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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode



Drucksache 11/4611

Schutz und Reaktorsicherheit ge

offenen Vereinba-

rung der Kernkraftwerksbetreiber, für Transpo

e nur

noch die Deutsche Bundesbahn zu beauftragen, hat

das Bundeskartellamt das Verfahren nach § 1 eben-

s bis zur Entscheidung der EG-Kommission über

die von den Unternehmen beantragte Freistellung

nach A

. 85 Abs. 3 EWG-Vertrag vorläufig ausge-

setzt.

Unter die Bagatellklausel des § 24 Abs. 8 Nr. 3 fielen

die Übertragung von Vermögensteilen für die Brenn-

elementefertigung für Forschungs- und Materialtest-

reaktoren sowie für die Produktion von a/jointfilesconvert/456955/bgereicher-

tem Uran von der Nukem GmbH, Hanau, an das auf

diesem Gebiet bereits tätige französische Unterneh-

men Compagnie

pour

L'Etude et la

Réalisa

Combustibles Atomiques, Créteil,

(CERCA). Auch die

Übernahme von drei Lagern der Transnuklear GmbH

zur Aufbewahrung von im Kundeneigentum stehen-

den Uran sowie der Transnuklear-Beteiligungen an

den drei NTL-Gesellschaften NTL Nukleare Trans-

portleistungen GmbH, Hanau, Nuclear Transpo

plc.,

Risley, (GB) und NTL

Société Nucléaire pour les

Transpo

Lourds

S.A.R.L., Pa

s, durch die Reederei

und Spedi

on Braunkohle GmbH, Köln, ist aufgrund

der Bagatellmarktklausel materiell nicht kontroll-

pflichtig. Im Bereich der Brennelementeversorgung

unterlag die vollständige Übernahme der Alkem

GmbH und Reaktor-Brennelement-Union GmbH

durch die Siemens AG als konzerninterner Vorgang

nicht der Fusionskontrolle.

Das Vorhaben der Compagnie

Générale

des

ères

Nucléaires

(Cogema), Pa

s, von der Saarbergwerke

AG deren Anteile von 75 % am Stammkapital der

Saarberg-Interplan Uran GmbH (Interuran), Saar-

brücken, zu übernehmen, ist nicht untersagt worden.

Interuran, an der weiterhin die Badenwerk AG und

die Energie-Versorgung Schwaben AG mit je 12,5 %

beteiligt bleiben, betreibt im wesentlichen die Explo-

on und den Handel mit Uran und ist über eine aus-

ländische Gesellschaft an Uran-Lagerstätten beteiligt.

Interuran verfügt derzeit in der Bundesrepublik über

einen Marktanteil von etwa 8 %. Cogema ist zwar das

weltweit führende Unternehmen im nuklearen Brenn-

stoffkreislauf. Dennoch ist auf diesem Markt nicht mit

dem Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung

durch den Zusammenschluß zu rechnen, da alle Un-

ternehmen, die in der Bundesrepublik Uranhandel

eiben, darunter 12 ausländische Produzenten,

ebenfa

s weltweit tätig sind und Zugang zu den Uran

Lagerstätten haben.

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Siemens

AG nicht untersagt, von der Ferdinand Lentjes

Dampfkessel- und Maschinenbau, Düsseldorf, Kom-

manditanteile an der HMP Hochtemperaturrektor-

Modul-Planungsgesellschaft mbH & Co. KG, Ratin-

gen (HMP KG) in Höhe von insgesamt 75 % zu über-

nehmen. Siemens strebt über die Zusammenarbeit mit

Lentjes die Markteinführung von kleinen Hochtem-

peraturreaktoren der 100 MW-Linie an, die sich vor-

zugsweise für die Energieerzeugung (Strom und

Wärme) für Gemeinden und Industriebetriebe eignet.

Die HMP KG soll insgesamt ein Muster-Genehmi-

gungsverfahren für den neuen Reaktortyp betrei-

ben.

s Absatzchancen für diesen Reaktortyp auf dem

inländischen Markt bestehen, so ist angesichts des

deutlichen Vorsprungs des führenden Anbieters

ASEA Brown Bover (ABB) die Entstehung einer

marktbeherrschenden Stellung durch den Zusam-

menschluß nicht zu erwarten. ABB hatte sich zur Ver-

marktung des HTR 100 bereits zuvor an der ENRO

Energie, Rohstoff und Anlagen GmbH & Co. Kern-

energie KG, Essen, beteiligt.

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