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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

beherrschende Duopol der Deutschen ICI und der

Deutschen Rhodia (Rhône-Poulenc) auf dem Markt für

untexturierte Polyamid-Textilfäden (Nylon- und Per-

lonfäden) verstärkt worden. Polyamid-Textilfäden

werden überwiegend in der Strumpf-, Miederwaren-,

Damenoberbekleidungs- sowie in der Spo

-, Bade-

und Strandbekleidungsindustrie verwendet. ICI und

Rhodia halten auf diesem Markt zusammen etwa 75

Marktanteil. Als weiterer Anbieter folgt Nordfaser mit

einem Marktanteil von ca. 17 %. Das übrige Angebot

ist stark zersplittert und entfällt auf eine begrenzte

Anzahl ausländischer Hersteller, die überwiegend

Commodities anbieten und deren Marktanteile im

Durchschnitt nur wenig über 1 % liegen. Gegen struk-

turell gesicherten Wettbewerb innerhalb des Duopols

spricht bereits der weit über der Vermutungsschwelle

liegende Marktanteil des Duopols von ca. 75 %; wei-

terhin verfügen beide Duopolmitglieder über ver-

gleichbare Ressourcen und in etwa übereinstim-

mende Marktanteile. Eine Einschränkung des Wett-

bewerbs innerhalb des Duopols ergibt sich auch dar-

aus, daß der inländische Markt für Polyamid-Textilfä-

den in verschiedene Marktsegmente wie Wirkerei,

Weberei, St

ckerei usw. gegliedert ist und die Duopo-

listen in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten

durch Spezialisierung auf einzelne dieser Marktseg-

mente beschränkt haben. Darüber hinaus besteht

auch aus technischen Gründen eine relativ feste Kun-

denbindung, die die Wettbewerbsintensität zwischen

den einzelnen Anbietern von Polyamid-Textilfäden

weiter verringert. Diese Strukturbetrachtung wird

durch das tatsächliche Marktverhalten bestätigt.

Wettbewerbsimpulse sind in der Vergangenheit nur

von dem Außenseiter Nordfaser ausgegangen, ohne

allerdings die überragende Marktstellung des Duo-

pols zu beeinträchtigen. Die marktbeherrschende

Stellung des Duopols wäre durch den Zusammen-

schluß über den Marktanteilszuwachs von ca. 17

des preisaktiven Wettbewerbers Nordfaser weiter

verstärkt worden. Auch bei Zugrundelegung eines

Gesamtmarktes für (untexturierte und texturierte) Po-

lyamid-Textilfäden wäre die Verstärkung eines be-

reits aus der Deutschen ICI und der Deutschen Rhodia

bestehenden marktbeherrschenden Duopols zu er-

warten.

Pharmazeutische Erzeugnisse (47)

Die Diskussion um die Reform des Gesundheitswe-

sens hat auch dazu beigetragen, daß die Ärzte bei

wirkstoffgleichen Arzneimitteln in ungleich stärke-

rem Maß als früher Gesichtspunkte einer wirtschaftli-

chen Verordnung berücksichtigen. Über die Hälfte

der Verordnungen auf Gebieten, in denen solche Prä-

parate angeboten werden — knapp 40

des Gesamt-

marktes — , entfallen bereits auf Generika. Damit hat

sich ein wich

ges wettbewerbliches Strukturdatum

des Pharmamarktes deutlich verbessert. Das Schutz-

bedürfnis der Allgemeinheit gegenüber durch (Preis-)

Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Preisbil-

dungsspielräumen der Arzneimittelanbieter darf aber

weiterhin nicht vernachlässigt werden. So spielen ei-

nerseits preisliche Gesichtspunkte für den Absatzer-

folg wirkstoffverschiedener, aber therapeu

tisch ver-

gleichbarer Arzneimittel nach wie vor keine Ro

e (Tä

tigkeitsbericht 1985/86 S. 69). Zum anderen hat der

nach Patentablauf der eingeführten Präparate durch

Generika einsetzende Preiswettbewerb die führen-

den Anbieter von „Originalpräparaten" vielfach nicht

zu Preissenkungen veranlaßt, o/jointfilesconvert/456955/bgleich diese verbrei-

tet um das Zwei- bis Vierfache über den Preisen von

Nachahmern liegen. Die Hersteller von „Originalprä-

paraten" halten es fast ausnahmslos für vorteilhafter,

Marktanteilsverluste in Kauf zu nehmen, als mit Preis-

senkungen zu reagieren. Nach den von der Recht-

sprechung entwickelten Grundsätzen (BGH, Be-

schluß vom 3. Juli 1976 „Vitamin B 12", WuW/E BGH

1435) ist es aber in der Regel nicht möglich, gegen

eine solche Preispolitik mit kartellrechtlichen Mitteln

einzuschreiten. Die Preismißbrauchsaufsicht des Bun-

deskartellamtes wird daher in Anbetracht der einge-

tretenen Veränderungen der Marktverhältnisse künf-

tig noch seltener als bisher Platz greifen können. Eine

Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

wird aber im Rahmen der Strukturreform im Gesund-

heitswesen erreicht werden (vgl. Gesetz zur Struktur-

reform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember

1988, BGB1. I S. 2477).

Die skizzierte Entwicklung der Wettbewerbsverhält-

nisse bei Arzneimitteln kennzeichnet auch die Ab-

satzentwicklung des von 1983 bis 1987 umsatzstärk-

sten deutschen Arzneimittels Adalat (Bayer) mit dem

Wirkstoff Nifedipin. Das Bundeskartellamt hatte hier

wegen der großen Differenz zwischen Herstellkosten

und Erlösen und der wesentlich niedrigeren Preise im

Ausland ein Mißbrauchsverfahren eingeleitet. Der

Verdacht mißbräuchlich überhöhter Preise erhärtete

sich, als unmittelbar nach Patentablauf im März 1985

mehr als zehn Anbieter Nifedipin-Nachahmerpräpa-

rate zu wesentlich niedrigeren Preisen auf den Markt

brachten. Die vorgenommenen Untersuchungen ha-

ben jedoch ergeben, daß die Wettbewerber von Bayer

inzwischen mehr als zwei Drittel des mengenmäßigen

Absatzes auf sich vereinigen. Adalat erbringt zwar

immer noch über 50

des mit Nifedipin erzielten

Umsatzes. Eine Mißbrauchsverfügung konnte aber

bei der kontinuierlich rückläufigen Marktposition von

Bayer angesichts der höchstrichterlichen Rechtspre-

chung nicht ergehen.

Die verbesserten Absatzmöglichkeiten für Generika

haben dazu geführt., daß zahlreiche Hersteller neu auf

diesem Gebiet tätig geworden sind. Auch Großunter-

nehmen der forschenden pharmazeutischen Indust

bieten in erheblichem Umfang Nachahmerpräparate

an. Dies hat wegen der vielen Darreichungsformen

und Packungsgrößen zu Schwierigkeiten bei der La-

gerhaltung des Pharmagroßhandels und der Apothe-

ken geführt. Die in einer regionalen Arbeitsgemein-

schaft zusammengeschlossenen Apotheker wollten

daher vereinbaren, nur noch Generika eines bestimm-

ten Anbieters zu bevorraten, und den niedergelasse-

nen Ärzten empfehlen, bei der Verschreibung von

Nachahmerpräparaten keine Herstellerangabe zu

machen und die Auswahl des Herstellers den Apothe-

kern zu überlassen. Derartige Vereinbarungen führen

nicht nur zu schwerwiegenden Behinderungen und

Verzerrungen des nachahmenden Wettbewerbs der

pharmazeutischen Indust

e, sie verstoßen auch ge-

gen das Kartellverbot. Schwierigkeiten aufgrund der

Vielzahl vorhandener Nachahmerpräparate dürfen

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