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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Das Bundeskartellamt geht wie die EG-Kommission bei der kar-

tellrechtlichen Beurteilung von Franchisesystemen davon aus, daß

Franchisegeber und -nehmer rechtlich selbständige Unternehmen

sind, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig wer-

den. Vom Preisbindungsverbot erfaßt werden daher sowohl Ver-

pflichtungen des Franchisenehmers, bestimmte Wiederverkaufs-

preise einzuhalten, als auch die Verpflichtung, die Wiederver-

kaufspreise nur innerhalb bestimmter Mindest- und Höchstgren-

zen festzusetzen. Unzulässig ist es auch, die Verkaufspreise zwi-

schen Franchisegeber und Franchisenehmer abzustimmen. Der

Franchisegeber darf seine Franchisenehmer ferner nicht durch

Androhen oder Zufügen von Nachteilen dazu veranlassen, be-

stimmte Verkaufspreise zu verlangen (§ 25 Abs. 2 in Verbindung

mit § 15). Zulässig sind Preisempfehlungen der Franchisegeber in

den Grenzen des § 38 a Abs. 1, d. h. die Empfehlung muß sich auf

Markenwaren des Franchisegebers berufen und sie muß aus-

drücklich als unverbindlich bezeichnet sein; es darf kein Druck zur

Durchsetzung der Empfehlung bei den Franchisenehmern ange-

wendet werden. Preisempfehlungen für Dienstleistungen sind

grundsätzlich unzulässig. Der Franchisegeber kann dem Fran-

chisenehmer aber Kalkulationshilfen überlassen, um damit das für

die Kalkulation erforderliche Fachwissen zu vermitteln. Dies kann

auch durch Beispiele erläutert werden. Es muß aber gewährleistet

sein, daß der Franchisenehmer frei bleibt, seine Preise selbst zu

bestimmen.

Franchisegeber dürfen auch das Instrument der Mittelstandsemp-

fehlung nicht einsetzen, um den Franchisenehmern einseitig ihre

Preisvorstellungen zu vermitteln. Nur Vereinigungen kleiner und

mittlerer Unternehmen dürfen in den durch § 38 Abs. 2 Nr. 1 ge-

setzten Grenzen solche Empfehlungen unter Beschränkung auf

den Kreis der Beteiligten aussprechen. Mittelstandsempfehlungen

sind daher allenfalls ein Instrument, mit dem kleine und mittlere

Franchisenehmer innerhalb eines Franchisenehmer-Beirates ihre

Preisvorstellungen mitteilen können. Der Franchisegeber darf an

derar

gen Empfehlungen nicht beteiligt sein. Bei gleichzei

gem

Vertrieb der Franchiseprodukte oder -dienstleistungen über Fran-

chisenehmer und eigene Filialen des Franchisegebers muß orga-

nisatorisch sichergestellt sein, daß der Franchisegeber keinerlei

Einwirkungsmöglichkeit auf das Zustandekommen der Mittel-

standsempfehlung erhält.

Auch nach europäischem Recht darf der Franchisegeber keinen

weitgehenden Einfluß auf die Preise der Franchisenehmer aus-

üben. Preisbindungen sind nach A

. 5 lit. e der EG-Gruppenfrei-

stellungsverordnung ausdrücklich verboten. Preisempfehlungen

sind zwar nicht nur wie nach § 38 a für Markenartikel, sondern für

alle Waren und Dienstleistungen zulässig, soweit sie nicht zu einer

a/jointfilesconvert/456955/bgestimmten Verhaltensweise führen. Die EG-Kommission stellt

die Gültigkeit von nach europäischem Recht zulässigen Preis-

empfehlungen aber explizit unter den Vorbehalt der Zulässigkeit

nach nationalem Recht (Erwägungsgrund 13), so daß die oben dar-

gestellten Beurteilungskriterien für Preisempfehlungen keine Ein-

schränkung erfahren. Das Bundeskartellamt wird aber die von der

Kommission vorgenommenen Grundwertungen berücksichtigen

und nur bei erheblichen Mißbräuchen einschreiten.

Hinsichtlich einiger Klauseln sind die Freistellungsanforderungen

der EG-Kommission strenger als das deutsche Recht. Dies gilt z. B.,

soweit

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