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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Straßenfahrzeuge (33)

Die deutsche Automobilindustrie hat in den Jahren

1987 und 1988 mit jeweils 4,6 Mio. Fahrzeugen das

hohe Produktionsniveau der vergangenen Jahre ge-

halten. Mit einer Exportquote von 56 % für PKW (im

Jahre 1987), die über der japanischen liegt, wird ihre

interna

onale Wettbewerbsfähigkeit belegt. Insge-

samt stellt sich die Automobilindustrie jedoch auf zu-

nehmend schwieriger werdende Rahmenbedingun-

gen ein, die einerseits durch die zunehmende Sätti-

gung der Automärkte in den hochindustrialisierten

Ländern gekennzeichnet sind und andererseits durch

Überkapazitäten und das Hinzutreten von Schwellen-

ländern wie Korea und Taiwan verschärft werden. Die

internationalen Autokonzerne begegnen diesen Ent-

wicklungen mit Übernahmen bzw. Beteiligungen an

Wettbewerbern, Kooperationen bei der Neuwagen-

produktion und einzelnen Bauteilen, Diversifikation

in marktnahe oder auch marktferne Betätigungsfelder

und der Straffung und Anbindung der Zulieferer und

Händler. Das Bundeskartellamt sieht bei Fortsetzung

des feststellbaren Trends zu gegenseitigen internatio-

nalen Unternehmensverflechtungen und Kooperatio-

nen eine Gefahr, daß der zur Zeit bestehende Wettbe-

werbsdruck langfristig erlahmen könnte, Die Gefahr

einer solchen Entwicklung zeigt besonders deutlich

das Verhältnis der amerikanischen, japanischen und

koreanischen Autohersteller. So besitzen beispiels-

weise General Motors eine Beteiligung von über 25

an Isuzu, Ford und Chrysler Anteile von knapp unter

25 % an Mazda bzw. Mitsubishi, General Motors 50 %

am koreanischen Autohersteller Deawoo. Mitsubishi

und Ford/Mazda halten unter 20 % der Anteile an

Hyundai bzw. Kia. Diese unternehmerischen Ver-

flechtungen werden durch vielfältige Formen techni-

scher oder kommerzieller Zusammenarbeit ergänzt.

In den USA gibt es beispielsweise derzeit fast keinen

amerikanischen Kleinwagen mehr, der nicht in japa-

nisch-amerikanischer Kooperation produziert wird.

Auch in Europa haben sich in den letzten Jahren ähn-

liche Entwicklungen vollzogen, wie die Fusionen Fiat/

Alfa Romeo, Peugeot/Citroen und VW/Seat und par-

tielle Kooperationen oder Zulieferungen für einzelne

Kfz.-Komponenten wie Motoren, Getriebe, Gelenk-

wellen, Achsen und anderes zeigen. Die Zusammen-

arbeit zwischen deutschen Herstellern einerseits und

japanischen und amerikanischen Automobilkonzer-

nen andererseits bildet noch eher die Ausnahme.

Hierzu gehört das Gemeinschaftsunternehmen Auto-

latina von VW und Ford für die PKW-Produktion in

Argentinien und Brasilien und die beabsichtigte Li-

zenzfertigung eines Pick up mit einer Nutzlast von

einer Tonne von Toyota bei VW. Die Kooperation VW/

Toyota wird derzeit noch geprüft.

Das Bundeskartellamt beobachtet mit zunehmender

Besorgnis den Trend von Automobilherstellern, in au-

tonahe Bereiche einzudringen bzw. sich dort durch

Übernahme von Wettbewerbern zu verstärken. Wäh-

rend die Fusionen der Hersteller von Feuerwehrfahr-

zeugen Iveco/Bachert und der Autovermieter Europ-

car/interRent nicht untersagt wurden, ist wegen der

Bedenken des Bundeskartellamtes ein geplanten Zu-

sammenschluß zwischen einem deutschen Automo

bilhersteller und einem Hersteller von Sonderfahrzeu-

gen aufgegeben worden.

Die Iveco Magirus AG, Ulm, ein Unternehmen des

Fiat-Konzerns, hat das in Konkurs befindliche mittel-

ständische Unternehmen Gebr. Bachert GmbH & Co.

KG übernommen. Beide Unternehmen sind auf dem

Markt für Feuerwehrfahrzeuge und Brandschutzaus-

rüstungen tätig. Der Zusammenschluß ist nicht unter-

sagt worden, weil wesentlicher Wettbewerb bestehen

bleibt; er beruht insbesondere darauf, daß Feuerwehr-

fahrzeuge technisch hochwertige Investitionsgüter

sind, in handwerklicher Einzelfertigung hergestellt

werden und die Nachfragestruktur ein individuelles

Angebotsverhalten ermöglicht.

Die Fusion zwischen den beiden Mietwagenunter-

nehmen Europcar (Wagon-Lits) und interRent (VW)

bet

fft die Märkte für LKW-Vermietung, PKW-Ver-

mietung im Unfallersatzgeschäft sowie die sonstige

PKW-Vermietung. Auf dem Markt für LKW-Vermie-

tung ist aufgrund des insgesamt geringen Marktan-

teils der Europcar-Gruppe und der Kündigung von

Europcar-Lizenznehmern keine wettbewerblich rele-

vante Verstärkung von interRent zu erwarten. Auf

dem Markt für PKW-Vermietung im Unfallersatzge-

schäft kam eine Entstehung oder Verstärkung einer

marktbeherrschenden Stellung nicht in Betracht, da

hier interRent und Europcar keine hohen Marktan-

teile halten, und die Wettbewerbsbedingungen dieses

Marktes im wesentlichen durch die Tarifempfehlung

des Bundesverbandes der Kfz-Versicherer geprägt

werden. Auf dem Markt für PKW-Vermietung ohne

das Unfallersatzgeschäft besteht wesentlicher Wett-

bewerb, und zwar in Form von Preis-, Investitions-

und Service-Wettbewerb. Europcar/interRent errei-

chen weder allein noch gemeinsam mit anderen Wett-

bewerbern eine marktbeherrschende Posi

on, weil

die den Wettbewerb bestimmenden Strukturfaktoren

durch den Zusammenschluß nicht entscheidend ver-

ändert werden. Die mehrheitliche Übernahme der

z Coopera

on, New York, durch die Ford Motor

Company, Dearborn, wurde im wesentlichen aus den

gleichen Gründen nicht untersagt.

Der Wettbewerbsdruck bei den Automobilherstellern

und der Wille, erreichte Marktpositionen und Einfluß-

sphären zu verteidigen, führt in Einzelfällen dazu, daß

marktstarke Unternehmen zu kartellrechtswidrigen

Mitteln greifen. In a

er Regel kann das Bundeskartell-

amt bei frühzeitiger Unterrichtung durch den Betrof-

fenen die behindernden oder diskriminierenden Maß-

nahmen beseitigen, ohne eine förmliche Entschei-

dung treffen zu müssen. So ist einem Tuningunter-

nehmen und einem Hersteller von Anhängerkupplun-

gen wieder der Zugang zu den Händlernetzen eines

deutschen Herstellers bzw. eines Importeurs eröffnet

worden. Das Bundeskartellamt ist darüber hinaus ge-

gen systembedingte Behinderungen und Diskriminie-

rungen in einem Bonus- und Prämiensystem eines

Importeurs von Kraftfahrzeugen vorgegangen und hat

Änderungen durchgesetzt, die in Anlehnung an die

ständige Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes

(Tätigkeitsbericht 1979/80 S. 60) eine sachbezogene

und willkürfreie Handhabung ermöglichen. Im Rah-

men dieses Verfahrens wurden auch Nebenbedin-

gungen beanstandet, die nach Auffassung des Bun-

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