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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

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Drucksache

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(Bayerngas) fusionsrechtlich nicht untersagt. Die Bay-

ernwerk AG (Bayernwerk), die Bayerische Landes-

bank Girozentrale (Bayerische Landesbank) und die

Ruhrgas AG (Ruhrgas) sind als neue Gesellschafter

mit jeweils 10 % der Geschäftsanteile (davon 5 %

stimmberechtigt) in die Bayerngas eingetreten. Das

übrige stimmberechtigte Kapital verteilt sich wie folgt

auf die ,Altgesellschafter': Augsburg 21 %, Ingolstadt

und Landshut je 3,2 %, Stadtwerke Regensburg

GmbH 6,6 %.

Die Anteilserwerbe des Bayernwerks und der Bayeri-

schen Landesbank erfüllten den Zusammenschlußtat-

bestand des § 23 Abs. 2 Nr. 2 a), weil beide Unterneh-

men mit dem Freistaat Baye

verbunden sind und

sich der Anteil des Freistaates am stimmberechtigten

Kapital somit von 20 % (vor der Neustrukturierung)

auf 27 % erhöht hat. Am Bayernwerk hat der Freistaat

Bayern eine Mehrheitsbeteiligung; an der Bayeri-

schen Landesbank ist er zwar nur zu 50 % beteiligt; er

übt jedoch nach den gesellschaftsrechtlichen Rege-

lungen zusammen mit dem anderen Gesellschafter,

dem Bayerischen Sparkassen- und Giroverband, des-

sen Anteil ebenfalls 50 % beträgt, einen beherrschen-

den Einfluß aus. Der Annahme eines Zusammen-

schlußtatbestandes durch die Erhöhung der Beteili-

gung des Freistaats Bayern an Bayerngas auf 27 %

stand auch nicht entgegen, daß der Freistaat schon

bisher nach dem Gesellschaftsvertrag der Bayerngas

mit einem Anteil von 20 % über Sperrechte verfügt

hat, die denen eines Aktionärs mit mehr als 25 % des

stimmberechtigten Kapitals einer Aktiengesellschaft

entsprechen (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 GWB). Für die

Annahme eines zusätzlichen Zusammenschlußtatbe-

standes reichte es aus, daß eine wesentliche Verstär-

kung der bestehenden Unternehmensverbindung

nicht ausgeschlossen werden kann (WuW/E BGH

2276, 2282 „Süddeutscher Verlag/Donau Kurier").

Der Zusammenschluß führt aber nicht zu einer Ver-

stärkung der marktbeherrschenden Stellungen von

Bayernwerk und Bayerngas in ihren jewei

gen Ver-

sorgungsgebieten durch eine Beschränkung des Sub-

stitutionswettbewerbs zwischen Strom und Gas. Da-

gegen spricht schon, daß beide Unternehmen, a/jointfilesconvert/456955/bge-

sehen von der Beliefe

ng weniger großer Sonderab-

nehmer, nicht in der Endverbraucherversorgung tätig

sind. Ihre mittelbaren Versorgungsgebiete über-

schneiden sich nur wenig; der größte Teil des Versor-

gungsgebietes der Bayerngas liegt im Stromversor-

gungsgebiet der Isar-Amper-Werke und der Lech-

Elektrizitätswerke AG. Ausschlaggebend war jedoch,

daß das Bayernwerk nur in Übereinstimmung mit dem

Freistaat Baye

eine gesellschaftsrechtlich a/jointfilesconvert/456955/bgesi-

cherte Einflußmöglichkeit auf das unternehmerische

Verhalten der Bayerngas hätte. Wenn aber der Frei-

staat einen solchen Einfluß zugunsten des Bayern-

werks ausüben wollte, hatte er bereits bisher die Mög-

lichkeit dazu, so daß sich durch den Zusammenschluß

keine Änderung ergeben würde. Gegen eine derar-

tige Interessenkonstellation spricht im übrigen auch

das durch Ministerratsbeschluß vom September 1987

bekräftigte Interesse des Freistaates Bayern, die Gas-

versorgung weiter auszubauen. Die Beteiligung der

Ruhrgas an Bayerngas in Höhe von 10 % (5 % stimm-

berechtigt) ist der Fusionskontrolle entzogen. Die Prü-

fung des Bundeskartellamtes hat keine Anhalts

punkte dafür ergeben, daß die Bayerngas von der

Ruhrgas zusammen mit anderen Gesellschaftern der

Bayerngas gemeinsam beherrscht wird oder eine

Rechtsstellung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4

besteht. Die Prüfung der Ruhrgas-Beteiligung nach

1 ist noch nicht a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen.

Die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) hat

beim Bundeskartellamt vorsorglich das Vorhaben an-

gemeldet, eine Mehrheitsbeteiligung (54,9 %) an der

Hamburger Gaswerke GmbH (HGW) zu erwerben.

Veräußerer der Anteile ist die der Freien und Hanse-

stadt Hamburg gehörende Hamburger Gesellschaft

für Beteiligungsverwaltung mbH (HGV), die damit

ihre 100 %-Beteiligung an HGW auf eine Minder-

heitsbeteiligung reduziert. HEW und HGW waren

über Mehrheitsbeteiligungen der Freien und Hanse-

stadt Hamburg bereits zuvor in einer Weise verbun-

den, daß der Anteilserwerb von HEW an HGW keine

Verstärkung einer bestehenden Unternehmensver-

bindung im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 bewirkt.

Diese dargestellte Veränderung der Beteiligungsver-

hältnisse an der HGW unterliegt daher nicht der Fu-

sionskontrolle. Das Bundeskartellamt sieht allerdings

Unternehmen, die im Mehrheitsbesitz einer Gebiets-

körperschaft stehen, bei der Zusammenschlußkon-

trolle nicht von vornherein als verbundene Unterneh-

men an, sondern stellt auf die Umstände des Einzel-

falles ab. Im vorliegenden Fall ist die Freie und Han-

sestadt Hamburg an HEW mit 72,4 % direkt und wei-

teren 4 % indirekt (über die Hamburgische Landes-

bank Girozentrale) beteiligt, die Hamburger Beteili-

gungen an HEW und HGW werden durch die HGV

zentral verwaltet, und die Versorgungspolitik beider

Unternehmen auf dem Raumwärmemarkt wird durch

ein integ

ertes Versorgungskonzept in Form eines die

Hamburger Verwaltung bindenden Beschlusses der

Hamburger Bürgerschaft geregelt. Eine wettbewerbs-

relevante Autonomie beider Unternehmen im Ver-

hältnis zueinander bestand daher nicht. Zu der vom

Hamburger Senat in einem zweiten Schritt gewünsch-

ten Beteiligung eines oder mehrerer Drittunterneh-

men an HGW hat das Bundeskartellamt Voranfragen

mehrerer Unternehmen über die kartellrechtliche Be-

urteilung solcher Beteiligungen erhalten. Gegen eine

Beteiligung der zum Veba-Konzern gehörenden Thü-

nger Gas AG hat das Bundeskartellamt im Hinblick

auf die Verbindung zur Schleswag AG, die im Ham-

burger Umland Gasversorgung betreibt, Bedenken

erhoben, ebenso gegen eine Beteiligung der BEB Erd-

gas und Erdöl GmbH bzw. der Thyssengas GmbH.

BEB ist der Vorlieferant der HGW, an Thyssengas sind

die beiden Gesellschafter der BEB, Esso und Shell,

über ihre Muttergesellschaften mit je 25

beteiligt.

Daraufhin hat Thüga 24,9 % und BEB 10,1 % an HGW

erworben. Die rest

chen 10,1 % verbleiben vorerst bei

der HGV. Da sich aus den a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossenen Verträgen

keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Recht-

stellung der beiden Erwerber im Sinne des § 23 Abs. 2

Nr. 2 Satz 4 oder für eine gemeinsame Beherrschung

zusammen mit HEW ergeben, ist die Zusammen-

schlußkontrolle in diesem Fall nicht anwendbar. Die

Prüfung der Verträge nach § 1 ist noch nicht a/jointfilesconvert/456955/bge-

schlossen.

Die norwegische Den norske stats oljeselskap a. S.

(STATOIL) und sechs weitere in Norwegen fördernde

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