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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Eine solche Prüfung könnte das Bundeskartellamt

nicht nur im Rahmen einer Zuständigkeit nach Art. 88

EWGV und A

. 9 Abs. 3 VO Nr. 17/63 vornehmen;

aber auch im Rahmen einer nationalen Prüfung nach

103 Abs. 5 würde die Unzulässigkeit einer Durchlei-

tungsverweigerung nach den Wettbewerbsregeln des

EWG-Vertrages einen maßgeblichen Entscheidungs-

grund darstellen. Die Anwendung der Wettbewerbs-

regeln des EWG-Vertrages auf die Versorgungswirt-

schaft wirft jedoch besondere Probleme auf. Beispiels-

weise könnte Art. 90 EWG-Vertrag in gewissem Um-

fang die Geltung der Wettbewerbsregeln für Energie-

versorgungsunternehmen einschränken, wenn sie als

Unternehmen anzusehen wären, „die mit Dienstlei-

stungen von allgemeinem wirtschaft

chen Interesse

betraut sind." Die Reichweite dieser Vorschrift in be-

zug auf Versorgungsunternehmen ist bisher weder

durch die Verwaltungspraxis der EG-Kommission

noch durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs ge-

klärt worden. Deshalb ist es nach Auffassung des Bun-

deskartellamtes zur Zeit nicht zweckmäßig, eine Lö-

sung dieser grundlegenden Probleme in dem be-

grenzten Rahmen eines Verfahrens einer nationalen

Kartellbehörde anzustreben. Das Bundeskartellamt

wird deshalb auch künftig davon absehen, mögliche

Verstöße gegen A

. 85 f. EWG-Vertrag in der Versor-

gungswirtschaft von sich aus aufzugreifen. Sofern die

Beurteilung von Vereinbarungen und Verhaltens-

weisen nach deutschem Kartellrecht entscheidend

von den Bestimmungen des EG-Rechts abhängt,

wird das Bundeskartellamt eine Klärung durch ein

entsprechendes Verfahren der EG-Kommission an-

regen.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des sog.

Jahrhundertvertrages durch die EG-Kommission hat

das BMWi das Bundeskartellamt um eine Stellung-

nahme gebeten. Beim Jahrhundertvertrag handelt es

sich um eine Vereinbarung zwischen dem Gesamtver-

band des deutschen Steinkohlebergbaus einerseits

und der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke

und der Vereinigung Indust

elle Kraftwirtschaft an-

dererseits aus den Jahren 1977 bzw. 1980. Darin ver-

pflichten sich die Stromerzeuger, von den deutschen

Bergbauunternehmen bestimmte Mengen deutscher

Steinkohle zu festgelegten Bedingungen zu beziehen.

Die damit verbundene Beschränkung des Anbieter-

wettbewerbs der beteiligten Unternehmen des deut-

schen Steinkohlebergbaus fällt unter den EGKS-Ver-

trag und ist deshalb nach § 101 Nr. 3 der Nachprüfung

nach dem GWB entzogen. Soweit durch den Jahr-

hundertvertrag auch der Nachfragewettbewerb der

Stromerzeuger nach Primärenergie für Verstromungs-

zwecke tangiert wird, ist die Anwendbarkeit des GWB

nach Auffassung des Bundeskartellamtes nicht durch

das 3. Verstromungsgesetz und die darin festgelegten

energiepoli

schen Maßnahmen ausgeschlossen. Auf-

grund der Einordnung des Jahrhundertvertrages in

die Energiepolitik des Bundes sieht das Bundeskar-

tellamt jedoch im Rahmen seines Aufgreifermessens

davon ab, gegen diese Vereinbarung während der

vorgesehenen Laufzeit ein Verfahren einzuleiten.

Über die Tole

erung eines gegebenenfalls über 1995

hinaus verlängerten Jahrhundertvertrages kann erst

entschieden werden, wenn dessen Inhalt bekannt

ist.

Der Energiebericht der Bundesregierung aus dem

Jahr 1986 enthält die Forderung an die Versorgungs-

unternehmen, bei der Strompreisgestaltung für strom-

intensive Industrieunternehmen die vorhandenen Dif-

ferenzierungsspielräume des Kartellrechts stärker

auszuschöpfen. Das Bundeskartellamt hat diese Pro-

blematik im Berichtszeitraum mit Verbänden und Un-

ternehmen beider Marktseiten erörtert und dabei die

im Tätigkeitsbericht 1985/86 (S. 102) aufgeführten

Ansätze erläutert. Es hat erneut darauf hingewiesen,

daß das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot ei-

ner differenzie

en Preisgestaltung für einzelne Ab-

nehmer und Abnehmergruppen nicht entgegensteht,

soweit ein Abweichen von den allgemeinen Preisen

sachlich gerechtfertigt ist.

Die Festlegung der Einspeisungsvergütungen für

Strom aus den regenera

ven Energiequellen Wasser-

und Windkraft sowie aus der Kraft-Wärme-Koppe-

lung ist energiepolitisch von großer Bedeutung. Das

Bundeskartellamt hat sich wiederholt mit dem kartell-

rechtlichen Aspekt der Einspeisevergütungen befaßt

und sich gestützt auf § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 um

angemessene Vergütungen für den in das öffentliche

Netz eingespeisten Strom eingesetzt. Im Berichtszeit-

raum ist nun in einer Ergänzung vom 27. Juli 1988 zur

Verbändevereinbarung zwischen VDEW und BDI/

VIK vom 1. August 1979 vereinbart worden, daß bei

der Festlegung der Einspeisungsvergütungen in Zu-

kunft nicht nur die vermiedenen variablen Kosten der

Stromerzeugung, sondern auch vermiedene Fixko-

sten berücksichtigt werden. Dadurch wird eine gene-

relle Erhöhung der Einspeisungsvergütungen er-

reicht. Das Bundeskartellamt hat den Verbänden mit-

geteilt, daß grundsätzliche kartellrechtliche Beden-

ken gegen das vereinbarte Vergütungsmodell ein-

schließlich der als Richtwerte aufgestellten Vergütun-

gssätze nicht bestehen, im Einzelfall jedoch eine an-

dere Beurteilung im Rahmen der Interessenabwä-

gung nach §§ 26 Abs. 2 und 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3

möglich ist. Allerdings ist eine generelle Besserstel-

lung einzelner Arten der Energieerzeugung z. B. der

Wind- und Wasserkraft nach Auffassung des Bundes-

kartellamtes kartellrechtlich nicht gerechtfertigt. Das

Bundeskartellamt hat deshalb entsprechende Forde-

rungen der Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Ba-

den-Württemberg e. V. und eines Windkraftwerkbe-

treibers in Schleswig-Holstein nicht unterstützt. Das

Bundeskartellamt teilt auch nicht die vom Oberlan-

desgericht Karlsruhe in einem Zivilrechtsstreit vertre-

tene, dort aber nicht entscheidungserhebliche Auffas-

sung (WuW/E OLG 4206 „Volleinspeiser"), daß eine

Vergütung, die die Erzeugungskosten des Einspeisers

nicht deckt, unangemessen sei und schon deshalb

eine unbil

ge Behinderung darstelle. Im Fa

des

Windkraftwerkbetreibers ist die gegen den ablehnen-

den Bescheid der Landeskartellbehörde Schleswig

Holstein, die dem Antrag auf ein kartellrechtliches

Eingreifen zur Durchsetzung einer höheren Einspei-

sungsvergütung seitens der Schleswag AG nicht ent-

sprochen hatte, eingelegte Beschwerde zurückge

nommen worden.

Das Bundeskartellamt hat in Gesprächen mit den Ver-

bänden der Gas- und Stromwirtschaft Einvernehmen

darüber erzielt, daß unbeschadet divergierender

Rechtsauffassungen Konzessions- und Demarka

ons-

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