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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

gende Marktstellungen entstanden. ITW und Cyklop

sind die weltweit führenden Unternehmen in diesen

Verpackungsbereichen.

13. Sanitärbedarf

Auf dem Markt des Sanitär- und Heizungsgroßhan-

dels ist es zu erheblichen Strukturveränderungen ge-

kommen. Die wirtschaft

chen Rahmenbedingungen

in diesem Bereich sind durch den drastischen Rück-

gang des Wohnungsbaus von ca. 700 000 Neubauten

Anfang der 80er Jahre auf gegenwärtig ca.

200 000 Einheiten pro Jahr gekennzeichnet. Der stei-

gende Renovierungsbedarf kann diesen Rückgang

nur teilweise kompensieren. Die Wettbewerbsver-

hältnisse auf diesem Markt werden zunehmend durch

die steigenden Wachstumsraten der Baumärkte be-

stimmt, die inzwischen bundesweit erhebliche Markt-

anteile erreichen. In diesem Zusammenhang haben

sich die Standortvorteile und die Flexibilität der mit-

telständischen Fachgroßhändler mit lokalem bzw. re-

gionalem Tätigkeitsbereich vielfach als wirkungsvolle

Mittel gegen die Unternehmensgröße und die finanzi-

ellen Ressourcen der bundesweit tätigen Anbieter er-

wiesen. Von diesen haben sich Otto Wolff und Krupp

vollständig aus diesem Markt zurückgezogen. Die

Possehl-Gruppe hat ihre westdeutschen Niederlas-

sungen veräußert und konzentriert sich auf den nord-

deutschen Raum. Als bedeutendster bundesweit täti-

ger Sanitär- und Heizungsgroßhändler hat demge-

genüber Thyssen Schulte eine Reihe von mittelständi-

schen Fachgroßhändlern erworben, ohne jedoch bis-

lang auf den regional abzugrenzenden Märkten kriti-

sche Marktanteile zu erreichen.

Mit Beschluß vom 25. Oktober 1988 (KRB 4/88) hat

der Bundesgerichtshof den verantwortlichen Redak-

teur eines Brancheninformationsdienstes vom Vor-

wurf des Boykottaufrufs freigesprochen. Das Bundes-

kartellamt und das Kammergericht (WuW/E

OLG 4065) hatten zuvor eine Geldbuße in Höhe von

6 000 DM verhängt (Tätigkeitsberichte 1983/84 S. 76

und 1985/86 S. 60). Das Kammergericht hatte die an

einen Hersteller gerichtete Aufforderung des Bran-

chendienstes, solche Großhändler zu sperren, die ent-

gegen der ihnen auferlegten Vertriebsbindung auch

Abnehmer außerhalb des Facheinzelhandels und des

Handwerks belieferten, als unbillige Aufforderung

zur Liefersperre angesehen. Eine in der Absicht der

Beeinträchtigung Dritter ausgesprochene Aufforde-

rung zur Liefersperre sei grundsätzlich unbil

g, wenn

sie Wettbewerbszwecken diene, sofern nicht ein

Rechtfertigungsgrund vorliege. Die Vertriebsbindung

des Herstellers könne aber nicht als Rechtfertigung

angesehen werden. Eine vom Hersteller eingeführte

Vertriebsbindung vermittele schon dem Gebundenen

keinen klagbaren Anspruch gegen den Hersteller auf

Durchsetzung der Vertriebsbindung. Bestehende

Lücken im System befreiten den Gebundenen ledig-

lich von der ihm unter diesen Umständen nicht mehr

zumutbaren Bindung. Dritte, die an den Vertriebsver-

trägen nicht beteiligt seien, könnten daher keinesfalls

die Erfüllung dieser Verträge verlangen. Es sei mit der

Zielsetzung des § 26 Abs. 1, auch den Wettbewerb als

Institution zu schützen, nicht vereinbar, Dritten die

Befugnis einzuräumen, auf das Marktverhalten ande-

rer Unternehmen Einfluß zu nehmen.

Gleichzeitig mit der Aufforderung zur Liefersperre

hatte das Kammergericht auch eine an den Fachein-

zelhandel und das Handwerk gerichtete Aufforde-

rung zur Bezugssperre durch den Branchendienst be-

anstandet, weil dieser die Aufforderung an den Her-

steller, die Belieferung vertragsbrüchiger Großhänd-

ler einzustellen, mit der „Drohung" verbunden habe,

ansonsten könne ein geplantes, neues Produkt des

Herstellers vom Handel und Handwerk a/jointfilesconvert/456955/bgelehnt

werden. Zwar habe, so führt das Kammergericht aus,

die Aufforderung zur Bezugssperre nur für den Fall

gelten sollen, daß das mit der Aufforderung zur

Liefersperre vorrangig verfolgte Ziel der Beein-

trächtigung der Märkte und Kaufhäuser dadurch

allein nicht hätte erreicht werden können. § 26 Abs. 1

erfasse aber auch solche nur bedingten Aufforde-

rungen.

Der Bundesgerichtshof ist diesen Rechtsauffassungen

nicht gefolgt. Die Frage der Unbil

gkeit sei beim

Boykott nicht anders als bei der unbil

gen Behinde-

rung im Sinne von § 26 Abs. 2 unter Abwägung der

Interessen der Beteiligten und der auf die Freiheit des

Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB auf-

grund einer Gesamtschau zu entscheiden. Danach

könne die mit einer Liefersperre verbundene Beein-

trächtigung der Märkte und Kaufhäuser nicht als un-

billig angesehen werden. Selbst wenn einem gebun-

denen Händler kein klagbarer Anspruch auf Einhal-

tung der Vertriebsbindung zustehe, könne ihm nicht

verwehrt werden, den Hersteller nachdrücklich dazu

aufzufordern, die Vertriebsbindung seinerseits zu be-

achten und für die Durchführung zu sorgen. Zwar

werde ein von einem Vertriebssystem nicht berührter

Dritter regelmäßig nicht die lückenlose Einhaltung

einer erlaubten Vertriebsbindung verlangen dürfen,

ohne gegen § 26 Abs. 1 zu verstoßen. Handele der

Dritte aber — wie hier der Branchendienst — im Inter-

esse der von der Vertriebsbindung betroffenen Unter-

nehmen, deren Interessenwahrung er sich zur Auf-

gabe gemacht habe, so könne seine Aufforderung der

eines unmittelbar betroffenen Unternehmens gleich-

gesetzt werden. Der Branchendienst betätige sich

als Sprecher des Fachhandels und werde auch von

den Gerichten als solcher behandelt und haftbar ge-

macht. Dann sei es konsequent, ihm auch im vor-

liegenden Fall die Befugnisse des Fachhandels zu-

zugestehen.

Ob die von der Vertriebsbindung gebundenen Händ-

ler andere Händler auch zu einer Bezugssperre auffor-

dern dürfen, hat der Bundesgerichtshof selbst in Frage

gestellt. Er hat die Frage aber nicht entschieden, weil

nach seiner Auffassung keine Anhaltspunkte dafür

vorgelegen hätten, daß der Branchendienst mit sei-

nem Artikel schon zu diesem Zeitpunkt zu einer Be-

zugssperre habe auffordern wollen. Da die Handwer-

ker und der Facheinzelhandel kein Interesse an einer

solchen Bezugssperre gehabt hätten, sei fraglich, ob

die „Warnung" für den Fall der Nichtbefolgung der

Aufforderung zur Liefersperre objektiv als eine Auf-

forderung zur Bezugssperre zu beurteilen sei.

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