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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Mineralölgesellschaften haben ein Gemeinschaftsun-

ternehmen zur Planung, Errichtung und zum Bet

eines Gaslagers in Etzel (Ost-Friesland) sowie für eine

Verbindungsleitung zum Emden Gas Terminal ge-

gründet. An dem Gemeinschaftsunternehmen sind

STATOIL mit 70 % und die übrigen Fördergesell-

schaften mit Anteilen zwischen 8 und 1 % beteiligt.

STATOIL übernimmt die Betriebsführung des Gasla-

gers. Sie hat sich ferner in einem Vertrag mit der Indu-

strie Verwaltungsgesellschaft AG (IVG), der treuhän-

derischen Trägerin von Bergrechten in der Bundesre-

publik, den Zugang zu den Kavernen gesichert und

dieses Recht an das Gemeinschaftsunternehmen ab-

gegeben. Da aus diesen Gründen eine Alleinbeherr-

schung des Gemeinschaftsunternehmens durch

STATOIL gegeben ist, unterlag die Gründung dieses

Unternehmens nicht der Zusammenschlußkontrolle.

Der Gründungsvertrag fällt auch nicht unter § 1, da

STATOIL allein über die Förderrechte in Norwegen

verfügt, die das Unternehmen in die von ihm be-

herrschte Fördergemeinschaft eingebracht hat, und

keines der anderen Förderunternehmen ohne STA-

TOIL die Möglichkeit hätte, in Norwegen Erdgas zu

erschließen und in die Bundesrepublik Deutschland

zu liefern.

Das Verfahren gegen die Ruhrgas AG und ihre Betei-

ligungsgesellschaft Megal GmbH Mitteleuropäische

Gasleitungsgesellschaft (Ruhrgasanteil 50 (Y0) wegen

des Verdachts der unbilligen Behinderung der Baye-

rischen Ferngas GmbH (Bayerngas) ist eingestellt

worden. Bayerngas hatte sich beim Bundeskartellamt

darüber beschwert, daß ihr die Durchleitung von Erd-

gas algerischer Herkunft durch das Megal-Netz ver-

weigert würde. Nachdem Bayerngas aber erklärt hat,

einen Gasbezug aus Algerien nicht weiter verfolgen

zu wollen, ist das Mißbrauchsverfahren gegenstands-

los geworden.

Das Bundeskartellamt hat die geplanten Verlänge-

rungsvereinbarungen zur bestehenden gaswirtschaft-

lichen Vereinbarung sowie den Demarkationsvertrag

zwischen der Ruhrgas AG und den sieben inländi-

schen Gasfördergesellschaften in einem informellen

Vorverfahren geprüft und den Unternehmen mitge-

teilt, daß die Freistellungsvoraussetzungen nach § 103

erfüllt sind. In den im wesentlichen inhaltsgleichen

Verlängerungsvereinbarungen verpflichten sich die

einzelnen Fördergesellschaften, der Ruhrgas Erdgas

zur Durchführung der öffentlichen Versorgung zur

Verfügung zu stellen und ihr 45 % des Netto-Zugangs

an sicheren eigenen inländischen Erdgasreserven des

jewei

gen Anbietungszeitraumes anzubieten. Ruhr-

gas ist insoweit auch zur Abnahme verpflichtet. Nach

Auffassung des Bundeskartellamtes entsprechen die

als Gesamtheit unter § 1 fallenden Vereinbarungen

dem Sinn und Zweck der Freistellung nach § 103

Abs. 1 Nr. 4. Die nach dieser Vorschrift vorausge-

setzte Rationalisierungswirkung der Vereinbarungen

liegt vor. Der Aufbau eines eigenen Leitungs- und

Speichernetzes durch die inländische Fördergesell-

schaften würde einen unverhältnismäßig hohen Auf-

wand erfordern und die Konkurrenzfähigkeit des in-

ländischen Erdgases gegenüber dem reichlich vor-

handenen Erdgas ausländischer Herkunft gefährden.

Die in den Demarkationsverträgen enthaltenen Abre-

den, wonach ein Partner berechtigt ist, bestimmte Ab-

nehmer im Gebiet des anderen zu versorgen, stehen

der Freistellungsfähigkeit nach § 103 Abs. 1 Nr. 1

schon deshalb nicht entgegen, weil damit keine Ver-

pflichtung des anderen Vertragspartners verbunden

ist, die Versorgung des be

effenden Abnehmers zu

unterlassen. Insoweit bestehen Möglichkeiten für

Wettbewerb in Durchbrechung der starren Gebiets-

a/jointfilesconvert/456955/bgrenzung. Noch nicht entschieden ist, ob das Bun-

deskartellamt im Falle der Anmeldung der Vereinba-

rungen ein Transparenzverfahren nach § 103 a Abs. 2

und 3 eröffnet.

Kernernergiewirtschaft

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re-

aktorsicherheit hat als Konsequenz aus den Vorgän-

gen bei der Transnuklear GmbH, Hanau, eine Um-

strukturierung der deutschen Kernenergiewirtschaft

eingeleitet. Deren Ziel ist es, die unternehmerischen

Verantwortlichkeiten für die Bereiche Versorgung mit

Kernbrennstoffen, Kernkraftwerksbetrieb, Transpo

von Kernbrennstoffen, a/jointfilesconvert/456955/bgebrannten Brennelemen-

ten und radioaktiven Abfällen sowie Entsorgung klar

abzugrenzen. Im Zuge dieser Umstrukturierung ist es

zu Änderungen von Kapitalbeteiligungen, Vermö-

gensübertragungen und weiteren Vereinbarungen

der beteiligten Unternehmen gekommen, die der Prü-

fung durch das Bundeskartellamt unterlagen. Der

Umstand, daß solche Vorgänge auf eine ministe

Ini

ve zurückgehen, schränkt die Anwendbarkeit

des GWB nicht ein. Ein Ausschluß des wettbewerbli-

chen Handlungsspielraums der Unternehmen war

auch nicht aus einer veränderten atomrechtlichen Ge-

nehmigungspraxis herzuleiten, da sich an dieser nach

der ausdrücklichen Auskunft der Genehmigungsbe-

hörde auch künftig nichts ändern wird. Im Bereich der

Entsorgung wird die GNS Gesellschaft für Nuklear

Service mbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von

Steag (45 %), VKR-Vereinigte Kraftwerke Ruhr (VKR)

und der von den Kernkraftwerksbetreibern getrage-

nen DWK-Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufberei-

tung von Kernbrennstoffen (DWK), in der Weise um-

strukturiert, daß die Energieversorgungsunterneh-

men mit einer ihrer jewei

gen Kernkraftwerkskapazi-

tät entsprechenden Beteiligungsquote unmittelbar als

Gesellschafter an die Stelle von DWK und VKR treten

und die Steag ihren Anteil auf 20 % reduziert. Diese

„GNS neu" soll für ihre Gesellschafter die Entsorgung

schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus Ke

-kraftwerken vornehmen. In einem Konsortialvertrag

haben die Gesellschafter unter anderem eine Andie-

nungspflicht vereinbart, soweit sie nicht mit eigenen

Anlagen entsorgen. Da kein Gesellschafter der „GNS

neu" eine Beteiligung von mindestens 25 % hat und

aus den zwischen ihnen a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossenen Verträgen

weder Rechte im Sinne § 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 noch

eine gemeinsame Beherrschung im Sinne des § 23

Abs. 2 Nr. 5 gefolgert werden konnten, unterlag der

Fall nicht der Zusammenschlußkontrolle. Die Prüfung

nach § 1 wegen der vereinbarten Andienungspflicht

ist einstweilen zurückgestellt worden, bis die EG

Kommission über die von den Unternehmen in dieser

Sache beantragte Freistellung nach A

rt. 85 Abs. 3

EWG-Vertrag entschieden hat. Hinsichtlich der auf

Anregung des Bundesministers für Umwelt, Natur-

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