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

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

über dem bisherigen Zustand führen. Ob die nach wie

vor bei der GZS zentralisierte Handelspartnerakquisi-

tion ein Mißbrauch im Sinne des § 102 Abs. 4 ist, läßt

sich derzeit nicht abschließend beurteilen. Dies wird

u. a. davon abhängen, wie sich die neue „Eurocard"

am Markt durchsetzt, und wie der zunehmende Wett-

bewerb die Höhe der zwischen Kreditkartenunter-

nehmen und Handelspartnern vereinbarten Disagios

beeinflußt.

Das Bundeskartellamt hat zu dem von der Kreditwirt-

schaft nach § 102 angemeldeten Plan, das POS-Sy-

stem ab 1989 bundesweit einzuführen, die Auffassung

vertreten, daß zur Vermeidung von Behinderungen

anderer Anbieter von Zahlungskarten deren Zugang

zu den beim Handel aufgestellten POS-Terminals we-

der durch Verträge noch faktisch ausgeschlossen oder

erschwert werden darf. Die Kreditwirtschaft kann

zwar für Zahlungen mit den von ihnen angebotenen

Eurocheque-Karten ihre eigenen Sicherheitsstan-

dards anwenden. Es muß jedoch den anderen Karten-

anbietern überlassen bleiben, ihre Sicherheitsanfor-

derungen selbst zu bestimmen. Das Bundeskartellamt

wird die weitere Entwicklung in diesem Bereich unter

dem Aspekt der Offenhaltung des Marktzugangs für

alle Zahlungskartenunternehmen mit besonderer

Aufmerksamkeit beobachten.

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluß der

Landesbank Stuttga

Girozentrale und der Badischen

Kommunalen Landesbank Girozentrale (Bakola) zur

Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale nicht

untersagt. Deren Anteile werden zu 35 % vom badi-

schen Sparkassen- und Giroverband und zu 65 % vom

württembergischen Sparkassen- und Giroverband ge-

halten. 1987 erreichte die Landesbank Stuttgart eine

Bilanzsumme von 41,7 Mrd. DM und die sie tragen-

den 24 württembergischen Sparkassen insgesamt ein

Bilanzvolumen von ca. 83 Mrd. DM. Die Bakola hatte

eine Bilanzsumme von 27 Mrd. DM, die sie tragenden

badischen 68 Sparkassen ein zusammengefaßtes Bi-

lanzvolumen von 52,9 Mrd. DM. Im bundesweiten

Markt für kreditwirtschaftliche Leistungen erreicht

die Südwestdeutsche Landesbank über alle Ge-

schäftssparten einen Gesamtmarktanteil von unter

2 %. Sie steht damit innerhalb der von den Sparkas-

senorganisationen getragenen Landesbanken neben

der Norddeutschen Landesbank an vierter Stelle. Im

Bundesland Baden-Württemberg sind die Anteile in

einzelnen Geschäftsfeldern (z. B. bei Krediten an Kre-

ditinstitute, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti-

tuten) zwar deutlich höher. Eine Untersagung kam

jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Be-

grenzung des räumlichen Marktes auf einzelne Bun-

desländer oder noch kleinere Gebiete der Realität des

Marktgeschehens im Kreditgewerbe widerspräche.

Die Übertragung des gesamten Vermögens der Stadt-

sparkasse Frankfurt durch deren Gewährträger, die

Stadt Frankfu

, auf die Frankfu

er Sparkasse von

1822 und die im Gegenzug erfolgte Übertragung von

der Stimmrechte an der Frankfurter Sparkasse

von 1822 auf die Stadt Frankfu

sind nicht untersagt

worden. Die Frankfurter Sparkasse von 1822 ist als

schaft

cher Verein im Sinne des § 22 BGB eine

der wenigen freien Sparkassen in der Bundesrepu-

k. Ihre Mitglieder sind ausnahmslos Frankfurter

Privatpersonen, da Unternehmen als Vereinsmitglie-

der nicht zugelassen sind. Die Frankfurter Sparkasse

von 1822 unterhält etwa 80 Filialen im Frankfu

Stadtgebiet sowie 11 weitere Geschäftsstellen in den

unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzenden Land-

kreisen. Sie unterliegt als p

vate Sparkasse nicht wie

öffentlich-rechtliche Sparkassen dem Regionalprinzip

des Sparkassenverbundes und kann damit im gesam-

ten Bundesgebiet tätig werden. Die Stadtsparkasse

Frankfu

, die voll im Eigentum der Stadt Frankfurt

steht, ist mit rund 60 Zweigstellen im Stadtgebiet

Frankfurt tätig. Beide Ins

tute zusammen erreichten

in 1987 eine Bilanzsumme von ca. 15,6 Mrd. DM und

stehen damit im Sparkassenverbund hinter den Spar-

kassen in Hamburg, Ber

n, Stuttga

und Köln an

fünfter Stelle. Der Zusammenschluß führt wegen der

im Raum Frankfurt bestehenden besonders großen

Bankendichte mit etwa 380 Kreditinstituten (ein-

schließlich der ausländischen Repräsentanten) nicht

zu einer marktbeherrschenden Posi

on.

Die Zahl der dem Bundeskartellamt im Rahmen der

Fusionskontrolle unterbreiteten Beteiligungen von

Kapitalbeteiligungsgesellschaften an mittelständi-

schen Unternehmen ist im Berichtszeitraum auf rund

50 angestiegen. Das im Tätigkeitsbericht 1985/86

(S. 83) dargestellte Gesamtbild solcher Beteiligungen

einschließlich ihrer wettbewerblichen Auswirkungen

hat sich nicht verändert.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von 39,9 % der

Anteile der Leonberger Bausparkasse AG durch die

Commerzbank AG nicht untersagt. Vorher hatte die

Dresdner Bank AG ihre knapp über 25 % be

agende

Minderheitsbeteiligung an der Leonberger Bauspar-

kasse an den bisherigen Mehrheitsaktionär ARA A

-gemeine Rentenanstalt Lebens- und Rentenversiche-

rungs-AG veräußert, der nach der A/jointfilesconvert/456955/bgabe des Com-

merzbank-Anteils ebenfalls nur noch 39,9

des Kapi-

tals der Leonberger Bausparkasse hält. Beide Großge-

sellschafter haben eine Stimmenpoolung vereinbart.

Für die Commerzbank AG, das drittgrößte deutsche

Kreditinstitut, ist die Beteiligung offenbar ein erster

Schritt auf dem Wege zu einem Allfinanz-Konzern mit

einem umfassenden Angebot von Finanzdienstlei-

stungen. Die Leonberger Bausparkasse ist die viert-

größte p

vate Bausparkasse und hat auf dem gesam-

ten, auch die öffentlich-rechtlichen Bausparkassen

einschließenden Markt einen Anteil von 4 %. Die zwi-

schen den beteiligten Unternehmen a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossenen

Kooperationsverträge, in denen die wechselseitige Er-

öffnung zusätzlicher Vertriebswege und Geschäftszu-

weisungen sowie eine Abstimmung der Produktpoli-

tik und der Marke

ng- und Vertriebsgrundsätze ver-

einbart sind, ergaben keinen Anlaß zu Beanstandun-

gen nach § 1.

Versicherungen (81)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(EuGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 1987

(WuW/E EWG/MUV 739 „Feuerversicherer") klarge-

stellt, daß die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages

auf die Versicherungswirtschaft uneingeschränkt an-

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