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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheb-

lichen Nachfrageverschiebung zu Lasten des gebundenen Han-

dels und sind daher mißbräuchlich nach § 17 Abs. 1.

5.3. Ausschließlichkeitsbindungen

Das Bundeskartellamt hat die Ausschließlichkeitsbindungen der

beiden größten Veranstalter von Pauschalreisen (TUI und NUR),

mit denen diese etwa 4 200 Reisebüros gebunden haben, nach § 18

untersagt (S. 90). Seit jeher gestattet TUI Reisebüros den Vertrieb

ihrer Reisen nur unter der Voraussetzung, daß von ihnen Reisen

der We

bewerber NUR und ITS nicht vermittelt werden. Ende

1986 hat dann zusätzlich NUR seinen Vertragspartnern untersagt,

Reisen des Veranstalters ITS zu vertreiben. Durch diese Verbote

werden die Vergleichsmöglichkeiten der Verbraucher bei der

Wahl ihrer Reisen unangemessen eingeschränkt und der Wettbe-

werb der Reisebüros behindert.

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes ist § 18 auf Vermitt-

lungsverträge zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros an-

wendbar. Zwar werden die Reisebüros für die Veranstalter als

Handelsver

eter i. S. v. §§ 84 ff. HGB tätig. Wirtschaftlich haben

die Reisebüros jedoch eine dem Eigenhändler vergleichbare Stel-

lung, da sie für eine Vielzahl von Veranstaltern von Pauschalreisen

und für andere Anbieter tätig werden. § 18 ist auf das den Reise-

büros zu Lasten einzelner We

bewerber auferlegte Wettbewerbs-

verbot jedenfalls deswegen anwendbar, weil — wie der Bundes-

gerichtshof (WuW/E BGH 2238 „EH-Partner-Vertrag) festgestellt

hat — für die gesetzliche Ins

on „Handelsvertreter" ein diesem

auferlegtes Wettbewerbsverbot zwar typisch, aber nicht wesens-

bestimmend ist. Dies wird durch die faktischen Umstände beim

Vertrieb von Reisen bestätigt. Wettbewerbsverbote sind ganz of-

fensichtlich nicht erforderlich, um die Verträge über die Vermitt-

lung von Reisen in ihrem Bestand und ihrer Funktionsfähigkeit zu

erhalten. Die inzwischen vom Kammergericht bestätigte Entschei-

dung des Bundeskartellamtes steht im übrigen auch im Einklang

mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der im

„Flämische Reisebüros" (WuW/E EWG/MUV 803 ff.) das Ver-

bot des Artikel 85 EWG-Vertrag auf Vereinbarungen zwischen

Reiseveranstaltern und Reisebüros angewandt hat.

5.4. Lizenzverträge

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die An-

wendung von Artikel 85 Abs. 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von

Patentlizenzvereinbarungen

) ist es Lizenzgebern nicht möglich,

ihren Lizenznehmern Mengenbeschränkungen, Preisbindungen

für die Lizenzerzeugnisse und Verpflichtungen zum Nichtangriff

auf das lizenzierte Schutzrecht aufzuerlegen, wenn sie die Freistel-

lung durch die Verordnung in Anspruch nehmen wollen. Derartige

Lizenznehmerbeschränkungen, die nach § 20 Abs. 1 Halbsatz 2

und Abs. 2 Nr. 2 zulässig sind, sind deshalb nur noch in Lizenzver-

trägen problemlos, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten

nicht beeinträchtigen.

Wettbewerbsverbot

Das Bundeskartellamt hat ein zu Lasten der Lizenznehmer weitge-

faßtes Wettbewerbsverbot in einem Lizenzvertragswerk über ein

patentiertes Herstellungsverfahren beanstandet. Nachdem der Li-

zenzgeber die nach § 20 Abs. 1 Halbsatz 1 unwirksame Klausel so

) ABl. L 219 vom 16. August 1984, S. 15 ff.

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