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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

mann hat auf dem betroffenen Markt mit einem Toch-

terunternehmen bereits einen deutlich führenden

Marktanteil gegenüber den kleinen und mittleren

Wettbewerbern. Diese Posi

on beruht auch auf dem

guten Zugang zu Verbund- (CD-ROM-Plattenherstel-

lung) und Absatzmärkten (Verlagsbereich). Durch

den Zusammenschluß wäre die IBM Deutschland

GmbH als bislang einziger potentieller Wettbewerber

fortgefallen. Die Produkte der IBM Deutschland

GmbH sind bei den meisten EDV-Anwendern fest

eingeführt. Das Unternehmen hat daher auch überle-

gene Kenntnisse über Anwendungsgebiete für die

neue CD-ROM-Technik. Angesichts der hohen

Marktgeltung zahlreicher IBM-Erzeugnisse mußte

damit gerechnet werden, daß die Beteiligung der IBM

Deutschland GmbH eine Sogwirkung zu Gunsten des

Gemeinschaftsunternehmens auslösen würde. Die

Verdrängung kleinerer Mitbewerber, eine faktische

Standard-Setzung und die Abschreckung weiterer

Unternehmen vom Marktzutritt wären die Folge ge-

wesen. Das Bundeskartellamt hat in diesem Fa

eine

Untersagung des Zusammenschlusses angekündigt,

obwohl das Volumen des be

offenen Marktes noch

unter zehn Mio. DM liegt. Dies ist notwendig, um die

Vermachtung gesamtwirtschaftlich besonders wichti-

ger neuer Märkte bereits in der Entstehungsphase zu

verhindern. Ihren späteren Plan, die IBM Deutschland

GmbH nur mit weniger als 25 % der Geschäftsanteile

an dem Tochterunternehmen der Bertelsmann AG zu

beteiligen, um so die Fusionskontrolle zu vermeiden,

haben Bertelsmann und IBM im Hinblick auf einen

möglichen Verstoß gegen das Kartellverbot auf gege-

ben.

Das Bundeskartellamt hat geprüft, ob die Preisgleit-

klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

eines führenden Computer-Herstellers nach § 22 miß-

bräuchlich sind. Anlaß war die Beschwerde eines DV

Anwenders über häufige und einseitige Erhöhungen

der Preise für die Hardware-Wartung und der laufen-

den Lizenzgebühren für Software. Der Hersteller hat

diese Pra

s mit der laufenden Aktualisierung seiner

Software, mit Verbesserungen im Wartungsdienst

und den damals auf einem hohen US-Dollar-Kurs be-

ruhenden konzerninternen Verrechnungspreisen be-

gründet. Da der Hersteller bei der Wartung seiner

Großrechner und bei der Lieferung der dafür benötig-

ten Betriebssysteme nach Auffassung des Bundeskar-

tellamtes marktbeherrschend ist, ist eine Preiserhö-

hungsklausel auch dann mißbräuchlich, wenn dem

DV-Anwender — entsprechend der AGB-Rechtspre-

chung des BGH — die Möglichkeit eingeräumt wird,

sich bei unangemessener Ausübung des Erhöhungs-

rechts kurzfristig vom Vertrag zu lösen. Eine derar

Kündigungsmöglichkeit ist für DV-Anwender unbe-

friedigend, wenn die beschränkt mögliche Umstel-

lung auf andere Wartungsunternehmen und andere

Betriebssoftware zu teuer, arbeitsaufwendig oder zeit-

raubend ist. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes

sind bei der Prüfung des Verhaltens eines marktbe-

herrschenden Unternehmens über das AGB-Gesetz

hinausgehende s

engere Maßstäbe anzulegen. Das

Bundeskartellamt hat aber auf eine förmliche Miß-

brauchs-Verfügung verzichtet, weil sich der Be-

schwerdeführer mit dem betroffenen DV-Hersteller

inzwischen verständigt hatte.

Das Bundeskartellamt hat dem Mittelstandskartell

)

nt Partner von sechs Handelsunternehmen für den

Groß- und Einzelhandel mit DV-Druckern und Zube-

hör nach § 5 b nicht widersprochen. Die Zusammenar-

beit soll den Aufbau eines vollständigen Sortiments

unter gleichzei

ger Spezialisierung in der Lagerhal-

tung, einen gemeinsamen Einkauf sowie gemeinsame

Werbemaßnahmen und Verkäuferschulung ermögli-

chen. Die Kartellmitglieder stehen im Wettbewerb mit

zahlreichen, auch wesentlich größeren direkt vertrei-

benden Herstellern, Systemhäusern, Kaufhauskon-

zernen sowie sonstigen Einzelhändlern. Sie werden

durch ihre Kooperation in die Lage versetzt, dem

Wettbewerbsdruck besser standzuhalten und ihrer-

seits vorstoßenden Wettbewerb zu betreiben.

Glas

und Glaswaren (52)

Die Flachglas AG, Fürth, hat ihr Vorhaben, eine

Mehrheitsbeteiligung an der Tegla Technische Glas-

veredelungs-GmbH, Ravensburg-Ittenbeuren, zu er-

werben, aufgegeben, nachdem das Bundeskartellamt

die Untersagung des Zusammenschlusses angekün-

digt hatte. Die Flachglas AG ist ein Tochterunterneh-

men des größten britischen Flachglasherstellers Pil-

kington. Auf dem betroffenen Markt für geätztes (re-

flexfreies) Bilderglas sind neben Flachglas und Tegla

noch die belgische Glaverbel (Asahi-Konzern/Japan),

der spanische Hersteller Llodio (Guardian-Indust

es/

USA) und die Lanzinger Glasbearbeitung GmbH, Syr-

genstein, tätig. Nach dem Zusammenschluß wäre

Lanzinger der einzige konzernunabhängige, vertikal

nicht integ

e Hersteller. Die drei führenden Her-

steller Tegla, Glaverbel und Llodio bilden auf dem seit

drei Jahren stagnierenden Markt, der durch gleich-

bleibende Herstellera/jointfilesconvert/456955/bgabepreise und hohe Marktzu-

trittsschranken gekennzeichnet ist, nach Auffassung'

des Bundeskartellamtes ein marktbeherrschendes

Oligopol. Dies wäre durch den Zusammenschluß ver-

stärkt worden.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Ruhrglas

AG durch die Lonrho Industrie-Beteiligungen GmbH

nicht untersagt. Die Muttergesellschaft der Erwerbe-

rin, der englische Mischkonzern Lonrho PLC, war in

der Bundesrepublik Deutschland vor dem Zusam-

menschluß lediglich an der Spedi

on Kühne & Nagel

AG & Co. beteiligt. Auf dem inländischen Markt für

Behälter- und Wirtschaftsglas, dem Tätigkeitsbereich

der Ruhrglas AG, war sie nicht vertreten. Unter dem

Gesichtspunkt des Zuwachses an Finanzkraft war der

Zusammenschluß unbedenk

ch, da zu den Veräuße-

rern die Veba gehört.

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Com-

pagnie de Saint-Gobain SA, Pa

s, — einem der größ-

ten Flach- und Hohlglashersteller der Welt — an der

Oberland Glas AG, Bad Wurzbach, nicht untersagt.

Der Zusammenschluß betri

fft die Märkte für Geträn-

keflaschen, Konservenglas und Verpackungsglas.

Führender inländischer Anbieter im Gesamtbereich

Behälterglas aus Hüttenproduktion ist die Gerreshei-

mer Glas AG, Düsseldorf, die bei Getränkeflaschen

und Verpackungsglas jeweils die höchsten Marktan-

)

Bundesanzeiger 1987, S. 11964

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