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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

verträge in Freistellungsverfahren nach § 103 grund-

sätzlich mit ihrem vollständigen Wortlaut angemeldet

werden sollen. Die Wahrung der sich aus den Ver-

tragsanlagen ergebenden Geschäftsgeheimnisse wird

durch die Kartellbehörden sichergestellt. In der Praxis

des Bundeskartellamts haben sich in diesem Zusam-

menhang bisher keine Schwierigkeiten ergeben.

Elektrizitätsversorgung

Das Bundeskartellamt hat die mit der zusätzlichen

Kostenbelastung aus der Großfeuerungsanlagenver-

ordnung (GFAVO) begründeten Strompreiszuschläge

der Vereinigten Elektrizitätswerke AG nicht bean-

standet. Die Prüfung erfolgte — wie im a/jointfilesconvert/456955/bgeschlosse-

nen Verfahren über die entsprechenden RWE-Preis-

erhöhungen — nach den im Tätigkeitsbericht 1985/86

(S. 101 f.) dargestellten Grundsätzen. Die Gesamtpro-

blematik hat sich inzwischen dadurch entschärft, daß

die Kosten der Rauchgasreinigungsanlagen hinter

den Vorausschätzungen zurückgeblieben sind und

sich die Ertragslage der EVU auch durch die Primär-

energiepreissenkung und die Zahlungen aus dem

Ausgleichsfonds nach dem 3. Verstromungsgesetz

weiter verbessert hat. Die kartellrechtliche Miß-

brauchsaufsicht wird deshalb künftig verstärkt darauf

achten, daß die Preise nach einem Wegfall außeror-

dentlicher Kostenbelastungen entsprechend gesenkt

werden.

Das Beschwerdeverfahren gegen die Mißbrauchsver-

fügung der Landeskartellbehörde Bayern vom 19. Juli

1984 (WuW/E LKartB 269) gegen die Lech-Elektrizi-

tätswerke AG (LEW) ist durch einen Vergleich been-

det worden. Die LEAG hat sich bereit erklärt, die

Strompreise für die Normsondervertragskunden im

Rahmen einer bestimmten Toleranzschwelle an ent-

sprechenden Preisen der Vorlieferantin (RWE) auszu-

richten, die Preisstruktur im Verhältnis zwischen Son-

derabnehmern und Tarifabnehmern kostenverursa-

chungsgerecht zu gestalten und Preise für Sonderab-

nehmer grundsätzlich nicht um einen höheren Pro-

zentsatz zu erhöhen, als für die Tarifabnehmerpreise

von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Des weite-

ren hat die LEAG die künftigen Erhöhungsspielräume

im Rahmen ihrer Preisgleitklausel spürbar einge-

grenzt. Dieser Ausgang des Verfahrens ist ein bedeut-

samer Beitrag zur Durchsetzung der sogenannten

Vertikalentschließung der Kartellreferenten des Bun-

des und der Länder vom 10./11. Juni 1965 (WuW/E

KRT 49) hinsichtlich der Preisgestaltung für Sonder-

abnehmer. Die dabei zugrundegelegten Maßstäbe

werden auch vom Bundeskartellamt, das am Verfah-

ren der Landeskartellbehörde Bayern beteiligt war, in

der Mißbrauchsaufsicht über Strompreise angewen-

det.

Das Bundeskartellamt hat das Eigenerzeugungsver-

bot beanstandet, das in einem neu angemeldeten

Stromliefer- und Demarkationsvertrag zwischen der

Überlandwerk Nord-Hannover AG (ÜNH) und der

Stadtwerke Bremerhaven AG enthalten war. Es hat

sich dabei auf die Entschließung der Kartellreferenten

des Bundes und der Länder vom Oktober 1981 (WuW

1981 S. 856) gestützt, nach der solche Wettbewerbs-

beschränkungen nicht nach § 103 Abs. 1 freistel

lungsfähig sind. In dem Vertrag hatten sich die Stadt-

werke verpflichtet, jede Eigenerzeugung in Konden-

sationskraftwerken zu unterlassen, höchstens 50 % ih-

res Strombedarfs aus der ra

one

en Energienutzung

in eigenen Anlagen oder durch Einspeisung aus sol-

chen Anlagen zu decken und darüber hinaus eine

weitere eigene Erzeugung nur in einem Gemein-

schaftsunternehmen mit ÜNH zu betreiben. Derartige

Verbote sind nicht vom Sinn und Zweck der Freistel-

lung nach § 103 Abs. 1 gedeckt, sondern setzen unzu-

lässigerweise an die Stelle der hoheitlichen Investi-

tionskontrolle nach § 4 des Energiewirtschaftsgeset-

zes eine p

vate Kontrolle durch die Versorgungsun-

ternehmen mit dem Mittel der Kartellabsprache. Auf-

grund der Beanstandung durch das Bundeskartellamt

haben die Unternehmen auf das Erzeugungsverbot

verzichtet und statt dessen eine Sprechklausel für den

vereinbart, daß die Stadtwerke mehr als 50 %

ihres Strombedarfs selbst erzeugen.

Das Bundeskartellamt hat bereits im vorangegange-

nen Berichtszeitraum ein Verbot jeder stromwirt-

schaftlichen Betätigung im Versorgungsgebiet des

anderen Vertragspartners beanstandet, das in dem

Demarkationsvertrag zwischen der Hamburger Elec-

tricitäts-Werke AG und der PreussenElektra AG als

Rechtsnachfolgerin der Nordwestdeutschen Kraft-

werke AG enthalten war. Diese Klausel ist in der Zwi-

schenzeit von den Vertragsparteien aufgehoben und

durch eine engere, auf die öffentliche Versorgung be-

schränkte Fassung ersetzt worden, die nach § 103

Abs. 1 Nr. 1 freigeste

t ist.

Beteiligungen von Verbundunternehmen oder von

Weiterverteilern an von ihnen beliefe

en örtlichen

Versorgungsunternehmen beurteilt das Bundeskar-

tellamt nach den im Tätigkeitsbericht 1981/82 (S. 87)

dargelegten Grundsätzen. Danach kommt es in Fällen

einer „Insellage" des örtlichen EVU im Gebiet des

Erwerbers entscheidend darauf an, ob eine wettbe-

werbliche Alterna

ve in der Form einer Eigen- oder

Drittversorgung besteht. Unter diesem Aspekt ist in

einem informellen Vorverfahren der Beteiligungsab-

sicht eines Verbundunternehmens an einem kommu-

nalen EVU widersprochen worden. Daraufhin ist das

Vorhaben aufgegeben worden. Dagegen ist die Über-

nahme der C. Klingers Erben Elektrizitätswerk Na-

gold (EWN) durch die Energie-Versorgung Schwaben

AG (EVS), bei der EWN über 90 % des Strombedarfs

deckt, nicht untersagt worden. Die Errichtung einer

Eigenerzeugungsanlage oder die Beteiligung an einer

solchen durch EWN kam aus wi

schaft

chen Grün-

den nicht in Betracht. Auch die Übernahme der Ver-

sorgung in dem Gebiet der EWN durch ein anderes

EVU war nicht zu erwarten, da sich die Gemeinden in

diesem Gebiet für eine Vergabe der Konzession an

EVS entschieden hatten.

2. Gasversorgung

Die Kartellreferenten des Bundes und der Länder ha-

ben am 14. Oktober 1988 folgende Entschließung zur

Gaspreisentwicklung bei Einführung der Erdgas-

steuer zum 1. Januar 1989 gefaßt:

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