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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Fernsehübertragungsrechten nach § 18 für unwirksam erklärt, so-

weit er den Deutschen Sportbund und seine Mitgliedsverbände

darin beschränkt, die Rechte für die rundfunkmäßige Verwertung

von Sportveranstaltungen an andere als die Mitglieder der ARD

und das ZDF zu vergeben (Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 20). Diese

Regelung ist geeignet, den Marktzutritt anderer Programmanbie-

ter in der für sie ohnehin schwierigen Anfangsphase zu erschwe-

ren. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes unterliegen die öf-

fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Wettbewerbsrecht,

wenn sie mit p

vaten Anbietern im Wettbewerb stehen. Das Kam-

mergericht hat diese Rechtsauffassung bestätigt und die Be-

schwerden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der

Sportverbände zurückgewiesen. Insbesondere sieht das Kammer-

gericht in der Entscheidung des Bundeskartellamtes auch keinen

Verstoß gegen Verfassungsrecht. Die öffentlich-rechtlichen Rund-

funkanstalten und die Sportverbände haben gegen die Entschei-

dung des Kammergerichts Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Bun-

deskartellamt prüft z. Z., ob die gemeinsame Vermarktung der

Senderechte an Sportveranstaltungen durch die Sportverbände

über einen Dachverband gegen das Kartellverbot verstößt.

Um zu verhindern, daß wachstumsträchtige neue Märkte schon bei

ihrer Entstehung vermachtet werden, ist es wich

g, die Schranken

für den Marktzutritt neuer Unternehmen von Anfang an möglichst

niedrig zu halten. Das Bundeskartellamt hat daher darauf geach-

tet, daß die Deutsche Bundespost die Vermarktung von Kabelan-

schlüssen zum Empfang zusätzlicher Fernsehprogramme diskrimi-

nierungsfrei gestaltet (S. 103). Zur schnellen Vermarktung der An-

schlüsse hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewe-

sen die TKS Telepost-Kabel-Service-Gesellschaft mbH Bonn

(TKS), an der die Deutsche Bundespost mehrheitlich beteiligt ist,

beauftragt, zusammen mit p

vaten Unternehmen regionale Kabel-

Service-Gesellschaften (RKS) zu gründen. Dabei wird vertraglich

vereinbart, daß sich die TKS an keiner weiteren Kabel-Service-

Gesellschaft im Gebiet der jeweiligen RKS beteiligt und den RKS

für einen bestimmten Zeitraum einen Teil des Aufwandes für die

Werbung und das Inkasso erstattet. Darüber hinaus unterstützen

Dienststellen der Deutschen Bundespost die Werbeaktivitäten der

RKS. Das Bundeskartellamt hat sichergestellt, daß durch die Ver-

einbarungen zwischen der TKS und den RKS keine We

bewerber

diskriminiert werden; insbesondere werden Kabel-Service-Gesell-

schaften, an denen die TKS nicht beteiligt ist, ebenfa

s Zahlungen

erhalten, sofern sie gleiche Leistungen wie die RKS erbringen.

Zuvor hatte das Bundeskartellamt der Deutschen Bundespost be-

reits vorgegeben, die Beteiligung der TKS an den RKS auf unter

25 % zu begrenzen. Damit sind wesentliche Voraussetzungen für

eine wettbewerbliche Entwicklung des Marktes geschaffen, auf

dem der Kabelkunde unter einer Vielzahl von Angeboten wählen

kann.

Da die Kabel-Service-Gesellschaften für die Dauer der Anschluß

verträge gegenüber den Anschlußkunden in a

er Regel über eine

marktbeherrschende oder marktstarke Stellung verfügen, werden

die Kartellbehörden auch darauf achten, daß die Kabel-Service-

Gesellschaften die für die Anschlußnehmer verbindlichen Ge-

schäftsbedingungen mißbrauchsfrei gestalten.

Lieferverweigerung Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25. Okto-

ber 1988 (WuW/E BGH 2535) die Möglichkeiten, aber auch die

Grenzen der sachlichen Rechtfertigung einer Lieferverweigerung

weiter klargestellt.

(S.

75). Das Bundeskartellamt hatte der

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