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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

hängt. Ein Unternehmen und ein Betroffener haben

Rechtsbeschwerde eingelegt. Damit ist das Verfahren

wegen Baupreisabsprachen, das in den Jahren

1983/84 zur Verhängung von Geldbußen gegen

83 Unternehmen und 126 verantwortliche Personen

geführt hatte (Tätigkeitsberichte 1985/86 S. 83 und

1983/84 S. 95f.), nahezu vollständig a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen.

Baunebengewerbe

Wegen fortgesetzter Durchführung von Submissions-

absprachen in der Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und

Sanitärbranche (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 84) hat

das Bundeskartellamt bis zum 31. 12. 1988 Geldbußen

in Höhe von insgesamt 12,2 Mio. DM gegen elf Unter-

nehmen und 28 verantwortliche Personen verhängt,

nachdem die Betroffenen die ihnen zur Last gelegten

Kartellverstöße im wesentlichen zugestanden haben.

Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig; vereinzelt

eingelegte Einsprüche sind zurückgenommen wor-

den. Weiteren über 100 Unternehmen der Branche

und mehr als 250 verantwortlichen Mitarbeitern hat

das Bundeskartellamt Beschuldigungsschreiben zu-

gestellt.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher An-

teile der zur Saint-Gobain-Gruppe gehörenden Grün-

zweig + Ha

mann Montage GmbH, Ludwigshafen,

durch die französische Compagnie Generale des Eaux

S. A. (CGE) nicht untersagt. Die im Verhältnis zu

Saint-Gobain umsatzschwächere Erwerberin war auf

den von dem Zusammenschluß betroffenen Märkten

für Klima- und Lufttechnik, Technischer Wärme-

schutz, Industrie-Schallschutz, Akustik-Innenausbau,

Kühlraumbau und Fassadenbau in der Bundesrepu-

blik bisher nicht tätig. Zu einer Marktanteilsaddition

kam es daher nicht.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Beteili-

gung der Illbruck GmbH, Leverkusen, an der mit der

Bayer AG verbundenen Rheinhold & Mahla GmbH,

München, nicht untersagt. Rheinhold & Mahla be-

schäftigt sich seit dem Rückzug aus der Produktion

von Mineralfaserstoffen 1984/85 nur noch mit Bau-

und Montagearbeiten und ist als Planungs- und Bera-

tungsunternehmen tätig. Illbruck erreicht als Herstel-

ler von Schaumstoffprodukten (Isolierung, Akustik

und Dichtung) beachtliche Marktanteile bei Fugen-

dichtungen und Raumakustik/Schaumstoff. Beide

Märkte haben enge Substitutionsbeziehungen zu an-

deren Mate

alien (Abspritzmassen auf Thiokol- und

Silikon-Basis, Faserfüllstoffe, Gummi). Abnehmer für

den Bereich Schaumstoff/Akustik sind zudem über-

wiegend Konzerngesellschaften aus der Elektro- und

Kraftfahrzeugindustrie. Die Entstehung oder Verstär-

kung marktbeherrschender Stellungen ist daher nicht

zu erwarten.

Grundstückswesen

Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen einschließlich

der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie

die Länder Nordrhein-Westfalen und Ber

n haben

von der Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und

Siedlungsgesellschaft mbH, Hamburg, deren in ihrem

Gebiet liegenden Wohnungsbestand bzw. deren

Tochtergesellschaften übernommen, die diese Woh-

nungen besitzen. Das Bundeskartellamt hat die Zu-

sammenschlüsse nicht untersagt. O/jointfilesconvert/456955/bgleich in allen

Fä

en der bei den Gebietskörperschaften bereits vor-

handene Bestand an Mietwohnungen des sozialen

Wohnungsbaus nicht unbeträchtlich ist, haben sich

durch die Zusammenschlüsse keine marktbeherr-

schenden Stellungen ergeben.

4. Bergbau

Der Zusammenschluß zwischen der Deilmann-Haniel

GmbH, Dortmund, (Gemeinschaftsunternehmen der

zum Preussag-Konzern gehörenden C. Deilmann AG

und der MAN AG) und der Gesteins- und Tiefbau

GmbH (GTG), Recklinghausen, ist nicht untersagt

worden. Die Geschäftsanteile der GTG wurden bisher

von der Ruhrkohle AG (RAG) gehalten. Deilmann-

Haniel hat über ihre Tochtergesellschaft Geb-

hardt & König auf dem Markt für Bergbauleistungen

mit einem Anteil von knapp 30 % eine führende Posi-

tion. GTG ist ebenfalls in diesem Bereich mit einem

Marktanteil von ca. 10 % tätig. Die RAG ist das größte

Unternehmen im inländischen Steinkohlebergbau

und fragt über 75 % der gesamten inländischen Berg-

bauleistungen nach. Gegen die zunächst angemel-

dete Beteiligung der RAG an Deilmann-Haniel in

Höhe von 25,1 % hatte das Bundeskartellamt Beden-

ken, da aufgrund dieser Beteiligung eine Vorzugsbe-

handlung von Deilmann-Haniel zu Lasten der Wett-

bewerber bei der Auftragsvergabe der RAG befürch-

tet werden mußte. Durch entsprechende Änderung

der Anmeldung auf eine RAG-Beteiligung von weni-

ger als 25 % ohne Sperrechte entfällt die Möglichkeit

einer gesellschaftsrechtlich a/jointfilesconvert/456955/bgesicherten Einfluß-

nahme der RAG auf das Anbieterverhalten von Deil-

mann-Haniel gegenüber anderen Abnehmern. Für

diese Einschätzung spricht auch, daß die RAG ihrer

bisherigen Tochtergesellschaft GTG bei der Auftrags-

vergabe keine Sonderstellung eingeräumt hatte, son-

dern die Aufträge im Wettbewerb nach Leistungsge-

sichtspunkten vergeben wurden. Der Marktanteil von

Deilmann-Haniel/GTG übersteigt zwar den Schwel-

lenwert der Marktbeherrschungsvermutung des § 22

Abs. 3 Nr. 1; im Hinblick auf das Vorhandensein an-

derer leistungsfähiger Wettbewerber und den weiter

rückläufigen Bedarf ist aber auch nach dem Zusam-

menschluß wesentlicher Wettbewerb zu erwarten.

Handel und Handelshilfsgewerbe (71)

Baumärkte

Der in zwei Schritten vollzogene Erwerb der Mehrheit

an der Obergesellschaft des Baumarktfilialisten Obi

Deutsche Heimwerkermarkt Holding KG a. A., Wer-

melskirchen, durch die Tengelmann Warenhandels-

gesellschaft oHG, Mülheim/Ruhr, ist nicht untersagt

worden. Die Obi-Gruppe ist auf dem Handelsmarkt

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