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Drucksache 11/4611

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

weil diese Waren auf zahlreichen anderen Absatzwe-

gen vertrieben werden (Textil- und Schuhfachhandel,

Kauf- und SB-Warenhäuser, Versandhandel). Bei

Sportgeräten kommt es nur zu geringfügigen Markt-

anteilsadditionen. Spo

Scheck zählt hier zwar zu den

führenden Anbietern, wird aber wegen des Wettbe-

werbs durch die Sportabteilungen der Kauf- und Wa-

renhäuser und die in München zahlreich vertretenen

genossenschaftlich organisierten Facheinzelhändler

keine überragenden Marktstellungen erreichen.

Erzeugnisse der Ernährungsindustrie (68)

A. Herstellung

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme sämtlicher

Aktien der Kraft Inc., USA, durch die Phi

p Moms

Companies Inc., USA, nicht untersagt. Philip Mor

s ist

in der Bundesrepublik Deutschland durch die Phi

Morris GmbH (größter deutscher Zigarettenhersteller)

und die HAG GF AG (vor allem Röst- und Instantkaf-

fee, Reis, Pulver zur Getränkezubereitung) vertreten.

Deutsche Tochtergesellschaft von Kraft ist die Kraft

GmbH, die im wesentlichen Käse und Käsezuberei-

tungen, Feinkostprodukte, Teigwaren, Ketchup und

Kuchenbackmischungen herstellt. Es gibt keine Über-

schneidungen der Sortimente beider Konzerne.

Marktbeherrschende Stellungen werden durch den

Zusammenschluß auch unter Berücksichtigung des

Ressourcenzuwachses und einer etwaigen Zusam-

menfassung der Lieferungen beider Konzerne an den

deutschen Lebensmittelhandel weder erreicht noch

verstärkt.

1. Kaffee

Der Inhaber der Firma Michael R. Neumann, Ham-

burg, hat die Mehrheit der Anteile an der Bernhard

Rothfos AG, Hamburg, erworben. Das Bundeskartell-

amt hat diesen Zusammenschluß nicht untersagt. Da-

gegen war das Vorhaben der Firma Jacobs Suchard,

Rothfos zu übernehmen, auf Bedenken gestoßen (Tä-

tigkeitsbericht 1985/86 S. 74). Rothfos ist der führende

inländische Importeur von Rohkaffee mit einem In-

landsmarktanteil bei Röstkaffee knapp unterhalb der

Marktbeherrschungsvermutung des § 22 Abs. 3 Nr. 1.

Neben diesem mit Abstand höchsten Marktanteil ver-

fügt Rothfos auch über guten Zugang zu den Erzeu-

gern in den Kaffee-Anbauländern wie auch zu den

Röstern in den Kaffee-Verbraucherländern. Die

Frage, ob die Marktposition von Rothfos überragend

ist, brauchte nicht entschieden zu werden. Denn die

Stellung von Rothfos wurde durch den Zusammen-

schluß nicht meßbar verstärkt. Neumann ist auf dem

Inlandsmarkt nahezu ausschließlich als Verkaufsmitt-

ler tätig. Die Wettbewerbssituation, die Kundenstruk-

tur von Rothfos und die bisherigen Geschäftsaktivitä-

ten von Neumann lassen nicht erwarten, daß der Zu-

sammenschluß zu einer meßbaren Ausweitung der

Absatzmöglichkeiten von Rothfos führt. Bei dieser

Einschätzung war insbesondere zu berücksichtigen,

daß im Zusammenhang mit der Mehrheitsübernahme

der Inhaber der Firma Eduscho als Minderheitsgesell-

schafter bei Rothfos ausgeschieden ist.

2. Mehl

Das Kammergericht hat die Beschwerden gegen die

Untersagung des Zusammenschlusses Kampffmeyer/

Plange (Tätigkeitsbericht 1985/86

75) zurückge-

wiesen (WuW/E OLG 4167). Es hat festgestellt, daß

durch den Zusammenschluß auf dem Markt für Haus-

haltsweizenmehl in Norddeutschland einschließlich

Ber

n West eine marktbeherrschende Stellung nach

22 Abs. 1 Nr. 2 entstanden ist. Mehl zur gewerbli-

chen Verwendung und Haushaltsmehle aus anderen

Getreidesorten gehören aus der hier entscheidenden

Sicht des Lebensmittelhandels nicht zum relevanten

Markt. Die Nachfrage des Handels und der gewerbli-

chen Mehlverarbeiter sind deutlich voneinander ge-

trennte Märkte mit einem unterschiedlichen Teilneh-

merkreis und einem zum Teil stark abweichenden

Preisniveau, vor allem beim Haushalts-Markenmehl.

Die räumliche Begrenzung des relevanten Marktes

begründet das Kammergericht mit der hohen Bedeu-

tung der Transportkosten. Nach Auffassung des Kam-

mergerichts beherrschen Kampffmeyer/Plange den

betroffenen Markt wegen ihres weit über einem Drit-

tel liegenden Marktanteils, des großen Vorsprungs

vor den Wettbewerbern, der Marktgeltung ihrer Pro-

dukte (vor allem der Marken „Aurora" und „Dia-

mant"), ihrer günstigen Produktionsstandorte, ihres

gesicherten Zugangs zum Beschaffungsmarkt und

wegen ihrer Finanzkraft. Zu berücksichtigen sei auch

die führende Posi

on der beteiligten Unternehmen als

Anbieter auf dem benachbarten Markt für Weichwei-

zenmehl zur gewerblichen Verarbeitung. Ob auch auf

diesem Markt eine beherrschende Stellung entstan-

den ist, hat das Kammergericht offengelassen. Der

Bundesgerichtshof hat inzwischen die Entscheidung

des Kammergerichts bestätigt. Die schriftliche Be-

gründung liegt noch nicht vor.

Über ihre Tochtergesellschaft Schütt Mühle Berlin

GmbH hat Kampffmeyer das Vermögen der Victo

Mühlenwerke GmbH, Ber

n, erworben, die dem-

nächst stillgelegt werden soll. Die bisherigen Gesell-

schafter von Victo

a haben sich zugleich mit 49 % an

der Schütt Mühle beteiligt. Dieser Zusammenschluß

wird vom Bundeskartellamt noch geprüft. Victo

war bisher der zweitgrößte Wettbewerber der Kampff-

meyer-Gruppe mit Haushaltsmehl in Norddeutsch-

land. Den Berliner Bedarf an Weichweizenmehl (ohne

Haushaltsmehl) und an Roggenmehl haben Kampff-

meyer und Victo

a zusammen zu 71 % bzw. 88 %

gedeckt. Den Rest lieferten im wesentlichen nieder-

sächsische Mühlen. Die Schütt Mühle hatte vor dem

Zusammenschluß noch große Kapazitätsreserven.

Der Erwerb einer Beteiligung von 50 % an der Mül-

ler's Mühle Schneekoppe AG durch die Kampffmeyer

Mühlen GmbH ist nicht untersagt worden. Müller's

Mühle ist der größte Anbieter von getrockneten Hül-

senfrüchten, Reis und Müsli auf dem deutschen Markt

und hat auch bei diätetischen Lebensmitteln und Re-

formkost eine bedeutende Stellung. Kampffmeyer ist

auf anderen sachlichen Märkten (Mehle, G

eß, Back-

mischungen u. a.) tätig. Bei allen Produkten außer

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