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Drucksache 11/4611



Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

deskartellamtes wegen ihres wi

schaft

chen Ge-

wichtes den zwischenstaatlichen Handel in der Euro-

päischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten.

Im Gegensatz zu diesen Einzelfällen stellen Beschrän-

kungen, die deutsche Automobilhersteller bzw. Im-

porteure ihren Händlern im Rahmen des Kraftfahr-

zeugleasings auferlegen, ein grundsätzliches und

schaft

ch bedeutsames Problem dar. Etwa jeder

siebte Neuwagen wird bereits geleast. Das entspricht

einem Gesamtwert von über 10 Mrd. DM. Einige

Kraftfahrzeughersteller bzw. Importeure versuchen,

einen möglichst großen Teil dieses Geschäftes über

eigene Leasinggesellschaften abzuwickeln indem sie

ihre Händler verpflichten, nur mit den herstellereige-

nen Leasinggesellschaften zusammenzuarbeiten oder

ihnen verbieten bzw. erschweren, an freie Leasingge-

sellschaften Neufahrzeuge zu verkaufen. Das Bun-

deskartellamt sieht hierin eine Behinderung der freien

Leasinggesellschaften und eine Bindung der Händler,

die nicht von der EG-Gruppenfreistellungsverord-

nung Nr. 123/85 für den Kraftfahrzeugvertrieb ge-

deckt ist. Das Bundeskartellamt wird auf eine Ände-

rung der Verträge dringen und anderenfalls Miß-

brauchsverfahren einleiten.

Die Praxis der unverbind

chen Preisempfehlungen

von Herstellern und Importeuren von Kraftfahrzeugen

(Tätigkeitsbericht 1985/86 S. 61) wird zunehmend kri-

tisch beurteilt. Das Bundeskartellamt sieht den Ver-

dacht, daß die unverbind

chen Preisempfehlungen in

vielen Fä

en nicht eingehalten werden, durch den

Umfang der „Verkaufshilfen", ständige Sondermo-

delle, subventionierte Zinsen für Autokredite und

Leasinggebühren, Tageszulassungen und überhöhte

Inzahlungnahmen von Gebrauchtwagen bestätigt. Es

wird im Hinblick auf das Interesse der Händler und

der Verbraucher an einer Preisorientierung von der

Einleitung eines Mißbrauchsverfahrens absehen, so-

lange eine Täuschung des Verbrauchers über den tat-

sächlichen am Markt geforderten Preis ausgeschlos-

sen werden kann.

Der Konzentrations- und Kooperationsentwicklung

bei den Kraftfahrzeugherstellern folgt eine gleichge-

richtete Entwicklung in der Kraftfahrzeug-Zulieferer-

industrie. Sie wird dadurch verstärkt, daß außer der

Größe der Unternehmen auf der Marktgegenseite

oder den neuen Anforderungen für den europäischen

oder internationalen Markt noch zusätzliche Einfluß-

faktoren eine Ro

e spielen. Einer der wich

gsten Ge-

sichtspunkte ist die technologische Entwicklung, die

zum einen die Ablösung mechanischer durch elektro-

nische Bauteile mit sich bringt, andererseits aber auch

eine zunehmende Verknüpfung mechanischer und

elektronischer Systeme erforderlich macht (vgl. auch

S. 66). Die Zusammenführung bzw. der Erwerb des

jeweils fehlenden know-hows durch Fusionen oder

Kooperationen ist daher naheliegend. Typisch für eine

solche Zusammenarbeit ist die Gründung eines Ge-

meinschaftsunternehmens für Antiblockier- und An-

tischlupfsysteme durch die FAG Kugelfischer Georg

Schäfer KGaA, Schweinfu

, und die VDO Adolf

Schindling AG, Frankfu

. Während Kugelfischer im

wesentlichen Erzeugnisse der Lagerungstechnik und

Industrietechnik herstellt und insbesondere auch im

Bereich der Bremshydraulik für Kraftfahrzeuge tätig

ist, stellt VDO vorwiegend Geräte für Meß- und Re-

geltechnik her und erreicht hierbei auf einigen

Märkten im Bereich der Kraftfahrzeugelektrik erheb-

liche Marktanteile. Das Zusammenschlußvorhaben

wurde nicht untersagt, weil auf dem be

offenen

Markt für ABS- und ASR-Systeme Bosch mit weitem

Abstand Marktführer ist und die Zusammenarbeit

zwischen Kugelfischer und VDO mit ihrem speziellen

know-how den Marktzutritt eines Wettbewerbers be-

schleunigt.

Weitere Mo

ve für die aktuelle Konzentration in der

Kraftfahrzeug-Zulieferindustrie werden am Beispiel

des größten französischen Zuliefererunternehmens,

der Valéo S. A., Pa

s, deutlich. Der zum Einflußbe-

reich des italienischen Industriellen de Benedet

ge-

hörende Valeo-Konzern (Umsatz ca. 3,7 Mrd. DM),

rüstet sich durch Übernahme von Unternehmen im

schaftli

chen Umfeld für den europäischen Bin-

nenmarkt und den internationalen Wettbewerb. So

wurden die Société des Par

cipa

ons Neiman, Frank-

reich, und die Tibbe KG, Erdweg, übernommen und

mit der Société Chausson Thermique, Frankreich, ein

Betriebspachtvertrag a/jointfilesconvert/456955/bgeschlossen. Weitere Auf-

käufe im Zulieferbereich sind beabsichtigt. Da alle

beteiligten Unternehmen auch auf dem deutschen

Markt tätig sind, waren durch die Zusammenschlüsse

zahlreiche Zulieferermärkte be

offen, wie die Märkte

für Lenkradschlösser, Schließgarnituren, Kühler, Hei-

zungs- und Klimaanlagen für Kraftfahrzeuge, Signal-

hörner, Scheibenwischblätter, Scheinwerfer und

Leuchten. Marktbeherrschende Stellungen entstehen

durch die Zusammenschlüsse aber nicht, weil auf den

offenen Märkten deutsche Wettbewerber mit er-

heblich höheren Marktanteilen und zumindest ver-

gleichbarer Finanzkraft tätig sind. Etwas anders ist

allerdings die Situa

on auf dem Markt für Lenkrad-

schlösser. Auf diesem Markt ist bisher das mittelstän-

dische Familienunternehmen Tibbe Marktführer.

Auch Neiman hält hier eine nicht unbedeutende

Marktstellung. Die Untersagungsvoraussetzungen

des § 24 Abs. 1 lagen aber gleichwohl nicht vor, da

sich auf diesem Markt bereits deutlich die grundsätz-

lichen Veränderungen im Zuliefererbereich — weg

von einzelnen Teilen hin zu größeren Komponenten

und Bausätzen — konkretisieren. So ist auf dem Lenk-

radschloßmarkt bereits ein Anbieter aufgetreten, der

auf einem benachbarten Markt für elektrische Schalt-

hebel tätig ist und der entsprechend der Nachfrage

der Automobilhersteller größere Komponenten ange-

boten hat, die das Lenkradschloß als Funktionsele-

ment der Lenksäule umfassen.

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Mannes-

mann AG, die Mehrheit der Anteile der Sachs AG,

München, zu erwerben, nicht untersagt. Mannes-

mann erzielte 1986 weltweit einen Jahresumsatz von

18 Mrd. DM, die Sachs-Gruppe von 2,2 Mrd. DM. Die

Tätigkeitsgebiete der Unternehmen überschneiden

sich nicht. Es bestehen auch keine wettbewerbsrele-

vanten Lieferbeziehungen zwischen den Beteiligten.

Da F & S auf mehreren Märkten über hohe Anteile

verfügt, war zu prüfen, ob durch die Finanzkraft von

Mannesmann hier eine marktbeherrschende Stellung

entsteht oder verstärkt wird. Im Mittelpunkt standen

die Märkte für Kupplungen (Druckplatten und Schei-

ben) und Stoßdämpfer. Im Jahre 1978 hatte der Bun-

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