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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

neu gegründete Malik Baustoffe GmbH & Co. KG ein

und veräußerte diese an Heidelberg. Diesen Zusam-

menschluß hat das Bundeskartellamt nach § 24 unter-

sagt, da er die marktbeherrschende Stellung des Oli-

gopols von Heidelberg und der E. Schwenk Baustoff

werke KG, Ulm (Schwenk), auf dem bayerischen Ze-

mentmarkt verstärkt hätte. Beide Unternehmen sind

zusammen mit Marktanteilen von über 70 % in die-

sem Bereich marktbeherrschend. Die Oligopolvermu-

tung des § 23 a Abs. 2 Nr. 1 konnte von den Beteilig-

ten nicht widerlegt werden. Heidelberg ist der größte

deutsche Zementhersteller und hält auch auf dem

bayerischen Markt mit Abstand vor Schwenk den

höchsten Marktanteil. Die wi

schaft

che Potenz des

Unternehmens überragt die a

er anderen Marktteil-

nehmer bei weitem. Sein Zugang zu den Absatzmärk-

ten ist über Beteiligungen an Transportbetonunter-

nehmen und sonstigen Weiterverarbeitern gesichert.

Heidelberg und Schwenk sind untereinander und

zum großen Teil auch mit den übrigen Anbietern ka-

pitalmäßig, personell und vertraglich verbunden. Die

Markttransparenz wird durch gemeinsame Statistiken

aller Zementhersteller erhöht. Hierdurch würde jegli-

cher vorstoßender Wettbewerb eines Anbieters den

übrigen schnell bekannt werden und gezielte Maß-

nahmen gegen den Störenfried ermöglichen. Ein

Frankostationspreissystem erhöht die Markttranspa-

renz und die Reaktionsverbundenheit der Anbieter

weiter und besei

tigt Standortpräferenzen. Hinzu kom-

men hohe Marktzutrittsschranken. Diese strukturel-

len Gegebenheiten haben bisher wesentlichen Wett-

bewerb verhindert. Die Listenpreise und -rabatte so-

wie die wesentlichen Konditionen a

ller Anbieter stim-

men überein, geheime Sonderrabatte haben keine

Bedeutung für den Wettbewerb. Preiserhöhungen er-

folgen bei sämtlichen Werken regelmäßig am selben

Tag oder innerhalb kürzester Frist. Die Marktanteile

der einzelnen Werke haben sich demzufolge seit vie-

len Jahren, trotz eines erheblichen Rückgangs des

Gesamtabsatzes, so gut wie nicht verändert.

Das Bundeskartellamt hat in diesem Fa

auch die Vor-

schrift des § 1 auf einen Unternehmenserwerb, bei

dem es sich nicht um eine Beteiligung an einem Ge-

meinschaftsunternehmen handelt, angewandt. Die

Vorgeschichte des Falles zeigt deutlich, daß hier eine

dem Kartellverbot unterliegende Wettbewerbsbe-

schränkung in die Form einer Vermögensübertragung

gekleidet worden ist. Heidelberg und Ma

k verfolg-

ten mit der Unternehmensveräußerung den gemein-

samen Zweck, den Importwettbewerb zu besei

gen.

Dieses, aus der Sicht von Heidelberg auf der Hand

liegende Ziel machte sich auch die Firma Malik zu

eigen, da sie nur so einen Veräußerungserlös erzielen

konnte, der den Substanz- und Ertragswert des veräu-

ßerten Unternehmens um ein Vielfaches überstieg.

Die Unternehmen haben gegen die Untersagungsver-

fügung des Bundeskartellamtes Beschwerde einge-

legt.

2. Leichtbauplatten

Das Bundeskartellamt hat den Antrag von 17 inländi

schen Herstellern von Leichtbauplatten auf Genehmi

gung eines Strukturkrisenkartells nach § 4 a/jointfilesconvert/456955/bgelehnt.

Der Kartellvertrag sah neben einer noch nicht voll-

ständig festgelegten Kapazitätsabbauverpflichtung

für einen längeren Zeitraum eine Quotenvereinba-

rung und die Festlegung einheitlicher Kartellpreise

und -konditionen vor. Die geplanten Stillegungsent-

schädigungen sollten über Preiserhöhungen aufge-

bracht werden. Ausschlaggebend für die Ablehnung

des Antrages war neben Zweifeln an der Durchführ-

barkeit des Planes zum Kapazitätsabbau vor allem der

Umstand, daß die Kosten des Kapazitätsabbaus über

eine Preis- und Quotenvereinbarung ausschließlich

der Marktgegenseite auferlegt werden sollten. Diese

Abreden waren nach Auffassung des Bundeskartell-

amtes für die Durchführung des Kapazitätsabbaus

nicht erforderlich.

Dem veränderten Genehmigungsantrag der Leicht-

bauplattenhersteller, mit dem das Kartell auf jegliche

Quoten-, Preis- und Konditionenregelungen verzich-

tet hat, ist hingegen stattgegeben worden. Die Pro-

duktion von Leichtbauplatten ist seit ca. 15 Jahren

fortlaufend und beträcht

ch zurückgegangen. Verur-

sacht wurde dies durch eine deutliche Abnahme der

Nachfrage aufgrund des rückläufigen Wohnungsbaus

und wegen des Aufkommens von Substitutionspro-

dukten. Die Hersteller haben daher erhebliche Über-

kapazitäten. Angesichts der starken Unterschiede

zwischen ihnen im Hinblick auf ihre Finanzkraft und

die Möglichkeit, durch konzerninternen Verbund mit

anderen Produktionsbereichen Kostenvorteile zu er-

zielen und/oder Verluste im Leichtbauplattenbereich

auszugleichen, war ein leistungsgerechter Ausschei-

dungsprozeß ohne kartellierten Kapazitätsabbau

nicht zu erwarten. Leidtragende wären vor allem klei-

nere Anbieter gewesen, die z. T. aufgrund ihrer Pro-

duktionskosten durchaus leistungsfähig sind, aber

mangels ausreichender Kapitaldecke weitere Verlust-

jahre nicht hätten überstehen können. Da ein fester,

auf eine Laufzeit von sechs Monaten bef

risteter Kapa-

zitätsabbauplan vorgelegt und auf Quoten-, Preis-

und Konditionenabsprachen verzichtet wurde, hat das

Bundeskartellamt keine Bedenken erhoben. Das

Strukturkrisenkartell ist nach Ablauf von sechs Mona-

ten beendet worden.

Mauerziegel

Das Bundeskartellamt hat drei Hersteller von Mauer-

ziegeln, deren Absatzgebiet in Südniedersachsen und

Nordhessen liegt, aufgefordert, ihren gemeinsamen

Vertrieb über ein Verkaufskontor wegen Verstoßes

gegen § 1 einzustellen. Die Unternehmen sind dieser

Aufforderung nachgekommen. Eine Lega

lisierung

nach § 5 b war aufgrund der hohen regionalen Markt-

anteile nicht möglich.

Bituminöses Mischgut

Nach Abmahnung durch das Bundeskartellamt haben

drei Hersteller von bituminösem Mischgut ein neu

gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in das sie

drei ihrer im Bodenseeraum gelegenen Mischwerke

eingebracht hatten, wieder aufgelöst und die Misch-

werke rückübertragen. Der Zusammenschluß hätte zu

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