat das Kammergericht beson-

dere Billigkeitsgründe in der Verweigerung einer vom Bundeskar-

tellamt vorgeschlagenen Fristverlängerung durch die Beschwer-

deführer gesehen.

Eine Kostenerstattungspflicht der Kartellbehörde im Verwaltungs-

verfahren auf der Grundlage des § 8 KartKostV hat das Kammer-

gericht mit Beschluß vom 9. Februar 1988 a/jointfilesconvert/456955/bgelehnt (WuW/E

OLG 4113). Es weist darauf hin, daß die Kartellbehörde bereits

dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift zufolge

nicht als Beteiligte angesehen werden könne. An der Beteilig-

teneigenschaft einer Behörde fehle es dann, wenn sie den Verfah-

rensbeteiligten als Ins

on gegenüberstehe, deren hoheitliche

Entscheidung den Ausgang des Verwaltungsverfahrens be-

stimme.

A/jointfilesconvert/456955/bgrenzung von

Aufsichtspflicht-

verletzung und

Beteiligung im

Bußgeldverfahren

Zur A/jointfilesconvert/456955/bgrenzung des Tatbildes einer generellen Aufsichtspflicht-

verletzung von der eigenen Beteiligung eines Vorstandsmitglieds

an Submissionsabsprachen hat sich der Bundesgerichtshof mit Be-

schluß vom 25. Oktober 1988 erneut grundsätzlich geäußert

(WuW/E BGH 2543). Dem lag folgende Vorgeschichte zugrunde:

Das Kammergericht hatte mit Urteil vom 16. Dezember 1985

(Kart a 55/84) gegen das Vorstandsmitglied eines Bauunterneh-

mens und das Unternehmen als Nebenbetroffene Geldbußen fest-

gesetzt und den Vorwurf darauf gestützt, der Betroffene habe fahr-

lässig die ihm obliegende Aufsichtspflicht über eine Zweignieder-

lassung der Nebenbetroffenen verletzt und dadurch Preisabspra-

chen von Firmenangehörigen nicht verhindert. Der Bundesge-

richtshof hatte mit Urteil vom 24. März 1987 (WuW/E BGH 2394)

die Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben und das Ver-

fahren gegen den Betroffenen und die Nebenbetroffene einge-

stellt. Er hatte zur Begründung ausgeführt, die dem Betroffenen im

Verfahren des Kammergerichts angelastete generelle Verletzung

der Aufsichtspflicht durch Unterlassen der für seinen Geschäftsbe-

reich möglichen allgemeinen Organisationsmaßnahmen sei be-

reits Gegenstand eines früheren rechtskräftigen Bußgeldbescheids

gewesen, so daß für den im vorliegenden Verfahren erhobenen

identischen Vorwurf einer Dauerordnungswidrigkeit die Straf-

klage verbraucht sei. Wenn allerdings, so hatte der Bundesge-

richtshof weiterhin in g

ndsätzlicher Weise ausgeführt, ein Vor-

standsmitglied bewußt Maßnahmen unterlasse, die deshalb gebo-

ten seien, weil die Gefahr bestimmter Zuwiderhandlungen in einer

einzelnen Niederlassung besonders groß sei, könne auch seine

Beteiligung im Sinne von § 14 OWiG in Betracht kommen. Diese

sei anzunehmen, wenn ein verantwortlicher Vorstand mit dem

Abschluß von Submissionsabsprachen rechne und diese zumin-

dest billigend in Kauf nehme. Dies gelte auch, wenn ihm die

Absprachen nicht im einzelnen bekannt seien. Als Indiz für einen

solchen Beteiligungsvorsatz könnten das Unterlassen jeglicher

Aufsichtsmaßnahmen trotz bekanntgewordener Verstöße in sei-

nem Verantwortungsbereich und eine eventuelle frühere Beteili-

gung an Preisabsprachen angesehen werden.

Das Bundeskartellamt hatte daraufhin im Jahre 1987 gegen den

Betroffenen und die Nebenbetroffene erneut einen Bußgeldbe-

scheid erlassen mit der Begründung, der Betroffene habe sich an

bestimmten Baupreisabsprachen und ihrer Durchführung betei-

ligt. Nach Einspruch des Betroffenen und der Nebenbetroffenen

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