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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

hatte das Kammergericht mit Beschluß vom 3. Februar 1988

(WuW/E OLG 4152) das Verfahren eingestellt, weil nach seiner

Ansicht der erhobene Vorwurf dieselbe Tat erfaßt habe, die bereits

Gegenstand des rechtskräftig a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossenen Verfahrens gewe-

sen sei. Es sei derselbe geschichtliche Vorgang wie im früheren

Verfahren wiederaufgegriffen und nur rechtlich anders bewe

worden. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin

hat der Bundesgerichtshof den Beschluß des Kammergerichts auf-

gehoben und die Sache zurückverwiesen (Beschluß vom 25. Okto-

ber 1988). Die Tatsache, daß Gegenstand des früheren und des

anhängigen Verfahrens dieselben Absprachen in Bezug auf diesel-

ben Bauobjekte seien, begründe allein keine Tatidentität im Sinne

von § 264 StPO zwischen den damals und den erneut erhobenen

Vorwürfen. Der als Aufsichtspflichtverletzung bewe

ete, gegen

ein Vorstandsmitglied gerichtete Vorwurf, keine generellen Orga-

nisationsverfügungen erlassen zu haben, sei mit dem Vorwurf, sich

in demselben Zeitraum an Baupreisabsprachen beteiligt zu haben,

jedenfalls dann nicht identisch, wenn sich der Beteiligungsvorwurf

nicht auf das Unterlassen der allgemeinen Maßnahmen be-

schränke, sondern ein weiteres Verhalten erfasse, wie etwa das

bewußte Unterlassen besonderer, speziell für eine bestimmte Nie-

derlassung notwendiger Maßnahmen. In dem Bußgeldbescheid

von 1987 sei dem Be

offenen als Leiter einer bestimmten Nieder-

lassung konkret vorgeworfen worden, zwar Ermahnungen gege-

ben, aber keine Konsequenzen angedroht und Überprüfungen

unterlassen zu haben. Daraus ergebe sich hinreichend deutlich,

daß dem Be

offenen nicht nur der fortdauernde Organisa

ons-

mangel nunmehr als Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten

ange-

lastet, sondern ihm ein Verhalten vorgeworfen werde, aus dem

geschlossen werden könne, daß er die Absprachen mindestens bil-

ligend in Kauf genommen habe.

Zuständigkeit und

Untersuchungs

rechte zur Verfol

gung von Verstößen

gegen EG-Recht

Mit Beschluß vom 4. November 1988 (Ka

11/88) hat das Kammer-

gericht das Vorhandensein einer Zuständigkeit und das Bestehen

von Untersuchungsrechten der nationalen Kartellbehörde zur Ver-

folgung von Verstößen gegen EG-Recht verneint. Das Bundeskar-

tellamt hatte einen Auskunftsbeschluß gegen mehrere Flughafen-

gesellschaften erlassen mit der Begründung, es bestehe der Ver-

dacht, daß die be

offenen Unternehmen durch die koordinierte

Festsetzung unterschiedlicher Tarife für den innerdeutschen und

den grenzüberschreitenden Verkehr gegen A

. 85 Abs. 1 und

. 86 EWGV verstoßen hätten.

Das Kammergericht hat den Beschluß des Bundeskartellamtes auf-

gehoben und ausgeführt, zwar sehe das EG-Recht die Anwendung

seiner Wettbewerbsregeln durch na

onale Behörden vor, über-

lasse aber dem nationalen Gesetzgeber die Bestimmung der Zu-

ständigkeit und die Schaffung des verfahrensrechtlichen Instru-

mentariums zu seiner Durchsetzung. In der Bundesrepublik sei

dem Bundeskartellamt weder eine umfassende Kompetenz noch

eine verfahrensrechtliche Befugnis zur eigenständigen Durchset-

zung des Gemeinschaftsrechts verliehen worden. Weder A

. 88

EWGV noch die zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln ergan-

genen Rats-Verordnungen bestimmten die zuständige na

onale

Behörde. Sie verschafften ihr auch kein Verfahrensrecht. Die Zu-

ständigkeit der nationalen Gerichte und Behörden zum Vollzug

des Gemeinschaftsrechts müsse aufgrund des nationalen Verfas-

sungs- und Gesetzesrechts bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten

könnten zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Kartellbehör-

den be

auen, müßten es aber nicht. Erforderlich sei daher eine

besondere innerstaatliche Zuweisung, die bisher in der Bundesre-

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