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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

verfahren in der Spa

e E (ernste Musik) die Regelung

eingeführt, daß eine Beteiligung an diesem Verfahren

bei Unverhältnismäßigkeit ausscheidet. Der Bundes-

gerichtshof sieht darin keine Diskriminierung einer

einzelnen Berufsgruppe. Aus den Besonderheiten, die

sich aus Funktion und Struktur der betroffenen Ver-

wertungsgesellschaft ergeben, folge, daß die Vertei-

lung der Einnahmen an die Berechtigten (Komponi-

sten, Textdichter, Verleger) im Interesse eines mög-

lichst geringen Verwaltungsaufwandes Schätzungen,

Pauschalierungen und sonstigen Vereinfachungen in

der Berechnung unterliege. Der Bundesgerichtshof

billigt der Verwertungsgesellschaft in diesem Zusam-

menhang einen Beobachtungs- und Beurteilungs-

spielraum zur Feststellung und Vermeidung von mög-

lichen Fehlentwicklungen zu. Für einen begrenzten

Zeitraum könne dabei auch eine Ungleichbehand-

lung hingenommen werden. Zugleich hat der Bundes-

gerichtshof jedoch klargestellt, daß die Verwertungs-

gesellschaften neben der in den §§ 18, 19 des Urhe-

berrechtswahrnehmungsgesetzes geregelten Auf-

sicht des Deutschen Patentamts auch der Kartellauf-

sicht unterliegen. Dies gilt sowohl in ihrem Verhältnis

zu Dritten bei der Verwertung der ihnen übertrage-

nen Rechte als auch in ihrem Verhältnis zu den Urhe-

bern und sonstigen Berechtigten. Der Verhaltens-

spielraum einer Verwertungsgesellschaft sei hier

auch durch keinerlei Wettbewerb eingeschränkt, sie

habe eine marktbeherrschende Stellung. Der Bundes-

gerichtshof hat ferner die in der Literatur lange Zeit

umstrittenen Fragen der Unternehmenseigenschaft

der Berechtigten bei der wi

schaft

chen Verwertung

ihres künstlerischen Schaffens bejaht. In diesem Zu-

sammenhang handelten die Berechtigten als selb-

ständige Marktteilnehmer im geschäftlichen Verkehr.

Dies gelte auch für die Verteilung der Erträge zwi-

schen

den

Berechtigten und der Verwertungsgesell-

schaft.

Filmwirtschaft (75)

Mittelständische Filmtheater haben sich in den letzten

Jahren wiederholt beim Bundeskartellamt und bei

mehreren Landeskartellbehörden darüber beschwert,

daß sie entweder gar nicht, nur unzureichend oder zu

spät mit Spielfilmen beliefe

werden. Beschwerden

dieser A

haben sowohl zu förmlichen kartellbehörd-

lichen Verfahren als auch zu informellen Gesprächen

mit Vertretern der Filmverleiher und der Filmtheater

geführt. Ziel dieser Gespräche war es, eine diskrimi-

nierungsfreie Filmverleihpraxis und damit eine bes-

sere Belieferung der mittelständischen Filmtheater zu

erreichen. Dabei spielte auch die Überlegung eine

Rolle, daß im Filmverleihgeschäft kurzfristig dispo-

niert werden muß, was nur bei einem kooperativen

Verhalten a

er Marktbeteiligten reibungsfrei gesche-

hen kann.

flexible

und zugleich gesetzeskonforme

und ausgewogene, von den Marktpartnern selbst ge-

fundene Verhaltensregeln entsprechen diesen Vor-

aussetzungen viel eher als eine Verleihpraxis, die sich

wesentlich auf Mißbrauchsverfügungen der Kartell-

behörden stützen müßte. Die Verleiher werden ihre

Verleihpraxis wie folgt gestalten.

Bei der Festlegung der Belieferungsrangfolgen spie-

len mehrere Kriterien eine Rolle. Hauptkriterium ist

das jewei

ge Einspielergebnis der Vergangenheit.

Umsatzstarke Filmtheater werden grundsätzlich vor

umsatzschwächeren Theatern mit Kopien bedient.

Das gilt auch für das Verhältnis der Nachaufführer in

einer Großstadt zu Erstaufführern an einem Mittel-

platz. Ein Filmtheater, das an einem Mittelplatz im

Durchschnitt bessere Ergebnisse erzielt als ein Nach-

aufführer in einer Großstadt, wird regelmäßig vor die-

sem Nachaufführer Kopien erhalten. Die Einstufung

nach den Einspielergebnissen wird laufend kontrol-

liert. Insbesondere werden nach jedem Film, der gute

oder sehr gute Verleiherlöse bringt, die Einspieler-

gebnisse der einzelnen Theater genau analysiert.

Maßgebend ist dabei nicht nur die absolute Höhe der

eingespielten Gelder, sondern auch die Einspielzeit.

Das Einspielergebnis wird gesondert für jedes ein-

zelne Kino unabhängig davon a/jointfilesconvert/456955/bgerechnet, ob es sich

in einem Kinozentrum befindet oder zu einer größeren

Gruppe gehört.

Zu den Nebenkriterien gehören der Standort, das Um-

feld, die Verkehrsanbindung, die technische Ausstat-

tung, die sonstige Ausstattung/Service und die Pro-

grammgestaltung. Die Nebenkriterien prägen insge-

samt den Eindruck, den ein Theater auf das Publikum

macht; sie bestimmen wesentlich seine Akzeptanz

und seinen Erfolg.

Für das Verhältnis Erstaufführer/Nachaufführer gilt,

daß Nachaufführer möglichst schon dann eine Mit-

spielgelegenheit erhalten sollen, wenn die vertragli-

che Laufzeit einschließlich Pflichtprolongation im

Ersteinsatztheater des vorspielenden Erstaufführers

beendet ist. Wird ein Film während der vertraglich

vereinbarten Mindestspielzeit in ein kleineres Haus

umgesetzt, so gelten die Prolongationsvereinbarun-

gen dieses Theaters. Selbst bei Eintritt einer Pflicht-

prolonga

on in diesem Haus soll die Erfüllung der

vertraglichen Mindestspielzeit im Ersteinsatztheater

als Zeitpunkt für eine Mitspielberechtigung der Nach-

aufführer gelten. Dadurch ist klargestellt, daß nach

Ablauf der vertraglichen Laufzeit im Ersteinsatzthea-

ter andere Kinos mitspielen können, ohne das Erstauf-

führungsrecht zu verletzen. Ferner wird damit ausge-

schlossen, daß durch die langzeitige Aufführung eines

Films in kleinen, zu einem Center gehörenden Thea-

ter die Mitspielmöglichkeiten der Nachaufführer

blockiert werden. Schließlich ergibt sich daraus auch,

daß Prolongationspflichten nicht etwa deswegen ent-

fallen, weil andere Kinos mitspielen.

Die Verleiher sichern zu, daß neue Theater, Nachauf-

führungstheater und Programmkinos solcher Kinobe-

sitzer, die sich durch ein besonderes unternehmeri-

sches Engagement auszeichnen, jederzeit die Aus-

sicht haben, von den Verleihfirmen als Erstaufführer

beliefe

zu werden. Wichtig ist nur, daß die Kinos

aufgrund ihrer Lage überdurchschnittlich viele Besu-

cher anziehen können und daß die Inhaber bereit

sind, die für Erstaufführungen üblichen Konditionen

zu erfüllen. In diesem Zusammenhang haben die Ver-

leiher eine Reihe von Nachaufführungstheatern be-

nannt, die in letzter Zeit zu Erstaufführungstheatern

aufgerückt sind.

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