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

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Märkte für Farbbänder, -bandkassetten und -tücher

für schreibende und druckende Systeme.

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Ge-

meinschaftsunternehmens durch die Henkel KGaA,

Düsseldorf, (Anteil 51 %) und die Lion Corpora

on,

Tokyo/Japan, (Anteil 49 %) für den Bereich Körper-

pflege- und Waschmittel nicht untersagt, nachdem die

Unternehmen den zunächst sehr weit gefaßten Ge-

schäftsgegenstand auf Haarwuchsmittel und Zahnpa-

sta beschränkt haben. Beide Unternehmen produzie-

ren Waschmittel und Körperpflegeprodukte; Lion ist

jedoch im Inland bisher nicht tätig. Die Entstehung

einer marktbeherrschenden Stellung ist schon des-

halb nicht zu erwarten, weil Henkel und Lion auf dem

begrenzten Tätigkeitsgebiet des Gemeinschaftsun-

ternehmens weder aktuelle noch poten

elle Wettbe-

werber sind. Aus dem gleichen Grund bestehen ge-

gen das Gemeinschaftsunternehmen auch im Hin-

blick auf § 1 keine Bedenken. Die Erweiterung des

Geschäftsgegenstandes des Gemeinschaftsunterneh-

mens würde jedoch eine erneute kartellrechtliche

Prüfung nach §§ 1, 24 erforderlich machen.

Das Bundeskartellamt hat mehrere Verbandsempfeh-

lungen zum Umweltschutz nicht beanstandet (§§ 47

OWiG, 37 a Abs. 1). Das Amt setzt damit seine bishe-

rige Praxis fo

(Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 70). Dies

gilt zum einen für die Empfehlung von drei Verbän-

den der Chemischen Industrie, bei der Produktion von

Wasch- und Reinigungsmitteln in bestimmtem Um-

fang auf die umweltschädigenden leichtflüchtigen

chlorierten Kohlenwasserstoffe (CKW) zu verzichten.

Weiterhin hat die Industriegemeinschaft Aerosole

e. V. empfohlen, den Einsatz vollhalogenisierter Flu-

orchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Spraydosen zu

reduzieren.

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der in Fa-

milienbesitz befindlichen Blendax-Gruppe, Mainz,

durch die Procter & Gamble Company, Ohio/USA,

nicht untersagt. Procter & Gamble hatte vor Abschluß

des Fusionskontrollverfahrens wesentliche Teile des

inländischen Zahnersatzpflegemittelgeschäfts mit

dem Warenzeichen Kukident einschließlich der Pro-

duktionsstätte in Weinheim an eine deutsche Tochter-

gesellschaft der Reckitt & Colman plc, London, veräu-

ße

. Zur Absicherung dieser Veräußerung ist eine

Zusagenvereinbarung a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen worden

). Proc-

ter & Gamble und Blendax sind überwiegend nur auf

benachbarten Märkten im Bereich der Körperpflege

tätig, so daß vor allem der Aspekt der Ressourcenver-

stärkung zu prüfen war. Auf dem wich

gsten Markt

für Zahnpasta erreicht Blendax zwar einen Marktan-

teil von etwa 33 %, konkurriert aber mit einer Vielzahl

internationaler Wettbewerber, darunter so ressour-

censtarke Unternehmen wie Unilever und Colgate,

mit beachtlichen Marktanteilen. Die Marktbeherr-

schungsvermutungen der §§ 22 Abs. 3 Nr. 1 und 23 a

Abs. 2 sind durch die vorhandenen Marktstrukturen

und das bisherige Wettbewerbsverhalten auf diesem

Markt widerlegt. Sie lassen auch für die Zukunft keine

Entstehung von Einzelmarktbeherrschung oder

Marktbeherrschung im Oligopol durch den Ressour-

cenzuwachs von Procter & Gamble erwarten. Auf dem

Markt für Zahnersatzpflegemittel (Zahnersatzreini-

gungs- und Zahnersatzhaftmittel) hatte Procter &

Gamble bereits vor dem Zusammenschluß über die

Richardson GmbH eine überragende Marktstellung

(§ 22 Abs. 1 Nr. 2). Diese war wegen eines ständig

gewachsenen hohen Marktanteilsvorsprungs von

etwa 65 %, der beträcht

chen Marktzutrittsschran-

ken, der großen Bedeutung der Finanzkraft und des

hohen Bekanntheitsgrades der Marke bzw. des Pro-

duktes „Kukident/2-Phasen" besonders ausgeprägt.

Sie wäre durch die Verbindung mit Blendax als dem

führenden deutschen Anbieter des Mundpflegebe-

reichs mit entsprechender Distributionsdichte im

Handel weiter verstärkt worden.

Zur Abwendung einer Untersagung hat sich Procter &

Gamble bereit erklärt, durch strukturelle Maßnahmen

ihre Marktstellung bei Zahnersatzpflegemitteln deut-

lich zu reduzieren. Unter den gegebenen Umständen

erschien dafür eine Marken- bzw. Produktspaltung

und Veräußerung des Markenzeichens „Kukident"

einschließlich der inländischen Produktionsstätte an

einen unabhängigen Dritten geeignet. Diese Veräu-

ßerung erfolgte noch vor Freigabe des Zusammen-

schlusses. Damit ist die frühere Marktposition von

Procter & Gamble bei Zahnersatzpflegemitteln annä-

hernd halbiert und eine wesentliche Dekonzentration

durch den Marktzutritt von Reckitt & Colman erreicht

worden. Auf dem Markt für Zahnbürsten konnte trotz

der großen Zahl ressourcenstarker Wettbewerber, die

teilweise erst vor einigen Jahren auf den Markt ge-

kommen sind, eine überragende Marktstellung von

Blendax nicht ausgeschlossen werden. Dafür sprach

insbesondere die hohe Markengeltung der Produkte

von Blendax und der seit Jahren konstante Marktan-

teil von über 50 %. Die Posi

on von Blendax wäre

durch die Ressourcen von Procter & Gamble zumin-

dest geringfügig verstärkt worden. Das Zusammen-

schlußvorhaben ist jedoch nicht untersagt worden,

weil die Verbesserungen der Marktbedingungen bei

Zahnersatzpflegemitteln die nur geringfügigen Ver-

schlechterungen bei Zahnbürsten deutlich überwie-

gen.

Die Veräußerung von wesentlichen Teilen des Zahn-

ersatzpflegemittelgeschäfts einschließlich des inlän-

dischen Warenzeichens „Kukident" und der Produk-

tionsstätte in Weinheim an Reckitt & Colman durch

die Richardson GmbH wurde nicht untersagt. Reckitt

& Colman ist im Inland bei Zahnersatzreinigern nur in

geringem Umfang tätig.

Nach Veräußerung von wesentlichen Teilen des

Zahnersatzpflegemittelgeschäfts der Richardson

GmbH ist auch der Erwerb der Richardson-Vicks Inc.,

Connec

cut/USA, durch Procter & Gamble nicht un-

tersagt worden. Richardson-Vicks ist im Inland über

die Richardson GmbH als Hersteller von Körperpfle-

geprodukten tätig. Die bei Zahnersatzpflegemitteln

bestehende marktbeherrschende Position von Ri-

chardson wäre durch den Zusammenschluß mit Proc-

ter & Gamble aufgrund erheblicher Zuwächse an fi-

nanziellen Ressourcen und Distributionskraft noch

verstärkt worden. Dieser Gesichtspunkt entfiel nach

Veräußerung wesentlicher Teile des inländischen

Zahnersatzpflegemittelgeschäftes an Reckitt & Col-

) Bundesanzeiger 1987, S. 15946

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