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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

6. Verfahrensfragen

Zustellung

Zu den Voraussetzungen einer die Ausschlußfrist des § 24 Abs. 2

Satz 2 wahrenden Zustellung der Untersagungsverfügung hat sich

der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 24. März 1987 (WuW/E

BGH 2389 — Coop Schleswig-Holstein — Deutscher Supermarkt

—) geäußert. Danach fehlt es an einer fristgerechten Untersa-

gungsverfügung, wenn bei der Zustellung ein Schriftstück mit

einem Ausfertigungsvermerk übergeben wird, der weder vom Ur-

kundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben noch mit dem

Siegel des Bundeskartellamtes versehen worden ist. Dieser Man-

gel sei auch nicht nach § 9 Abs. 1 VwZG heilbar, denn er betreffe

nicht den Zustellungsvorgang, auf den § 9 VwZG seinem Wortlaut

nach abziele, sondern der Mangel hafte dem zugestellten Schrift-

stück selbst an. Eine ausdehnende Anwendung des § 9 VwZG

komme zumindest bei der Zustellung einer Untersagungsverfü-

gung nach § 24 nicht in Betracht. Diese stelle einen so wesentli-

chen Eingriff in die Vertragsautonomie und die wirtschaft

che

Entscheidungsfreiheit der beteiligten Unternehmen dar, daß im

Interesse der betroffenen Wirtschaftskreise bei der Zustellung der

Verfügung Klarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Authen-

tizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks bestehen

müßten. Die mangelfreie und rechtzeitige Zustellung an andere

Zusammenschlußbeteiligte reiche zur wirksamen Untersagung

des Zusammenschlusses nicht aus. Eine Untersagungsverfügung

sei ein unteilbarer Verwaltungsakt und werde daher nur bei recht-

zeitiger und mangelfreier Zustellung an alle Betroffenen wirksam

(unter Bezugnahme auf KG WuW/E OLG 2411 — Synthe

scher

Kautschuk I —) .

Kosten

Mit Beschluß vom 3. Dezember 1986 (WuW/E VG 313) hat das

Bundesverfassungsgericht die bisherigen Auslegungsgrundsätze

der Rechtsprechung zu § 77 Satz 1 in bezug auf die Erstattung der

Kosten im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren für nicht

verfassungskonform erklärt. Danach war bisher der Verfahrens-

ausgang grundsätzlich unberücksich

gt geblieben (vgl. zuletzt

BGH WuW/E BGH 1824). Das Bundesverfassungsgericht führt aus,

zwar sei die Regelung des § 77 Satz 1 von Verfassungs wegen nicht

zu beanstanden. Mit A

. 3 Abs. 1 GG sei es jedoch unvereinbar,

die Vorschrift dahin auszulegen, daß auch dem obsiegenden Be-

schwerdeführer im Normalfall ein Kostenerstattungsanspruch zu

versagen sei. Eine solche Auslegung verletze den aus dem Gleich-

heitsgrundsatz und dem Rechtsstaatgebot folgenden Grundsatz,

daß für die Behörden und die Verfahrensbeteiligten eine ver-

gleichbare Kostensituation geschaffen und das Verfahrensrisiko

gleichmäßig verteilt werden solle. Zwar fordere A

. 3 Abs. 1 GG

nicht, daß dem obsiegenden Beschwerdeführer stets seine außer-

gerichtlichen Kosten zu ersetzen seien; der Verfahrensausgang sei

bei der Entscheidung über die Billigkeit einer Kostenentscheidung

jedoch ebenso zu berücksichtigen wie die sonstigen Umstände des

Einzelfalles.

Daraufhin hat das Kammergericht in den mit den Verfassungsbe-

schwerden angegriffenen Fällen aus dem Jahr 1982 die außerge-

richtlichen Kosten nachträglich dem Bundeskartellamt auferlegt

(WuW/E OLG 4142). Die neuen Auslegungsgrundsätze führen in

der Regel zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch das

Bundeskartellamt, wenn dessen Verfügung im Beschwerde- oder

Rechtsbeschwerdeverfahren aufgehoben wird (KG WuW/E

OLG 4147 — VEW/Ruhrkohle —). In dem Verfahren „Mor

Rothmans" (vgl. WuW/E BGH 2211) sind jedoch trotz Berücksich-

tigung des Verfahrensausgangs dem Bundeskartellamt die Kosten

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