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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache 11/4611

Kulturelle Leistungen (74)

1. Zeitungs-/Zeitschriftenverlage und

Anzeigenblätter

Eine Reihe von Zeitungsfusionen hat den Konzentra-

tionsgrad weiter erhöht. Besonders stark ist der Kon-

zentrationsgrad in Schleswig-Holstein gestiegen. Die

expandierenden Verlage von Tageszeitungen haben

ihr Verbreitungsgebiet zumeist durch den Erwerb an-

grenzender Lokal- oder Regionalzeitungen und nicht

durch die Herausbringung der eigenen Zeitung im

Verbreitungsgebiet konkurrierender Tageszeitungen

ausgedehnt. Ein Ausnahmefall ist das Eindringen des

Mittelrhein-Verlages mit einer Ausgabe der Rhein-

Zeitung in das Verbreitungsgebiet der Allgemeinen

Zeitung der Mainzer Verlagsanstalt. In einigen Fällen

sind auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedin-

gungen auf Anzeigenmärkten durch den Erwerb von

Anzeigenblättern durch Tageszeitungs- oder Zeit-

schriftenverlage im Verbreitungsgebiet anderer Ta-

geszeitungen eingetreten.

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligungen der Axel

nger Verlag AG (ASV AG) in Höhe von je 24,5

an der Kieler Zeitung, Verlags und Druckerei KG-

GmbH & Co. (Kieler Verlags KG), an der Kieler Zei-

tung GmbH & Co. Offsetdruck KG (Offset KG) und an

deren Komplementärgesellschafter untersagt. Das

Kammergericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die

Kieler Verlags KG gibt über eine 100 %ige Tochterge-

sellschaft, die Kieler Nachrichten GmbH, die Tages-

zeitung „Kieler Nachrichten" heraus. Diese erscheint

in Kiel und der näheren Umgebung sowie mit ver-

schiedenen Kopfblättern im östlichen Holstein. An

den genannten Gesellschaften der Kieler Zeitungs-

gruppe waren die Axel Sp

nger Gesellschaft für Pu-

blizistik GmbH & Co. KG (Publizistik KG) mit eben-

falls ca. 24,5 % und die Dr. Kurt Hein

ch Nachf.

GmbH (Hein

ch GmbH) mit 51 % beteiligt. Die Publi-

zistik KG hielt zum Zeitpunkt der Untersagungsverfü-

gung 26,1 % an der ASV AG. Die Beteiligung der

ASV AG erfüllt den Tatbestand des § 23 Abs. 2 Nr. 5.

Die Gesellschafter der Kieler Zeitungsgruppe werden

von ihren Gesellschaften gemeinsam beherrscht. Für

einen umfangreichen Katalog von unternehmerischen

Entscheidungen ist eine Beschlußfassung durch die

Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschlüsse

in diesem Bereich müssen mit einer Mehrheit von

75 % der vorhandenen Stimmen gefaßt werden. Durch

den erheblichen Umfang der zustimmungsbedürfti-

gen Geschäfte wird die Gesellschafterversammlung

zum eigentlichen Geschäftsführungsorgan. Entschei-

dungen können nur noch einvernehmlich im Wege

des Kompromisses unter den Gesellschaften gefun-

den werden, nicht aber durch Mehrheitsentscheidun-

gen in wechselnden Koalitionen durch die die Interes-

sen des jeweils überstimmten Partners übergangen

werden. Wegen der engen Verbindung zwischen der

ASV AG und der Publizistik KG ist ohnehin nicht zu

erwarten, daß diese beiden Gesellschafter in wichti-

gen Fragen bei den Kieler Nachrichten eine unter-

schiedliche Unternehmenspolitik verfolgen würden.

Die Anteilserwerbe verstärken die marktbeherr-

schende Stellung der Kieler Nachrichten in Kiel und

im östlichen Holstein sowohl auf dem Leser- als auch

auf dem Anzeigenmarkt. Die Publizistik KG hat nach

der Entscheidung des Kammergerichts ihre Beteili-

gungen an der Kieler Zeitungsgruppe an die F & F

Burda Gesellschaft für Beteiligungen GmbH & Co.

(Burda KG) veräußert. Die ASV AG hat danach in der

Rechtsbeschwerdeinstanz den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt, weil aus ihrer Sicht

nach dem Ausscheiden der Publizistik KG die Kieler

Zeitungsgruppe durch die „Sp

nger Gesellschaften"

nicht mehr gemeinsam beherrscht wird. Das Bundes-

kartellamt hat sich dieser Erledigungserklärung nicht

angeschlossen, weil der unverändert fortbestehende

Gesellschaftsvertrag eine ausreichende Grundlage

für einen mitbeherrschenden Einfluß eines jeden Ge-

sellschafters ist. Die Entscheidung des Bundesge-

richtshofes über die Erledigung der Rechtsbe-

schwerde steht noch aus.

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Hambur-

ger Wochenblatt Verlag GmbH & Co. KG, eine Mehr-

heitsbeteiligung an der Schlei-Verlag GmbH zu er-

werben, untersagt. Die Hamburger Wochenblatt Ver-

lag GmbH, ein mit der Axel Sp

nger Verlag AG ver-

bundenes Unternehmen, gibt Anzeigenblätter her-

aus. Die Schlei-Verlag GmbH publiziert das Anzei-

genblatt „Loden Dag, leeve Lüüd" im Nordosten von

Schleswig-Holstein. In der Region ist auch die Kieler

Nachrichten GmbH, die die Tageszeitung „Kieler

Nachrichten" herausgibt, tätig. Die Zeitungsgruppe

der Kieler Nachrichten ist mit der Axel Sp

nger Ver-

lag AG verbunden (s. o.). Das Bundeskartellamt hat

den Zusammenschluß untersagt, weil die marktbe-

herrschende Stellung der Kieler Nachrichten GmbH

in der Stadt Kiel und ihrer näheren Umgebung im

Anzeigenmarkt verstärkt worden wäre und damit

auch die Marktstellung auf dem Lesermarkt. Ein wei-

terer Grund für die Untersagung war das Entstehen

einer marktbeherrschenden Stellung der Schlei Ver-

lag GmbH auf dem Anzeigenmarkt in den Gebieten

Kappeln und Eckernförde. Durch den beabsichtigten

Erwerb wäre die Axel Sp

nger Verlag AG in einen

bisher mittelständisch strukturierten Markt einge-

drungen. Die Unternehmen haben das Zusammen-

schlußvorhaben aufgegeben und die zunächst einge-

legte Beschwerde zurückgenommen.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Stormarner

Tageblatt Verlag und Druckerei J. Schüthe GmbH

& Co. durch die Lübecker Nachrichten GmbH, die von

der Axel Sp

nger Verlag AG und einem weiteren

Gesellschafter gemeinsam beherrscht wird, untersagt.

Die Stormarner Tageblatt GmbH & Co. gibt die im

Landkreis Stormarn verbreitete Abonnements-Tages-

zeitung „Stormarner Tageblatt" und das Anzeigen-

blatt „Blickpunkt" heraus. Die Lübecker Nachrichten

GmbH publiziert die Tageszeitung „Lübecker Nach-

richten" im Ostteil von Schleswig-Holstein. Im Land-

kreis Stormarn erscheinen die „Lübecker Nachrich-

ten" mit ihrer Unterausgabe „Stormarner Nachrich-

ten" . Weiterhin gibt die Axel Sp

nger Verlag AG im

Landkreis Stormarn die Tageszeitungen „Hamburger

Abendblatt" und „Bergedorfer Zeitung" heraus. Der

Zusammenschluß ist untersagt worden, weil die

marktbeherrschende Stellung der Lübecker Nach-

richten GmbH in der betroffenen Region auf dem Le-

ser- und Anzeigenmarkt verstärkt worden wäre.

Durch die Übernahme wäre der letzte noch unabhän-

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