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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

werbsbezogener Konditionenklauseln haben die Maßstäbe des

AGB-Gesetzes nach wie vor erhebliche indizielle Bedeutung. Im

kaufmännischen Bereich werden AGB-Maßstäbe allerdings nur

dann berücksichtigt, wenn sie nach höchstrichterlicher Rechtspre-

chung auch für diesen Bereich Gültigkeit haben. Entwickelt sich

die Rechtsprechung in diesem Bereich aber erkennbar in Richtung

einer Anpassung an die AGB-Rechtsprechung für den nicht-kauf-

männischen Bereich, die Verbraucherschutzgesichtspunkte stär-

ker berücksichtigt, so legt das Bundeskartellamt diese Maßstäbe

auch im kaufmännischen Bereich seiner Prüfung zugrunde.

Das Bundeskartellamt hat zwei Klauseln der Konditionenempfeh-

lungen des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagen-

bau e.V. (VDMA) für unzulässig erklärt und die Empfehlung

neuer, gleichartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbo-

ten. Eine Klausel bewirkt eine Einschränkung des werkvertragli-

chen Nachbesserungsanspruchs, da Nachbesserungskosten zum

Teil vom Beste

er getragen werden sollen. Dies hat deswegen

besonderes Gewicht, weil die Geschäftsbedingungen des VDMA

die Haftungsansprüche des Bestellers ohnehin auf das Nachbesse-

rungsrecht beschränken und ein eingeschränktes Wahlrecht zwi-

schen Minderung und Wandlung nur einräumen, wenn die Nach-

besserung mißlingt. Durch die zweite vom Bundeskartellamt bean-

standete Klausel wird mittelbar die Haftung für vorsätzliches und

grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen ausgeschlos-

sen.

Förmliche Verfahren wegen mißbräuchlicher Konditionenempfeh-

lungen sind inzwischen relativ selten geworden. Die Wirtschafts-

und Berufsvereinigungen nehmen in der Regel das Angebot des

Bundeskartellamtes wahr, im Rahmen eines informellen Vorver-

fahrens vorab mögliche Einwände gegen eine geplante Empfeh-

lung zu besei

gen und erst danach die Empfehlung anzumel-

den.

5. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

5.1. Franchisesysteme

Das Bundeskartellamt hat im Tätigkeitsbericht 1985/86 seine

Grundsätze zur wettbewerblichen und kartellrechtlichen Beurtei-

lung von Franchisesystemen veröffentlicht (Tätigkeitsbericht

1985/86 S. 31).

Vertikale Franchisesysteme müssen danach nur wenige kartell-

rechtliche Schranken beachten. Die wich

gste ist das Preisbin-

dungsverbot des § 15. Zahlreiche Anfragen haben gezeigt, daß es

hier insbesondere im Grenzbereich zu den zulässigen Möglichkei-

ten der Preisinformation eine Reihe von Unsicherheiten gibt. Des-

halb werden an dieser Stelle noch einmal die Reichweite des Preis-

bindungsverbots und Beispiele zulässiger Preisinformation aufge-

zeigt. Zum 1. Februar 1989 ist zudem die Verordnung Nr. 4087/88

der EG-Kommission über die Anwendung von A

. 85 Abs. 3

EWG-Vertrag auf Gruppen von Franchisevereinbarungen

) in

Kraft getreten (S. 44). Die Zulässigkeits- bzw. Freistellungskrite-

rien der EG-Kommission decken sich weitgehend mit der Beurtei-

lung nach deutschem Recht. Die wesentlichen Abweichungen

werden im folgenden ebenfalls dargestellt.

) ABl. Nr. L 359 vom 28. Dezember 1988, S. 46

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